Wohlfahrtsverband fordert offensive Sozialpolitik und Nachbesserungen

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Berlin (kobinet) Deutliche Korrekturen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in einem offenen Brief an die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD. Die bisherigen Vorschläge seien im Detail unterfinanziert und in der Summe nicht geeignet, um der wachsenden sozialen Unsicherheit in Deutschland entschlossen entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, mahnt der Verband.

Notwendig seien eine echte sozialpolitische Offensive und ein finanz- und steuerpolitischer Kurswechsel, um dringende Reformen und Investitionen solidarisch zu finanzieren. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei das „Gebot der Stunde“ und müsse in den kommenden Jahren zentrales Ziel einer jeden Bundesregierung sein, fordert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. „Was es braucht, ist eine offensive Sozialpolitik, die keinen zurücklässt und alle mitnimmt – Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung, alle Menschen.“ Sozialpolitisch sei das Sondierungsergebnis nicht nur „unambitioniert“, sondern an vielen Stellen schlicht „ungenügend“, bilanziert Rosenbrock.

„Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn Union und SPD ihr eigenes Versprechen wahr machen und diese Gesellschaft zusammenhalten wollen, kommen sie um die Verteilungsfrage nicht herum. Der Verzicht auf eine stärkere Besteuerung sehr großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften wäre ein folgenreicher Fehler. Will die nächste Bundesregierung eine für die Menschen erfolgreiche Sozialpolitik gestalten, braucht sie mehr Einnahmen“, so Schneider.

In einem Brief an die Verhandlungsteams der Parteien stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest, dass Armut im Alter in besorgniserregendem Tempo wächst und deshalb eine Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus ebenso als vordringlich eingeschätzt wird wie eine zielgenaue Förderung der Alterssicherung und Verbesserung der Situation der Erwerbsminderungsrenten.

Wirksame Schritte werden auch zur Bekämpfung der großen und vernachlässigten Kinderarmut durch Reformen beim Familienlastenausgleich und der Neukonzipierung des Bildungs- und Teilhabepakets gefordert. Zu den Punkten, bei denen der Paritätische Wohlfahrtsverband verbessernde Veränderungen anmahnt, gehören weiter der Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen ebenso wie das Stärken der Bildungsbereiche.

Mit der im Rahmen der Sondierung geplanten Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde nach Einschätzung des Wohlfahrtverbandes ein guter Anfang gemacht, welcher jedoch nicht ausreicht. Dei Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zählt dieser Verband ebenso zu den grundlegenden Punkten wie jene Aspekte, welche zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie zur Umsetzung des Menschenrechts auf Barrierefreiheit umgesetzt werden müssen. In dem Zusammenhang wird die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung begrüßt, zugleich jedoch weitere Verbesserungen in der Alten- und Krankenpflege angemahnt. "Derzeit schauen sehr viele Menschen in Deutschland mit großen Erwartungen auf die von Ihnen geführten Verhandlungen zur Bildung einer Koalition, darunter viele Menschen, die dringend auf staatliche Leistungen und die Hilfe von Wohlfahrtsverbänden angewiesen sind. Wir möchten Sie herzlich bitten, diese nicht zu enttäuschen." heißt es schließlich im Brief des Paritätischen Wohlfahrtverbandes an die Parteien.

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