Anteiliges Pflegegeld wird weitergezahlt

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Bild: ForseA e.V.

München (kobinet) Bereits am 4. Mai 2017 hat die Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS) beschlossen, dass das pauschale Pflegegeld weiter zu zahlen sei. „Zur Begründung wird auf den eindeutigen Wortlaut der Normen verwiesen“, ist im Protokoll zu lesen, das das bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales in einem Rundschreiben an die Sozialbehörden des Freistaates verschickte. Warum das Protokoll jedoch etwas freihändig verfasst wurde, gibt Rätsel auf. Will man weiteren Spekulationen Raum lassen? Beim Vergleich mit dem Gesetzestext fallen folgende Punkte auf:

  • Auf Seite 2, TOP 5.8. nimmt man Bezug zum § 45b SGB IX. Den sucht man allerdings vergeblich. Gemeint ist das SGB XI.
  • Im Gegensatz zum § 63b SGB XII ist im Protokoll nicht die Rede davon, dass das Pauschale Pflegegeld nach § 64a SGB XII gekürzt werden kann. Auch nicht, dass es um bis zu 2/3 gekürzt werden kann. Diese beiden wichtigen Ermessensspielräume fehlen im Protokoll.
  • Es wird angegeben, dass das Pauschale Pflegegeld für Nachbarschaftshilfe auszugeben sei. Eine derartige Festlegung ist im Gesetz nicht zu finden.

Und am Ende des Protokolls wiederholt man die Ungenauigkeit, die für die Streichungen des ersten Halbjahres als Vorwand herhalten musste: „Auch nach der Gesetzesbegründung solle sichergestellt werden, dass entweder nach SGB XI oder nach SGB XII ein Anspruch bestehe." Richtig wäre es gewesen, dem SGB XI noch den § 45b und dem SGB XII den § 63b beizufügen.

Die Kuh ist vom Eis

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

„Die Kuh ist vom Eis“ war in den 90er Jahren allenthalben zu lesen, nachdem der Gesetzgeber eine von den Kostenträgern mit der Brechstange gesuchte „Formulierungsschwäche“ im Pflegeversicherungsgesetz beseitigt hat. Diesmal war es keine Formulierungsschwäche, bestenfalls eine Leseschwäche, verbunden mit der Bereitschaft, die neuen Machtverhältnisse, die das Bundesteilhabegesetz bietet, auszunutzen. Auf der Internetseite von Nitsa e.V. sind die abenteuerlichen Argumente aufgelistet, deren man sich auf Kostenträgerseite bedient hat. Bereits Anfang Mai haben die Leitungen der Landessozialbehörden erkannt, dass der Gesetzeswortlaut eindeutig ist. Diese Erkenntnis ist in den deutschen Sozial-Amtsstuben bis heute noch nicht flächendeckend angekommen. Tausende Widersprüche müssen stattgegeben werden. War es das wert? Und was taugt ein Bundesteilhabegesetz, das doch angeblich die seit neun Jahren in Deutschland geltende Behindertenrechtskonvention in die deutschen Sozialgesetzbücher einarbeiten soll? Nach wie vor ziehen Politiker der großen Koalition durch die Lande und erzählen von der großartigen Errungenschaft dieses Gesetzes. Schade, dass die Geschichte vom Pinocchio doch nur ein Märchen war.

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