Partizipation behinderter Menschen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Andrea Nahles
Andrea Nahles
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Partizipationsprozess zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) startet. Das teilte heute das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. Menschen mit Behinderungen würden intensiv in den Umsetzungsprozess einbezogen. Die Partizipation, also die Beteiligung gerade der betroffenen Menschen sei ihr ein besonders wichtiges Anliegen, so Ministerin Andrea Nahles. Partizipation sowohl in begleitenden Gremien als auch in den konkreten Umsetzungsvorhaben nach Artikel 25 des Gesetzes sei nach einem dafür entwickelten Konzept sichergestellt.

„Das Bundesteilhabegesetz steht für ‚mehr möglich machen, weniger behindern‘. Diesem Leitbild wollen wir auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gerecht werden, indem wir Menschen mit Behinderungen und ihre Vertreter bei diesem bedeutenden Umsetzungsprozess intensiv beteiligen", sagte Nahles. "Im gesamten Verfahren zum BTHG sind die betroffenen Menschen und Verbände bereits intensiv einbezogen worden und daran wollen wir auch jetzt anknüpfen. Die Partizipation gerade der betroffenen Menschen ist mir ein besonders wichtiges Anliegen.“

Lesermeinungen zu “Partizipation behinderter Menschen” (2)

Von Uwe Heineker

Frau Nahles sollte besser singen: 2 x 3 macht 4 -
widdewiddewitt und 3 macht 9e !
Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ...
Hey - mein Ministerium hollahi-hollaho-holla-hopsasa
Hey - mein Ministerium - das macht, was ihr gefällt.

Von Alexander Drewes

Nach den Erfahrungen, die die Behindertenselbsthilfe mit dieser Ministerin im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses zur Schaffung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) gemacht hat, darf man füglich skeptisch sein, wie Fr. Nahles den Beteiligungsprozess dann tatsächlich auszugestalten gedenkt. Wir erinnern uns: Vor der Schaffung des BTHG hat die Ministerin einen bislang einmalig umfassenden Beteiligungsprozess initialisiert, an dessen Ende ein Gesetzentwurf stand, in dem sich zumindest die betroffenen behinderten Menschen kaum mehr wieder gefunden haben. Wie sich spätestens nach Gesprächen, die auch Betroffene unmittelbar mit der Ministerin geführt haben, herausgestellt hat, hat Fr. Nahles entweder keine Ahnung von Inklusion oder sie verkauft - auch und gerade vermittels ihrer Staatsekretärinnen Lösekrug-Möller und Kramme - sowohl das Parlament als auch die mehr oder minder interessierte Öffentlichkeit für dumm. Zwar war genug Geld da, die völlig verfehlte Propaganda-Losung "Mehr möglich machen, weniger behindern", die die Behindertenbewerung ziemlich schnell zu "Weniger möglich machen, mehr behindern" korrekt umdefiniert hat, ins Land zu blasen, einzig, bereits in den ersten Monaten des Bestehens des - ja bislang nur in Teilen in Kraft getretenen - BTHG zeigt sich, dass die Leistungsträger das Angebot des BMAS, Leistungen einzukürzen, wo dies nur immer möglich ist, mit einiger Leidenschaft zu nutzen beginnen. Ich habe bereits vor Inkrafttreten des BTHG prognostiziert, dass auf die Sozialgerichtsbarkeit massiv Arbeit durch das Gesetz zukommen wird, beim Beteiligungsprozess wird die Behindertenselbsthilfe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in ähnlicher Weise gepampert und über den Tisch gezogen wie beim - vermeintlichen - (Nicht-)Beteiligungsprozess im Gesetzgebungsverfahren zum BTHG.

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