Nachgehakt

Veröffentlicht am von Harald Reutershahn

Kleingeld
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Erfurt (kobinet) Am 29.12.2017 hatte die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE) darüber informiert, dass in Thüringen 47.000 pflegebedürftige Personen zu Hause von Angehörigen oder ihnen nahe stehenden Personen betreut werden. (siehe kobinet 3.1.2018) Künftig, so hieß es, werde das Land die Angehörigen "durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer" entlasten. Dafür habe "die Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 jeweils einen Förderbetrag in Höhe von 450.000 Euro im Landeshaushalt eingeplant". Weiter wurde dazu erklärt: "Aus der Pflegeversicherung stehen jeweils Fördermittel in gleicher Höhe zur Verfügung. Dadurch steht in den genannten Jahren ein Fördervolumen zum Aufbau der Unterstützungsangebote in Höhe von jeweils 900.000 Euro zur Verfügung."

900.000 Euro für 47.000 pflegebedürftige Personen? Das sind sage und schreibe 19,14 Euro für jeden Pflegebedürftigen in zwei Jahren.

Die kobinet-nachrichten haben in Erfurt nachgehakt und gefragt: Welche konkrete Entlastung soll für die pflegebedürftigen Personen "durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer" mit solch einem geringen Betrag ermöglicht werden? Halten Sie solch ein kleines Trinkgeld für angemessen, die Unterstützung für Pflegebedürftige im Alltag Thüringen hinreichend zu decken und zu sichern?

Vom Pressesprecher des Ministeriums, Dr. Stefan Wogawa, war daraufhin zu erfahren:

 "Bei der Nutzung eines vom Land anerkannten Angebotes haben Pflegebedürftiger in häuslicher Pflege gegenüber ihrer Pflegekasse Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro im Monat. Umgerechnet auf 24 Monate errechnet sich ein Betrag in Höhe von 3 000 Euro, der jedem Pflegebedürftigen zur Verfügung steht. Zu unterscheiden sind also die Ebenen der Förderung von Strukturen und Angeboten sowie der Rechtsanspruch des/der einzelnen Pflegebedürftigen gegenüber seiner/ihrer Pflegekasse.

Der genannte Förderbetrag in Höhe von 900.000 Euro steht - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - nicht nur einmal, sondern sowohl im Jahr 2018 als auch im Jahr 2019 zur Verfügung.

Die Zuordnung eines Teilbetrages aus diesem Förderbetrag für jeden Pflegebedürftigen in Ihrer Anfrage ist nicht sachgerecht. Die Fördermittel von jährlich 900.000 Euro verfolgen das Ziel, neue Angebote zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag aufzubauen und bestehende Angebote auszubauen. Im Rahmen dieser Angebote sind die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aktiv. Die Fördermittel stehen also nicht den Pflegebedürftigen selbst zur Verfügung.

In § 45c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) wird die Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts geregelt. Zu den Versorgungsstrukturen sowie ehrenamtlichen Strukturen zählen Angebote zur Unterstützung im Alltag, Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen und ehrenamtlichen Strukturen sowie Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte.

Für die Förderung der in § 45c genannten Angebote stehen die oben genannten Mittel zur Verfügung, also für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 900.000 Euro. Die von Landesseite aufgebrachten Fördermittel von 450.000 Euro werden dabei im Wege der Anteilsfinanzierung vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen in gleicher Höhe ergänzt.

In § 45c Abs. 3, 4 und 5 SGB XI ist geregelt, dass die Förderung des Auf- und Ausbaus der oben genannten Angebote als Projektförderung erfolgt. Die Projektförderung dient insbesondere dazu Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Helfenden zu finanzieren sowie notwendige Personal- und Sachkosten, die mit der Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen Anleitung und Schulung der Helfenden durch Fachkräfte verbunden ist.

Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können sogenannte zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen. Diese sollen die Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen unterstützen, zum Beispiel um eine Betreuung im Alltag sicherzustellen oder zur Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung oder der Organisation des Pflegealltags.

Dazu erhalten Pflegebedürftige aller Pflegegrade (1 bis 5), die ambulant gepflegt werden, einen einheitlichen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Dieser ersetzt die bisherigen zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI. Der Entlastungsbetrag ist keine pauschale Geldleistung, sondern zweckgebunden. Er kann zur (Ko-)Finanzierung einer teilstationären Tages- oder Nachtpflege, einer vorübergehenden vollstationären Kurzzeitpflege oder von Leistungen ambulanter Pflegedienste (in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung) verwendet werden. Außerdem kann er für Leistungen durch nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden.

Der Entlastungsbetrag wird zusätzlich zu den sonstigen Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege gewährt, er wird mit den anderen Leistungsansprüchen also nicht verrechnet. Nicht (vollständig) ausgeschöpfte Beträge können innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in die Folgemonate bzw. am Ende des Kalenderjahres noch nicht verbrauchte Beträge können in das darauffolgende Kalenderhalbjahr übertragen werden."

Alles verstanden?

Ehrenamtlich tätige Helfer erhalten in Thüringen für jeden Pflegebedürftigen zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung 19,14 Euro in zwei Jahren. Das ist doch mal eine echte Entlastung!

 

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