Andrea Nahles äußert sich zum Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Andrea Nahles
Andrea Nahles
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit Beginn des Prozesses der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes sehr rege mit den Verbänden und verschiedenen Akteuren kommuniziert hat, hat sich dessen Ministerin Andrea Nahles in dieser Diskussion bisher eher rar gemacht. Heute äußert sich die Ministerin jedoch direkt bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv im Willy-Brandt-Haus in Berlin zum Bundesteilhabegesetz.

"Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft" lautet der Titel der Veranstaltung, die von 12.00 bis 14.00 Uhr stattfindet. Nach der Begrüßung von Karl Finke, dem Sprecher von Selbst Aktiv, sind Impulsvorträge von Dr. Katarina Barley, der Generalsekretärin der SPD unter dem Motto "Sozialdemokratische Teilhabe- und Inklusionspolitik" und von Andrea Nahles zum Thema "Kernelemente des Bundesteilhabegesetzes" im Programm vorgesehen. Diesen Impulsvorträgen folgt dann eine Talkrunde mit anschließender Diskussion mit dem Publikum.

Im Vorfeld der Veranstaltung fragen sich viele, ob es der Bundesministerin gelingt, mit ihrem Impulsvortrag die derzeitigen Fronten in Sachen Bundesteilhabegesetz durch die Ankündigung konkreter Veränderungen am Gesetzentwurf etwas zu entschärfen. Neben den vielfältigen Protesten gegen den vorliegenden Geetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz deutet vieles daraufhin, dass es auch innerhalb der SPD enorme Spannungen im HInblick auf den vorliegenden Gesetzentwurf und die noch machbaren Änderungen gibt. Ulla Schmidt ruft als erfahrende SPD-Ex-Ministerin und Bundestagsvizepräsidentin beispielsweise als Lebenshilfe-Vorsitzende mit zu einer Demonstration am 7. November um 14:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf.

Lesermeinungen zu “Andrea Nahles äußert sich zum Bundesteilhabegesetz” (5)

Von versteh_gar_nix_mehr

Und Andreas Keller ergänzt, dass sich mit dem neuen Domizil auch noch der Betreuerschlüssel für die Behinderten verbessert habe: von 1:17 auf 1:15. Ganz klar, dass solche Erfolge auch gefeiert werden müssen. Am Donnerstag wird die Manufaktur offiziell eingeweiht und auf den Namen "Kunterbunt" getauft.

Für eine Werkstatt nicht geeignet, aber für 17 derartige Menschen 1 Betreuer zu stellen, wenn das nicht die Sorge um uns behinderte Menschen zum Ausdruck bringt, was dann? Wie man sieht gibt es immer etwas zu feiern und wenn einem nix einfällt, dann einen unwürdigen Personalschlüssel, welcher ja bei 1:15 dann so toll ist.

Von Signe

#2
Wenn nun die Freie Presse bei Behinderten das Wort KÜNSTLER in Anführungs- und Ausführungszeichen setzt, was soll man dazu noch sagen, als das blanke Entsetzen kundzutun?! Ich war selten so fassungslos über soviel und solche heftige Herabsetzung von Behinderten, wie hier von der Freien Presse, Lokalausgabe Chemnitz, geschehen.

Von Signe

Und im Erzgebirge verkauft die Diakonie das, was im Westen gang und gäbe ist, als die erzgebirg'sche Erfindung in der Aufbewahrung von Behinderten tagsüber, Wohnheim und Werkstatt, jeweils voneinander getrennte Einrichtungen und Örtlichkeiten, siehe http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Tapetenwechsel-staerkt-Selbstbewusstsein-artikel9659174.php

Die Tageszeitung 'Freie Presse' (nun ja, eine auf den Inhalt abgestellte, gediegene Recherche vorab, bevor der Redakteur einfach so was vor sich hinschrieb und dieser Unsinn auch noch veröffentlicht wurde, hätte höchste Not getan! Das kam sicherlich davon, dass mittlerweile Journalist/innen und Redakteur/innen mittlerweile mehr andächtig denen lauschen und unkritisch derer Texte wiederkäuen, deren sie EIGENTLICH kritisch gegenüberstehen MÜSSTEN) schreibt in der online-Ausgabe (siehe auch papierne Ausgabe der Freie(n) Presse, Chemnitz), siehe http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Tapetenwechsel-staerkt-Selbstbewusstsein-artikel9659174.php unter anderem in diskriminierender Wortwahl:

"... Insassen des Wohnheims für Behinderte ... Weil Jürgen, Maik, Monika und Klaus-Dieter aufgrund ihres Handicaps so unselbstständig sind, dass sie diese Betreuung unbedingt brauchen. ... Denn die vier sind "Künstler", haben durchaus das Zeug zum kreativen Gestalten. Denn die vier sind "Künstler", haben durchaus das Zeug zum kreativen Gestalten. Solange sie dabei eben gefördert, angeleitet werden. ..." (Die Anführungszeichen vor und hinter dem Wort KÜNSTLER wurden vom Journalisten gesetzt und nicht von mir, der Kritisierenden; Signe)

Ich nehme an, dass von Raul Krauthausen und seinen Vereinsmitarbeiter/innen Kobinet-Leserbriefe gelesen werden. Und ich bitte auf diesem Wege Raul Krauthausen und seine Vereinsmitarbeiter/innen, Kontakt mit der CHEF-Redaktion der Freien Presse, Lokal-Ausgabe Chemnitz aufzunehmen.

Von Signe

#2
Die vorgeburtliche Fahndung mittels Bluttest des Blutes der Mutter des noch ungeborenen Kindes soll übrigens (laut Gemeinsamen Bundesausschusses der Krankenkassen und Ärzte) als Krankenkassenleistung den Schwangeren bezahlt werden.
Gehts noch schlimmer?!
Und hier mischt sich Merkel nicht ein!
Höchste Zeit, der Krankenkasse valét zu sagen!

Von Signe

Nicht, dass von mir Nahles zu Munde geredet wird:
Nur, hier setzt Merkel, als oberster Mensch im Staate BRD kein weisungsgebendes Zeichen. WARUM?
WARUM überlässt Merkel den Sozialdemokrat/innen die alleinige Verantwortung für das Bundesteilhabegesetz?

Obwohl Merkel weder Wirtschaftsministerin, noch Sozialministerin noch irgendeine Ministerin ist, hängt sie sich jetzt in den Streit um die Abwicklung von Tengelmann rein und macht sich diesen Streit zueigen, siehe http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kampf-um-supermarktkette-bundeskanzlerin-merkel-will-kaisers-erhalten/14700328.html

Ist Merkel nur an der Oberfläche behindertenfreundlich und insgeheim gegen das Wohl Behinderter eingestellt?

Gleiches trifft auf Bsirske (ver.di) zu, der sich in die Abwicklung Tengelmanns (Kaiser-Filialen) einmischt. Bei der Einmischung in das behindertenfeindliche Bundesnichtteilhabegesetz mischt sich Bsirske (mithin ver.di) offensichtlich nicht ein.

Merkel hat hingegen vor einigen Jahren (gemeinsam mit der damaligen Forschungsministerin Schavan) ein us-amerikanisches Unternehmen, das einen Ableger am Bodensee in Deutschland hat, horrend finanziell beschenkt. Dieses Unternehmen hat den Aussonderungstest entwickelt, mit dem Kinder mit Down Syndrom vorgeburtlich mittels Bluttest vom Blut der Mutter herausgefunden werden.
Da (laut Statistik) die meisten Kinder mit Down Syndrom vorgeburtlich zu einem vorzeitigen Ende ihres Lebens mittels Abtreibung gebracht werden, ... mensch, es ist doch (meiner Meinung nach, laut Faktenlage) mehr als ersichtlich, dass von oben her (wie es in einem Sprichwort heißt) 'der Fisch zu stinken beginnt' beziehungsweise lange bereits stinkt!

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