Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes ab 1.1.2018

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Berlin (kobinet) Von den insgesamt vier Stufen des Bundesteilhabegesetzes waren zum 1. Januar 2017 u.a. bereits wichtige Änderungen im Schwerbehindertenrecht in Kraft getreten. Seit 1. Januar 2018 sind nun die Regelungen der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes wirksam. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über die wichtigsten Neuregelungen, die von der bundesweiten Einführung des Budgets für Arbeit, bis zur Einführung des neuen Teilhabeplanverfahrens reichen.

Einführung des neuen Teilhabeplanverfahrens:
Für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen von verschiedenen Trägern benötigen, wird das Verfahren zur Inanspruchnahme von Leistungen stark vereinfacht. Mit dem neuen "Teilhabeplanverfahren" ist ein einziger Reha-Antrag ausreichend, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang zu setzen, auch wenn Sozialamt, Integrationsamt, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Unfall-, Kranken- und Pflegekasse für unterschiedliche Leistungen zuständig bleiben. Dafür werden die Regelungen zur Zuständigkeit und zur trägerübergreifenden Zusammenarbeit für alle Behörden, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen (Rehabilitationsträger), gesetzlich definiert. Sind mehrere Rehabilitationsträger beteiligt oder werden unterschiedliche Leistungen beantragt, ist ein gemeinsames Verfahren der Bedarfsfeststellung künftig für alle Rehabilitationsträger verbindlich vorgeschrieben. Mit Zustimmung oder auf Wunsch der Leistungsberechtigten werden zukünftig zusätzlich Fallkonferenzen durchgeführt, in denen der individuelle Unterstützungsbedarf der Antragstellenden beraten wird. Damit wird ab dem 1. Januar 2018 die Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Verfahren gestärkt, wenn mehrere Leistungsarten oder Zuständigkeiten in Frage kommen.


Instrumente zur Bedarfsermittlung:
Zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs werden alle Rehabilitationsträger ab dem 1. Januar 2018 außerdem verpflichtet, systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) zu verwenden, die eine individuelle und funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten und weitere gesetzlich definierte Mindeststandards erfüllen müssen.

Benennung von Ansprechstellen:
Alle Rehabilitationsträger müssen ab dem 1. Januar 2018 Ansprechstellen benennen, die barrierefreie Informationen zur Inanspruchnahme von Leistungen und zu Beratungsangeboten für Antragsteller, Arbeitgeber und andere Behörden bereitstellen. Damit wird der Zugang zu den Rehabilitationsträgern deutlich vereinfacht. Aufgrund der Verpflichtung der Ansprechstellen, sich untereinander über Zuständigkeitsgrenzen hinweg zu vernetzen, ist es zukünftig nicht mehr entscheidend, ob man die "richtige" Behörde anspricht.

Teilhabeverfahrensbericht:
Die Rehabilitationsträger sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, eine gemeinsame Statistik über die Erbringung von Rehabilitationsleistungen sowie die Anzahl und die Dauer der Verwaltungsverfahren zu erstellen. Der Teilhabeverfahrensbericht wird auf Grundlage dieser Statistik jährlich veröffentlicht, erstmals im Jahr 2019.

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung:
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurden im neuen § 32 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches, allen Menschen mit (drohenden) Behinderungen und ihren Angehörigen offenstehendes und Orientierung gebendes Angebot zur Beratung über Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe geschaffen.

Eingliederungshilfe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Gesamtplanverfahren:
Im Rahmen der Eingliederungshilfe treten zum 1. Januar 2018 vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (im SGB XII) in Kraft. Durch die Zulassung anderer Leistungsanbieter und die Einführung des Budgets für Arbeit werden die Beschäftigungsangebote anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen ergänzt.

Das Gesamtplanverfahren knüpft an die Regelungen zur Teilhabeplanung an und regelt die Spezifika der Eingliederungshilfe. Neben den Leistungsbereichen der anderen Rehabilitationsträger sind auch die zuständigen Pflegekassen, die Träger der Hilfe zur Pflege und die Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt zu beteiligen.

Im Übrigen treten die Neuregelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich zum 1. Januar 2020 in Kraft, wie es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heißt.

Lesermeinungen zu “Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes ab 1.1.2018” (8)

Von kirsti

Wer kann unter diesen Bedingungen des „guten BTHG“ noch ruhig schlafen??- Es ist ja beschlossen!

Die Petition hatte ich noch guten Gewissens unterschrieben. Meine Nachtruhe ist wieder mal dahin…
Wem kann man noch trauen?

Von kirsti

Liebe Frau Maubach, guten Abend mheidelberg!

Mit Erstaunen habe ich das Schreiben unter

http://blog.nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2016/06/2016-06-04-BriefSchummerSchiewerling.pdf

gelesen. Es ist mehr als zweideutig; sogar sehr eindeutig! – In diesem Sinn ist also die Äußerung des [ehemaligen] Abgeordneten Herrn Karl Schiewerling, der in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 1.09.2017 als das „soziale[s] Gewissen der CDU-Fraktion“ bezeichnet wird, zu verstehen, dass „nicht jedes Menschenrecht zur Gänze umsetzbar sei“

Auf andere Verbände der „Behindertenbewegung“ wirft es ein mehr als bezeichnendes Licht. Mein Erstaunen weicht eher einem Erschrecken und endgültigem Aufwachen aus dem "guten BTHG".

Gute Nacht

Von Gisela Maubach

@ mheidelberg

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen:

http://blog.nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2016/06/2016-06-04-BriefSchummerSchiewerling.pdf

Bei der lautstarken Forderung nach einem "guten" BTHG ging es ununterbrochen nur um die Einkommens- und Vermögensfreiheit.

Dass ganze Personengruppen von denjenigen Leistungen komplett ausgeschlossen sind, für die Einkommens- und Vermögensfreiheit gefordert wird, ist beharrlich ignoriert worden.

Unter "Zwangspoolen" wurde regelmäßig nur das Zusammenfassen von einzelnen Leistungen bei vorhandener Assistenz gemeint, während das Extrempoolen, das sich aus der Vorrangigkeit von der Unterbringung in Tages-Sondereinrichtungen ergibt, mit keinem Wort kritisiert wurde.

Es war vorhersehbar, dass diejenigen Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sprechen, die Verlierer des BTHG sein werden. Dafür wäre nämlich Solidarität nötig gewesen . . .

Von mheidelberg

Gerade gestern ist mir wieder eingefallen, wie dilletantisch die Petition formuliert war - und das von einem studierten Juristen!
Ich konnte sie nicht unterschreiben!

"Für ein gutes BTHG" - ohne zu benennen, was "gut" bedeutet.

In der Petition hieß es pauschal: "Menschen mit Behinderung dürfen nicht sparen". Dies ist grottenfalsch und populistisch.
Lediglich die relativ kleine Gruppe der Menschen mit Schwerbehinderung, die auf Assistenz angewiesen ist und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen ist, darf kaum etwas sparen.

Nach allem, was ich von NITSA e. V. weiß und gelesen habe, geht es NITSA e. V. nur ums Geld. Kein Wunder, wenn man sich ansieht, wie der Vorstand von NITSA zusammengesetzt ist: Gut ausgebildet und in sehr lukrativen Jobs.
Herr Mück ist bzw. war CDU-Mitglied!

Wie man als Mensch mit Behinderung Mitglied der CDU sein kann, ist mir ein Rätsel!

Von Behindert_im_System

@Von KMueck
Freitag, 5. Januar 2018 14:16

Zitat:

Zunächst denke ich, dass eine sachliche Information zu Änderungen sehr wichtig ist. Die muss man ja auch erst einmal zusammenstellen. Schließlich haben wir alle ja auch nicht immer alles im Blick.

Sehr geehrte/r Herr/ Frau KMueck,
dieser von Ihnen verfasste Satz erklärt doch wirklich einiges und bekennt sich zu begangenen Fehlern, welche in den Kreisen der Verbände und Foren niemals wieder korrigiert werden können bzw. korrigiert werden sollen. Korrigieren kann man erst, wenn alles in Kraft getreten ist, denn man muss dann auch korrigiertes mit bestehendem abgleichen um eventuelle Spannungsfelder zu berücksichtigen. Sie sagen, die Kröte wurde noch nicht geschluckt, wie Sie darauf kommen wäre interessant zu wissen? Die Kröte wurde bereits geschluckt, als man mit einer Petition glaubte, nicht nur der Forderung eines Freibetrages von 50.000,00 € sondern auch anderem Nachdruck verleihen zu können, was aber nicht so eingetreten ist. Da sich heute alle Happy fühlen welche einen Erfolg für sich sahen und nun auf anderen Portalen weiter agieren, darf man doch wirklich nicht übersehen, dass es vielen nur ums Geld ging und nicht mehr, sonst wäre der Spruch "für ein gutes Teilhabegesetz" nicht zwischenzeitlich selbst zu Werbezwecken generell verschwunden.

Egal wer sich selbst als Verband, Verein oder sonstiges erhalten will, darf oder muss sollte aber auch nicht den geringen Eindruck erwecken, solange ich oben schwimme, kann mir wenig passieren und wenn vereinzelt mancher untergeht, dann ist es Schicksal und keine Tragödie.

"Schließlich haben wir alle ja auch nicht immer alles im Blick." Hatte man es jemals beim Begriff Solidarität mit unseren Schwächsten, als man die Gelegenheit hatte, für alle Menschen mit Behinderung ein gutes Teilhabegesetz zu schaffen?


Von KMueck

Zunächst denke ich, dass eine sachliche Information zu Änderungen sehr wichtig ist. Die muss man ja auch erst einmal zusammenstellen. Schließlich haben wir alle ja auch nicht immer alles im Blick.

Und nein, aus unserer Sicht ist diese Kröte noch lange nicht geschluckt und die politische Arbeit ist auch schon längst wieder aufgenommen, s.a. zuletzt:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37213/Auftrag-an-die-zukünftige-Koalition.htm/?search=NITSA

Einen Teil unserer Aktivtäten haben wir auch unter
http://blog.nitsa-ev.de/
dokumentiert.

Ich bin überzeugt, dass auch andere Verbände/Vereine ebenfalls schon länger aktiv geworden bzw. geblieben sind. Für öffentliche Protestaktionen bedarf es vieler Akteure und natürlich eines konkreten Anlasses, der auf der Tagesordnung stehen muss. Derzeit muss erst einmal den politischen Akteuren verdeutlich werden, dass das BTHG noch lange nicht fertig ist, auch wenn diese Parole vom BMAS vorgegeben wurde. Das bedeutet aber viel Überzeugungsarbeit im Kleinen.

Mein Kredo ist hier immer, dass doch bitte jeder Betroffene zu seinem Abgeordneten (Land + Bund) geht, um seine persönliche Situation zu schildern und die (negativen) Auswirkungen des BTHG darzustellen. Damit könnte man viel erreichen.

Aber Sie haben doch bestimmt auch schon neue Ideen entwickelt und Aktivitäten entfaltet, um das BTHG zu korrigieren und weiter zu entwickeln. Lassen Sie uns daran teilhaben, vielleicht werden wir dann effektiver.

Von kirsti

Ganz klar ist mir eigentlich folgendes noch nicht: Als das Bundesteilhabegesetz verabschiedet wurde, hieß es von allen Seiten: „#Nicht unser Gesetz!“ und es gab so etwas wie Widerstand, heftige Proteste mit action und eine Petition gegen das BTHG.

Hat man jetzt die Kröte geschluckt? Und es ist doch unser Gesetz? Wie lang ist unser Langzeitgedächtnis? Jedenfalls setzen wir es, ohne Murren um, zählen auf, in welchen Stufen, welche Verordnung und Neuregelung umgesetzt wird.

Sind wir gläubige Untertanen geworden-oder waren wir es schon immer?

Von kirsti

Da sage noch mal einer, Deutschland habe keine hochtechnisierte und ausgeklügelte Bürokratie …, an wen kann man sich jetzt wenden? – Ach so:

Zitat: „Damit wird der Zugang zu den Rehabilitationsträgern deutlich vereinfacht. Aufgrund der Verpflichtung der Ansprechstellen, sich untereinander über Zuständigkeitsgrenzen hinweg zu vernetzen, ist es zukünftig nicht mehr entscheidend, ob man die "richtige" Behörde anspricht.“

Klar! Alles geregelt.

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