Werkstattbeschäftigte besser entlohnen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Forderung von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, ein solidarisches Grundeinkommen gegen Arbeitsleistung zu entwickeln, bietet nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe große Chancen für Menschen mit Behinderung. Fast 300.000 Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten nach ihren Kräften und Möglichkeiten zumeist in Vollzeit. „Das Werkstattentgelt ist angesichts dieser Leistung der behinderten Menschen nur ein Taschengeld", erklärt heute Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

„Wie ich aus vielen Gesprächen mit Betroffenen weiß, fehlt den Menschen mit Behinderung damit die gesellschaftliche Wertschätzung für ihre Arbeitsleistung. Hier braucht es ein neues Lohnmodell. Mit einem solidarischen Grundeinkommen wären behinderte Menschen in der Lage, ihr Leben stärker selbstbestimmt zu gestalten", so Schmidt.

Die Lebenshilfe fordert, Modelle der veränderten Werkstattentlohnung zu prüfen. Das am Wochenende von Michael Müller erneut ins Gespräch gebrachte solidarische Grundeinkommen gegen Arbeitsleistung bietet dafür einen Anknüpfungspunkt. Aktuell erhalten Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen durchschnittlich 185 Euro im Monat – dazu noch Grundsicherung für ihren Lebensunterhalt, auf das das Entgelt angerechnet wird. Ein solidarisches Grundeinkommen wäre ein Modell, das hier zu Vereinfachungen führen würde.

Lesermeinungen zu “Werkstattbeschäftigte besser entlohnen” (7)

Von Gisela Maubach

Vor mehr als 2 Jahren folgender kobinet-Leserbrief von mir:

Die Träger der Werkstätten begründen den fehlenden Arbeitnehmer-Status und den Hungerlohn in ihren Werkstätten mit dem Anspruch auf Grundsicherung.

Folgendes Zitat

„In Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen erhalten wegen ihrer dauerhaften vollen Erwerbsminderung zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts Leistungen der Grundsicherung oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Zudem erhalten sie in der WfbM rehabilitative Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.“

findet man hier auf der Seite der Lebenshilfe:

https://www.lebenshilfe.de/de/themen-recht/artikel/Keine-Auswirkungen-des-Mindestlohngesetzes-auf-WfbM.php

Anders wird der Arbeitnehmerbegriff, der für den Mindestlohn entscheidend ist, vom EuGH definiert, was in diesem Artikel von Sabine Wendt nachzulesen ist:

http://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b14-2015/

Wörtlich heißt es dort:

„Nach diesem EuGH-Urteil wird es das für die Reform des Bundesteilhabegesetzes federführende Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schwerer haben, die Ausweitung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses über anerkannte WfbM auf vergleichbare Einrichtungen zu rechtfertigen, die wie sogenannte „virtuelle WfbM“ als reine Verleihbetriebe tätig sind.[13] Während die Behindertenverbände sich in dieser Frage in Schweigen hüllen, sind es ehemalige Verbandsvertreter, die die notwendige Debatte über die Reform dieses Rechtsverhältnisses führen.[14] Klar ist, dass das Sonderrechtsverhältnis die von allen gewünschte Integration von Werkstattbeschäftigten in den allgemeinen Arbeitsmarkt behindert, da sie auch langjährig auf Außenarbeitsplätzen der WfbM-Beschäftigten eine Teilhabe an der innerbetrieblichen Demokratie im Beschäftigungsbetrieb verwehrt und es Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräten unmöglich macht, für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingung und für eine Übernahme in den Beschäftigungsbetrieb einzutreten.“

Von Walloschek

1. Das ist scheinheilig, denn Sie war Ministerin und Ihre Partei jahrelang an der Regierung und hätte längst was ändern können.
2. Was heißte Prüfaufträge - machen sie es doch mit der LEBENSHILFE einfach mal besser.
Mindestlohn für alle Menschen - leider vermisse ich hier auch die sonst so lauten Gewerkschaften.
3. Wenn man die UN BRK wirklich ernst nehmen würde, müsste man die Werkstätten abschaffen und statt dessen weitreichende Unterstützungen für den 1. Arbeitsmarkt bereit stellen.

Von Gisela Maubach

@ Raimund

Die inflationäre Verwendung des Begriffes Inklusion kann nicht zur Folge haben, dass bei einem höheren Werkstattlohn "schon eher ein Leben im Rahmen einer Inklusion" erreicht wäre.

Die WfbM ist eine Sondereinrichtung, so dass die Höhe des Lohns nichts mit Inklusion zu tun hat.

Was den "Pseusobrutto"-Lohn in Ihrer Lohnabrechnung betrifft, dient dieser der Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge, denn eine höhere Rente ist durchaus im Sinne des Sozialhilfeträgers, weil auf diesem Weg Sozialhilfekosten im Alter vermieden werden.

Der tatsächliche Bruttolohn in Ihrer Abrechnung dürfte nur einen Bruchteil des "Pseudobruttos" betragen.
Allein die Formulierung "Pseudobrutto" macht ja schon deutlich, dass dieser einem anderen Zweck dient als der tatsächlichen Lohnberechnung.

Außerdem sollten wir der o.a. Forderung nicht allzu viel Bedeutung beimessen, weil das gesamte WfbM-System nicht mehr funktionieren würde, wenn dort leistungsgerecht gezahlt würde (siehe meinen u.a. Beitrag).

Von Raimund

Ein Mindestwerkstattlohn von 450 € netto pro Monat könnte zusammen mit EU-Rente, EM-Rente oder Grundsicherung schon eher ein Leben im Rahmen einer Inklusion, verstanden als Teilhabe Behinderter am Leben Nichtbehinderter auch auf finanzieller Augenhöhe ermöglichen.

Lt. Lohnrechnung meiner WfbM verdiene ich einen Pseudobruttolohn von 2.100 €, jedoch bleibt davon nur noch ein Nettowerkstattlohn von 270,50 € als Überweisungsbetrag übrig.

Wieviel Sozialversicherungebeträge gehen dann von dem Pseudobruttolohn herunter?

Zahle ich auch Steuern? Wenn ja, in welcher Höhe?

Wieviel Nettomonatsgesamteinkommen braucht ein alleinstehender erwachsener Mensch zum selbstständigen, freien und unabhängigem Leben - 1.100 €, 1.200 €, oder 1.500 €?

Wieviel wäre gerecht, zuviel oder zuwenig?

Wieviel ist der Gesellschaft in Deutschland die Arbeit von Menschen mit Behinderungen wert?
Inwieweit unterscheiden sich Elektromontagearbeiten in einer WfbM von Elektromontagearbeiten in einer Werkstatt auf dem ersten Arbeitsmarkt?

Mit Hinblick auf steigende Lebenshaltungskosten sollte berücksichtigt werden, dass selbst ein Mindest-(-werkstatt-) - lohn von 450 € netto pro Monat pro Beschäftigten auf die Dauer, bei weiter steigenden Lebenshaltungskosten, wie Miete, Strom, Gas, Wasser und Müllabfuhr, Versicherungen oder Lebensmittelausgaben, nicht lange ausreichen wird.

Damit das Wort Inklusion nicht zu einer leeren Worthülse verkommt, sollten bei einem Nettowerkstattlohn von 450 € keinerlei Abzüge von EU-Rente, EM-Rente oder Grundsicherung erfolgen!

Von Gisela Maubach

Da sind wir jetzt aber sehr erstaunt, dass ausgerechnet die Lebenshilfe eine derartige Forderung aufstellt. Und warum kommt diese Forderung erst jetzt, nachdem das BTHG Gesetz geworden ist?

Und warum ist in diesem aktuellen Beitrag nichts davon zu lesen?
https://www.bagwfbm.de/page/101

Auch im neuen § 138 SGB IX ist festgelegt, dass behinderte Menschen zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerÄHNLICHEN Rechtsverhältnis stehen und dass das Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis gezahlt wird. Dabei müssen von den Erträgen aber erstmal die "notwendigen Kosten des laufenden Betriebes" abgezogen werden.

Insbesondere in NRW dürfte das problematisch werden, weil hier aus dem Arbeitsergebnis an alle (!) Menschen mit Behinderung ein Entgelt zu zahlen ist - auch denjenigen, die in der Realität nicht arbeitsfähig sind und sich deshalb am Arbeitsergebnis gar nicht beteiligen können, so dass die "Fitteren" ihr Arbeitsergebnis mit den Schwächeren teilen müssen.

Wir dürfen also gespannt sein, wie so ein "Modell der veränderten Werkstattentlohnung" aussehen könnte, ohne das komplette WfbM-System zu verändern.

Erwähnenswert ist noch, dass es unwahr ist, dass das WfbM-Entgelt auf die Grundsicherung angerechnet wird. Der größte Teil blieb bereits in der Vergangenheit gemäß § 82 Abs. 3 SGB XII anrechnungsfrei.

Fraglich ist, wer die "Modelle der veränderten Werkstattentlohnung" nun "prüfen" soll.
Die Lebenshilfe könnte ja mal einen Vorschlag machen und nicht nur die Forderung nach einer Prüfung in den Raum stellen.

Von Mecki76

Interessanter Ansatz. Frage: Wieviel darf es denn sein? Ich meine so von wegen Anrechnung auf die GruSi. Und ab wann greift Steuer?

Von Dr. Theben

Na Prima! Dann kann die Lebenshilfe in ihren Werkstätten ja mal neue Lohnmodelle erproben? Oder wird das dort schon praktiziert? Lasse mich hier sehr gerne bekeh...äh belehren...

Grüße

DR. Theben

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.