Erneuter Einspruch gegen Bundestagswahl

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Kreuz auf Wahlzettel
Kreuz auf Wahlzettel
Bild: omp

Berlin (kobinet) Mehr als 80.000 Menschen mit Behinderung durften bei der Bundestagswahl am 24. September erneut nicht wählen. Dagegen haben sieben Menschen mit Behinderung Einspruch beim Bundestag erhoben. Wie schon nach der Wahl 2013 werden sie von der Bundesvereinigung Lebenshilfe und dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterstützt. "Wir halten die Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig", sagte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.

Der Wahlrechtsausschluss gilt für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Außerdem ist von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie aufgrund einer Krankheit oder Behinderung schuldunfähig ist und krankheitsbedingt weitere Taten drohen. Nach der Ablehnung ihres Einspruchs gegen die Bundestagwahl 2013 legten die Menschen mit Behinderung Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. "Da wir immer noch auf eine Entscheidung des Gerichts in dieser Frage warten und der Ausschluss von der Bundestagswahl 2017 den Menschen eine weiteres Mal ihre Rechte genommen hat, ist der erneute Einspruch notwendig", erklärt Johannes Magin, Vorsitzender des CBP. Bereits in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 habe die Lebenshilfe alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt, damit das Wahlrecht endlich geändert wird. Gesetzesanträge der Opposition mit den Forderungen der Lebenshilfe wären jedoch an der damaligen Regierungsmehrheit von Union und FDP gescheitert. Ulla Schmidt und Johannes Magin bedauern sehr, dass dann die Große Koalition die Wahlrechtsausschlüsse ebenfalls nicht abgeschafft habe, obwohl neben der SPD-Fraktion auch Abgeordnete der CDU/CSU die Position von Lebenshilfe und CBP geteilt hätten.

Allen, die durch eine Änderung des Wahlrechts Manipulationen befürchten, hält die Lebenshilfe-Vorsitzende entgegen: "Die Gefahr eines Missbrauchs ist gering. Denn ein Betreuer würde sich mit einem Wahlbetrug strafbar machen." Ulla Schmidt weist zudem darauf hin, dass Deutschland keine Wahlpflicht habe. "Wer nicht wählen will oder kann, braucht es nicht zu tun. Aber wer eindeutig den Willen bekundet, wählen zu wollen, der muss dafür die notwendige Unterstützung wie Wahlassistenz oder Informationen in leichter Sprache erhalten."

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat angesichts der Tatsache, dass die Politik derzeit nicht von Koalitionsverpflichtungen bestimmt wird, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, nun endlich Farbe zu bekennen und die Wahlrechtsausschlüsse endlich abzuschaffen. Vor allem auch im Hinblick darauf, dass es vorgezogene Neuwahlen geben könnte. Das Parlament habe hier alle Möglichkeiten zum Handeln, hatte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL betont.

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