Der Willkür wird Tür und Tor geöffnet

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
Bild: ISL

Berlin (kobinet) Der Entwurf für ein neues bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der CSU-Regierung, der in dieser Woche in erster Lesung im bayerischen Landtag diskutiert werden soll, stößt auf heftige Kritik der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). "Statt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Zwangsmaßnahmen abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren, können Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern künftig wie Kriminelle behandelt werden", empört sich die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.

Beispielsweise sollen krankheitsbezogene Daten fünf Jahre lang aufgehoben werden und auch für die Polizei einsehbar sein. "Das erinnert fatal an das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte", warnt Sigrid Arnade. Nach den Erfahrungen im Fall von Gustl Mollath, der aufgrund unzureichender Kontrollmechanismen in Bayern zu Unrecht jahrelang in der Forensik eingesperrt wurde, wäre es für die ISL die logische Konsequenz, Zwangsunterbringungen zumindest zu erschweren. "Für uns ist es unbegreiflich, dass mit diesem Gesetzentwurf das Gegenteil geschehen soll und damit der Willkür Tür und Tor geöffnet werden", kommentiert die Geschäftsführerin der ISL.

Laut Sigrid Arnade wird es für Menschen mit seelischen Problemen in der Zukunft noch schwieriger sein, sich zu ihrer Erkrankung zu bekennen und vorhandene Unterstützungsangebote wahrzunehmen. Durch die geplanten Regelungen könnten betroffene Menschen mit ihren Beeinträchtigungen weniger offen umgehen und würden noch stärker stigmatisiert. Gerade in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parolen immer gesellschaftsfähiger werden, ist solch ein Gesetz nach Ansicht der ISL das falsche politische Signal: "Rechtsradikale menschenverachtende Einstellungen bekämpft man nicht, indem man sie sich zu eigen macht", lautet die an die CSU gerichtete Botschaft der ISL. "Wir fordern die CSU zu einer eindeutigen menschenrechtsorientierten Politik auf."

Lesermeinungen zu “Der Willkür wird Tür und Tor geöffnet” (1)

Von Behindert_im_System

Für Menschen mit einer seelischen Behinderung wurde in Bayern unter anderem in Nürnberg eine EUTB - Beratungsstelle bewilligt, wo man sich beim Grundkonzept die Frage stellen muss, zu welchem Zweck berät eigentlich Vincentro?

vincentro: Koordinationsstelle und Fallmanagement
Das vincentro ist als Koordinationsstelle für die in das Versorgungsnetz eingeschriebenen Patienten/-innen täglich 24 Stunden erreichbar. Zudem erhält jede/r Patient/in eine/n Fallmanager/in, der/die dauerhaft als feste/r Ansprechpartner/in für die Versicherten zur Verfügung steht. Dem Fallmanagement obliegt dabei im Sinne eines Bezugspersonensystems die gesamte Koordination der einzelnen Behandlungsprozesse und Therapieelemente. Darüber hinaus erstellt das Fallmanagement in Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachärzten/-innen die Behandlungs- und Krisenpläne und organisiert die einzelnen notwendigen Leistungen. Der/die Fallmanager/in fungiert dabei auch sektorenübergreifend als Bindeglied zwischen den ambulanten und stationären Behandlungsangeboten und stellt eine koordinierte und lückenlose Überleitung sicher. Zudem ist der/die Fallmanager/in verantwortlich für die Einleitung und Koordination der außerstationären Behandlungsleistungen und sichert die Kooperation mit dem/ der behandelnden Facharzt/-ärztin.

Auf Anfrage bekommt man die Antwort:

Unser Angebot richtet sich schwerpunktmäßig an Menschen mit (drohender) psychischer Beeinträchtigung, die Beratung bei anderen Behinderungsarten ist jedoch auch möglich.
Sollten Sie ein konkretes Beratungsanliegen haben, können Sie uns telefonisch kontaktieren.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, nehmen wir ihre Kontaktdaten (Name und Telefonnummer) sowie ihr Beratungsanliegen auf und sie erhalten einen Rückruf von einem unserer Berater.

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