Heute vor einem Jahr: Angekettet in der Bannmeile

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Angekettet am Spreeufer beim Reichstag
Angekettet am Spreeufer beim Reichstag
Bild: omp

Berlin (kobinet) Heute vor einem Jahr hat nicht nur der Deutsche Bundestag die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen und mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und CSU die Verpflichtung privater Anbieter zu angessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit abgelehnt. Heute vor einem Jahr hatten sich auch Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen in der Bannmeile am Spreeufer in der Nähe des Reichstages angekettet, um für Barrierefreiheit und ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Über 22 Stunden harrten die AktivistInnen vom 11. Mai ab 17.15 bis zum 12. Mai um 15.15 Uhr am Spreeufer aus und erreichten damit zwar nicht ihr politisches Ziel, aber ein enormes Medienecho, durch das die zwiespältige Behindertenpolitik der derzeitigen Bundesregierung bloßgestellt wurde.

Link zu einer Zusammenfassung der damaligen Ereignisse

Die damalige Ankettaktion bildete aber auch den ersten Höhepunkt einer Vielzahl von Aktionen, die im Laufe des Jahres folgenden sollten, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu protestieren. Trotz der 68 Änderungsanträge, die letztendlich beim Bundesteilhabegesetz erkämpft wurden, bleibt ein halbherziges Bundesteilhabegesetz, das weit davon entfernt ist, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und dem Kostenvorbehalt und dem Zwangspoolen Tür und Tor öffnet.

In Sachen Barrierefreiheit hat sich außer kosmetischen Änderungen wie die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten oder die Einführung Leichter Sprache bei Bundesbehörden vor Ort nichts getan, denn nach wie vor dürfen private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten frei heraus behinderte Menschen benachteiligen, in dem sie weiterhin kräftig Barrieren aufbauen dürfen. Das Getue so mancher Abgeordneten von CDU, SPD und CSU, die damals gegen Vorschriften zur Barrierefreiheit im privaten Bereich gestimmt hatten, erscheint heute also als skuriles Wahlkampfgetöse.

Die Kabarettisten Becker/Jünnemann hatten damals die Gesetzesreform und die damit verbundene Ankettaktion im WDR treffend kommentiert.

Link zum Kabarettbeitrag

Wer sich übrigens darüber informieren möchte, wie die Bundestagsabgeordneten letztes Jahr in Sachen Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit abgestimmt haben, kann dies im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen. Dort steht ab Seite 16758 das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Davor sind die Debattenbeiträge zur Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes nachzulesen. Der einzige, der sich damals übrigens von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU enthalten hat, war Hubert Hüppe. Alle anderen anwesenden Abgeordneten der Koalition haben sich gegen die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit ausgesprochen.

Link zum Protokoll mit dem Ergebnis der Namentlichen Abstimmung ab Seite 16758

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