Schwerbehindertenvertretungen vernetzt

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: omp

Berlin (kobinet) Die Konzernbehindertenvertretungen der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) und der Deutschen Bahn (DB) arbeiten seit 15 Jahren hervorragend zusammen - darüber berichtet die aktuelle Ausgabe der "Schwerbehinderten-Mitteilungen" der Bahn.

Bereits im Juni des Jahres 2002 hatte es demnach ein erstes gemeinsames Treffen mit den Kollegen der Gesamtschwerbehindertenvertretungen der Deutschen Bahn mit Vertretern der ÖBB in der rheinlandpfälzischen Landeshauptstadt Mainz gegeben. Im Jahr 2003 nahmen dann die Vertreter der Bahn am 127. Versehrtensportfest der ÖBB in Wien teil. In Folge dessen haben von diesem Zeitpunkt an regelmäßig deutsche und österreichische schwerbehinderte Eisenbahner im turnusmäßigen Wechsel an den Sportfesten der DB und ÖBB teilgenommen.

Ebenfalls ab März 2003 hatten auch die ersten gemeinsamen Sondierungsgespräche zu grenzübergreifenden Aktivitäten im Behindertenrecht. Es begann, sich eine gemeinsame Behindertenarbeit zu entwickeln, welche bis zum Jahr 2010 zu gemeinsamen Gesprächen beim Europäischen Parlament geführt wurde.

Im November des Jahres 2011 hatte dann in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam das erste Drei-Ländertreffen von Vertretern der Schwerbehindertenvertretungen der DB, der ÖBB sowie der Schweizerischen Bundesbahn (SBB) stattgefunden. Nach weiteren gemeinsamen Veranstaltungen stellten sich diese drei Partner in einem Treffen mit einem Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) den Aspekten der Verbindung von globalen Beschäftigungs- und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang zu grundlegenden Arbeitsrechten.

In diesem Zusammenhang wird in den "Schwerbehinderten-Mitteilungen" darauf verwiesen, dass die Arbeit insgesamt schwierig ist, da die Terminsetzungen in der europäischen Dokumenten recht unverbindlich sind. So waren die EU-Mitgliedsstaaten zwar gehalten sind, die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie bis zum 2. Dezember 2003 in ihr nationales Recht zu übernehmen. Die Richtlinie enthält jedoch zugleich die Möglichkeit, wenn man die Europäische Kommission davon in Kenntnis setzt, dabei eine Zusatzfrist von bis zu drei Jahren in Anspruch zu nehmen.

"Das Jahr 2003 hätte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Europäischen Union sein sollen. Die beiden Gleichstellungsrichtlinien, die in diesem Jahr in Kraft traten, sollten eine EU-weite Rechtsschutzgarantie gegen Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion, der sexuellen Ausrichtung, des Alters oder einer Behinderung, einen wirklichen Fortschritt bringen sollen.", heißt es in dem Artikel der "Schwerbehinderten-Mitteilungen". Zugleich fährt der Autor schlussfolgernd fort: "In Wirklichkeit unternahm eine Reihe von Mitgliedsstaaten keinen oder nur wenige Versuche, diese zwei Richtlinien rechtzeitig und vollständig umzusetzen. Für die teilweise oder unvollständige Umsetzung in nationales Recht gab es unterschiedliche Gründe. Sie legen aber zumindest fehlenden politischen Willen zur Förderung einer wirklichen Gleichbehandlung nahe."

Die Konzernschwerbehindertenvertretung der Bahn erwartet, dass vor allem Mindeststandards für ein "Europäisches Schwerbehindertenrecht" installiert werden sollten, welches verbindlich einheitliche Definitionen und Kriterien beinhaltet sowie verpflichtend Zusammenarbeit von Institutionen, Ämtern und Behörden festschreibt. Ebenso sollten innerbetriebliche Interessenvertretungen für behinderte Menschen europaweit geschaffen werden.    

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