Selbstvertretung an Beauftragten-Auswahl beteiligen

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Logo der LIGA Selbstvertretung
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Bild: LIGA Selbstvertretung

Berlin (kobient) Nachdem durch das Mitgliedervotum der SPD nun endgültig die Weichen für eine erneute große Koalition gestellt sind und das Personalkarussell sich bereits kräftig dreht, hat sich die LIGA Selbstvertretung als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen im Hinblick auf die Besetzung der Position der bzw. des Behindertenbeauftragten zu Wort gemeldet. Bei der Entscheidung, wer diese Funktion zukünftig ausüben soll, könne gerade die SPD mit dem zuständigen Arbeits- und Sozialministerium durch die Beteiligung der Selbstvertretungsorganisationen an dieser Entscheidung einen neuen Stil des Miteinanders praktizieren, erklärte Ottmar Miles-Paul vom Sprecherrat der LIGA Selbstvertretung.

"Auch wenn die Position der bzw. des Bundesbehindertenbeauftragten längst einer Stärkung bedürfte und in den Rang einer Staatsministerposition erhoben werden müsste, ist diese Position für behinderte Menschen und die Behindertenpolitik von großer Bedeutung. Deshalb sollte bei der Benennung der bzw. des Bundesbehindertenbeauftragten hier auf Qualität der Beteiligung statt auf Tempo gesetzt werden", erklärte Ottmar Miles-Paul. Dabei müsse gerade im Hinblick auf den in diesem Koalitionsvertrag viel zu kurz gekommenen Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" sichergestellt werden, dass eine mit den Themen Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion eng verbundene behinderte Person für das Amt gefunden wird. Zudem müsse diese in Sachen Behindertenpolitik und UN-Behindertenrechtskonvention kompetent sein und die Selbstvertretungsorganisationen müssten in die Entscheidung für die oder den neuen Beauftragten mit einbezogen werden. "Wenn wir aus den Konfrontationen der letzten Legislaturperiode in Sachen Behindertenpolitik lernen wollen, dann braucht es auch bei der Besetzung der Position des bzw. der Behindertenbeauftragten neuer Wege", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Von der zuständigen Person, die zukünftig das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führen wird, bei dem das Kleisthaus und das Amt der bzw. des Behindertenbeauftragten traditionell angesiedelt ist, erhofft sich die LIGA Selbstvertretung daher eine frühzeitige Konsultation. "Wenn bei der letzten Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eines klar geworden ist, dann, wie wichtig der Ausschuss die Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen bewertet. Hier könnte Deutschland gerade im Hinblick auf die erneut anstehende Staatenprüfung nun ein positives Zeichen setzen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

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