Handlungsbedarf in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Valentin Aichele
Valentin Aichele
Bild: DIMR/U. Sonnenberg

Berlin (kobinet) Großen Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte in Nordrhein-Westfalen. Seine Monitoring-Stelle zur Behindertenrechtskonvention hatte in Duisburg rund 20 behindertenpolitische Verbände aus dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland konsultiert, insbesondere Selbsthilfeorganisationen (kobinet 25.4.2018). "Die umfangreichen Berichte der Zivilgesellschaft haben aufgezeigt, dass es in vielen Lebensbereichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen gibt. Diesen Hinweisen gehen wir weiter nach und werden daraus konkrete Empfehlungen an staatliche Stellen in NRW ableiten", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.

"Besonders im Schulbereich wurde großer Handlungsbedarf angezeigt. Über die Stellungnahmen der Verbände, darunter auch die Blinden- und Gehörlosenverbände sowie die der Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten, wurde deutlich, dass noch viele politische Maßnahmen und Rahmenbedingungen nötig sind, um Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgreich zu machen. Die UN-Konvention gibt klar den Auf- und Ausbau der inklusiven Schule vor und spricht sich gegen Segregation aus. An diese internationalen Vorgaben ist die neue Landesregierung gebunden. Deshalb wäre es nicht verantwortbar, sich auf dem Inklusions-Moratorium auszuruhen. Inklusion ist eine verbindliche politische Aufgabe, die Tat- und Gestaltungskraft braucht", führte Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle aus.

Lesermeinungen zu “Handlungsbedarf in Nordrhein-Westfalen” (19)

Von rgr

Ich versprach Euch Nachricht zu geben, falls die MitarbeiterInnen des Deutschen Instituts für Menschenrechte die 'gemeinsame Leistungserbringung an mehrere Leistungsberechtigte' in ihrem Aufgabenbereich als Pooling Problem identifiziert hätten.

Das war bis heute nicht der Fall.

Gisela Maubachs Hinweis auf das Extrempooling bei denen, die keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können, bleibt dringlich und muss von uns wohl noch öfter erinnert werden.

der Götz

Von rgr

@Gisela Maubach

Ich kann Ihren Ausführungen nur beipflichten und hoffe die Kategorie 'gemeinsame Leistungserbringung an mehrere Leistungsberechtigte' in allen Bereichen des UN-BRK Monitoring Prozess etabliert zu haben.

Es reicht nämlich nicht, es beim Postulat 'einvernehmlicher Lösungen' zu belassen. Die Aufgabe lautet: Beobachtung der tatsächlichen Beeinträchtigung von Menschen durch Poolen.

Die Kategorie ist objektiv gegeben und kann mit qualitativen und quantitativen Methoden gut beschrieben und vermutlich auch gut vorhergesagt werden.

Ist dieser Teil erst einmal erarbeitet, können Beispiele für 'Extrempooling' bis 'maximale Souveränität des Leistungsempfängers bei Auswahl aus Angeboten zur Deckung von Bedarfen aus Leistungsplanungen auf Grundlage der ICF' auf Skalen [grob bis kleinteiligst] aufgetragen werden. Und mehr noch: Lösungen würden beispielhaft vergleichbar werden!

der Götz

Von Gisela Maubach

@ rgr

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!!!

Unter dem Link findet man u.a. folgendes Zitat:

"Eine wie in § 116 Abs. 2 vorgesehene Bestimmung, wonach Leistungen aus Effizienzgründen für mehrere Leistungsberechtigte gegebenenfalls auch ohne deren Zustimmung zusammengefasst werden können (sogenanntes „Poolen“) und die Leistungsberechtigten praktisch und rechtlich darauf verwiesen werden, eine Unzumutbarkeit nachzuweisen, kann gemessen an den Verpflichtungen aus der UNBRK nicht hingenommen werden."

Stellt sich da nicht automatisch die Frage, warum der Begriff Poolen bisher nur in Zusammenhang mit den denjenigen Anwendung findet, die ohnehin Assistenzleistungen erhalten?

Da steht wörtlich in § 116 Abs. 2:
"Die Leistungen . . . können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden, soweit dies nach § 104 für die Leistungsberechtigten zumutbar ist . . . "

Bei Menschen, die so schwer behindert sind, dass sie vorrangig die Sondereinrichtung WfbM zu besuchen haben, wird gar nicht erst gefragt, ob es ihnen zumutbar ist. Und die Frage, warum dieses Extrem-Pooling stillschweigend akzeptiert wird, lässt sich ganz einfach beantworten:
Die Verbände wie Lebenshilfe, Caritas etc. sind Träger der Sondereinrichtungen und haben deshalb ein eigenes Interesse, dieses Pooling schönzureden und dafür die hübsche Formulierung "Teilhabe am Arbeitsleben" auf die Fassade zu schreiben.
Und die Selbstvertreter haben und hatten diesen Personenkreis auch nie im Blickfeld, wenn sie gegen "gemeinsame Leistungserbringung" Argumente vorgebracht haben.

Kann es denn sein, dass jemand zu (!) behindert ist, um das Wort "poolen" benutzen zu dürfen? Wer vorrangig in einer WfbM untergebracht wird, dem wird Inklusion verweigert!

Die UN-BRK und auch das Grundgesetz würden ad absurdum geführt, wenn für diejenigen, die am extremsten gepoolt werden, geringere Menschenrechte gelten sollen als für diejenigen, die ohnehin nicht zum Personenkreis der WfbM-Untergebrachten gehören.

Von rgr

Für die Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte antwortete heute Frau Kameni. Dies ist meine Antwort:

Sehr geehrte Frau Kameni.

Ich danke Ihnen für Ihr Bemühen. Die Textstelle scheint jetzt auch über Suchmaschinen auffindbar zu sein. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Bundesteilhabegesetz_ueberarbeiten.pdf Die Autoren empfehlen die gemeinsame Leistungserbringung an mehrere Leistungsberechtigte von der Zustimmung der Leistungsberechtigten abhängig zu machen.

Die angegebene Leserbrief Debatte hat aber den Begriff des Poolens vom „Wohnen in der Gemeinschaft“ (Art. 1 § 116) gelöst und seinen kritischen Kern auf Berufsbildungswerke, Werkstätten und Förderstätten erweitert ['Extrempooling' Maubach, 28. April 2018].

Meines Erachtens ist das zulässig. Das Vorhandensein von Interessen und das Streben nach Profit und Wirtschaftlichkeit sollte in die Betrachtungen einbezogen sein.

Dies ist der Grund für den Wunsch nach einer breiteren Meinungsbildung in allen Teilen des Monitoring Prozesses zur Kategorie 'gemeinsamen Leistungserbringung an mehrere Leistungsberechtigte'.

Die Kritik prophezeit, das die Plätze in Sondereinrichtungen zunehmen werden und das deshalb Aufklärung über wirtschaftliche Dynamiken und Interessen und Macht der Akteure der Sozialwirtschaft zu jeder Gesamtschau der Umsetzung der UN-BRK in Deutschland hinzu gehört.

Jedenfalls soweit wir die Zukunft noch gestalten mögen.


Mit freundlichem Gruß
Götz Renger

Von kirsti

Frau Maubach hat es auf den Punkt gebracht:

„Das Problem könnte ganz einfach dadurch gelöst werden, indem Absatz 2 von § 102 BTHG gestrichen wird - oder zumindest Abs. 1 Nr. 2 nicht mehr vorrangig vor der Sozialen Teilhabe ist.“
Daher zum wiederholten Mal zur Erinnerung:

§ 102 BTHG bestimmt, [selbstredend nur für behinderte Menschen]:

„Leistungen der Eingliederungshilfe
(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen:
1. Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation,
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3. Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
4. Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1
Nummer 4 vor“

Dass dies eine Diskriminierung und Bevormundung aller erster Güte ist, braucht wohl nicht betont zu werden. Denn welcher „Normalbürger“ lässt sich bis ins letzte Detail vorschreiben, wie er sein Leben zu gestalten hat, denn er kann jederzeit frei und unabhängig entscheiden, wie er sich sein Leben einrichtet.

Nur mit Behinderten kann man auf Gutsherrenart, wie in § 102 BTHG verfahren; sind es doch Menschen, die auf irgendeine Art auf Zuwendung und „Wohlwollen“ der Gesellschaft angewiesen sind.

Daher schließe ich mich Dirk Hentschel an: „Eine Schande für Deutschland“!



Von Gisela Maubach

Zitat aus der Beteiligungsseite:

"Insofern betreffen die Änderungen des BTHG im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben Menschen mit Behinderungen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Für diese Personengruppe sollen insbesondere durch zwei neue Leistungsarten Alternativen zur Beschäftigung in einer WfbM geschaffen werden, die mit § 140 SGB XII (ab 2020 § 111 SGB IX n.F.) sowie im Teil 1 des SGB IX zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind:

Leistungen bei anderen Leistungsanbietern und
Leistungen bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern (Budget für Arbeit).
Zugleich wurde für Werkstattbeschäftigte, die bei einem anderen Leistungsanbieter oder im Rahmen eines Budgets für Arbeit am Arbeitsleben teilgenommen haben, ein Rückkehrrecht in die WfbM eingeführt (§ 220 Abs. 3 SGB IX).

Andere Leistungsanbieter (§ 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII, §§ 60, 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX n.F.)
Andere Leistungsanbieter sind keine Arbeitgeber, sondern „Anbieter beruflicher Bildung oder Beschäftigung wie die WfbM“ (BAGüS 2017: 5). Insofern bieten sie Leistungen, die auch in einer WfbM erbracht werden. Menschen mit Behinderungen können damit bei anderen Leistungsanbietern sowohl Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich als auch Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM in Anspruch nehmen (§ 60 Abs. 1 SGB IX). Andere Leistungsanbieter müssen dabei die Vorgaben der Werkstattverordnung – bis auf einige Ausnahmen (u. a. keine förmliche Anerkennung notwendig, keine Mindestplatzzahl, Beschränkung des Angebots auf (Teil-)Leistungen nach § 57 oder § 58 SGB IX) – erfüllen (§ 60 Abs. 2 SGB IX)."

Zitat-Ende

Extrem-Pooling ist für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen also bereits gesetzlich verankert.

Das Problem könnte ganz einfach dadurch gelöst werden, indem Absatz 2 von § 102 BTHG gestrichen wird - oder zumindest Abs. 1 Nr. 2 nicht mehr vorrangig vor der Sozialen Teilhabe ist.

Es ist doch völlig absurd, dass für arbeitsunfähige Menschen das Arbeitsleben vorrangig sein soll.

Von rgr

@Inge Rosenberger

Ich versteh schon. Dein Argument ist, das ein Angebot zum Dialog nie nicht ausgeschlagen werden sollte. Und Dein Argument ist gewichtig und letztlich entscheidend.

Jede und Jeder hier wird wissen, Unterstützung des eigenen e.V. oder Verbandes zu erbeten, um nicht unorganisiert und alleine in den Blog zu gehen. Winken erst einmal unerwartete Fortschritte, so spricht sich so etwas auch schnell rum und Aufmerksamkeit wird erregt.

Allen viel Glück dazu, wünscht aufrichtig
der Götz

Von Inge Rosenberger

@Götz: das ist mir durchaus bewusst. Gerade deshalb sollten diese Missstände m.E. dort thematisiert werden. Es soll niemand behaupten können, nichts davon gewusst zu haben.

Von rgr

@Inge Rosenberger

Dort wird kein Dialog mit Aussicht auf Befreiung von Zwängen zu Stande kommen. Keine der genannten Stellen, deren Materialien auf die Diskussion vorbereiten sollen, hat einen Grund sich des §ystems zu bemächtigen und das Ergebnis vor Behinderten zu verantworten.

Kurz: Keine der oben Genannten hat ein Interesse am Kapitalismus. Aber im Kapitalismus hat jeder ein Interesse.

der Götz

Von Inge Rosenberger

Eventuell wäre diese Beteiligungsseite eine Möglichkeit zur Diskussion?

30. April bis 29. Mai 2018 - Teilhabe am Arbeitsleben
Im Zentrum der Fachdiskussion stehen die zahlreichen Herausforderungen, die durch die Neuregelungen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die (zukünftigen) Träger der Eingliederungshilfe, für WfbM und für Integrationsämter entstehen.

Hier gelangen Sie zur Beteiligungsseite der Fachdiskussion "Teilhabe am Arbeitsleben". Im Reiter "Beiträge" finden Sie alle Fragen, die wir mit Zustimmung des Absenders bereits veröffentlichen durften.
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/beteiligen/fd-teilhabe-am-arbeitsleben/

Von Dirk Hentschel

Sehr geeherter Herr Aichele,


NEIN - in ganz Deutschland gibt es massiven Handlungsbedarf in sämtlichen Punkten der UN BRK!

Die UN BRK verkommt immer weiter zu einem "Papier" der Bedeutungslosigkeit - und wenn doch die Rede von der UN BRK ist, dann kommen die Worte aus den Verbänden und Behörden, die sich "ihre Inklusion" so hinbiegen, das die Existenzberechtigung ihrer Systeme bloß nicht in Frage gestellt werden?

Eine Schande für Deutschland!

MfG

Dirk Hentschel

Von rgr

Ich habe die Frage abgeschickt und werde Euch am 8. Mai über die bis dahin eingetroffenen Antworten in Kenntnis setzen. Entweder hier oder falls der Blog geschlossen ist an geeigneter anderer Stelle.

der Götz

Von rgr

Erhebung eines Meinungsbildes durch die Kobinet Leserbrief Gemeinde

Sehr geehrte Damen und Herren der Monitoring Stelle

Wenn wir nach 'Pooling site:institut-fuer-menschenrechte.de' googlen, so werden keine Ergebnisse angezeigt. Möglich ist, das die Monitoring Stelle dafür einen anderen Begriff wählt. Möglich ist aber auch, das die Monitoring Stelle gar keine Kategorie zum Problem des Poolings gebildet hat.

Das ist uns Grund genug ein Statement von jeder und jedem der zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Monitoring Stelle zu erbeten. In einem Satz fragen wir:

"Stimmen Sie der Aussage zu, dass Sondereinrichtungen wie Berufsbildungswerke, Werkstätten und Förderstätten deshalb von der Kritik am Pooling ausgenommen werden, da eine Interessenidentität von Betreibern und Insassen unterstellt wird?"

Diese Umfrage sollte via Mail bis zum 7. Mai beantwortet werden.

Von kirsti

Den Gedankengang von Frau Maubach aufgenommen: Genau das ist der Punkt: „Teilhabe am Arbeitsleben“! Wieso greift kein Behindertenfachverband, keine Lobby diesen in sich widersprüchlichen und beschönigenden Begriff und – vor allem – die ihm zugrunde- und dahinterliegenden Tatsachen auf. „Teilhabe am Arbeitsleben“ führt in die Irre. Er bedeutet: behindertenspezifische Maßnahmen; „maß“-geschneidert für Behinderte in ihren Einrichtungen, ob sie Berufsbildungswerke, Werkstätten und/oder Förderstätten heißen. Es ist eine einzige große Kulissenschieberei, die den Betroffenen und Außenstehenden Sand über das eigentliche Ziel und die Absicht in die Augen streut. Diese heißt Diskriminierung, Aussonderung, Diskriminierung, Aussonder… Und aus dieser Schleife kommt kein Behinderter aus eigener Kraft heraus.

Von Gisela Maubach

Solange die Monitoring-Stelle nur die Verbände konsultiert, "um Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgreich zu machen" (Zitat), wird sich das Thema Inklusion weiterhin auf die Schulzeit reduzieren.
Da es sich bei den Trägern der WfbMs auch um Verbände handelt, die natürlich ein Interesse daran haben, ihre Werkstätten weiterhin gut zu füllen, stellt sich die Frage, warum dieser Interessenkonflikt von sämtlichen Akteuren stillschweigend akzeptiert wird und im Erwachsenenalter der Begriff Inklusion ad absurdum geführt wird - insbesondere in NRW, wo die Werkstätten immer mehr zu Sammelbecken der schwerstbehinderten Menschen werden.
Auch wenn man es noch zu hübsch "Teilhabe am Arbeitsleben" nennt - das Betreuen von Gruppen schwerstbehinderter Menschen innerhalb eigener Räume ist Extrempooling - also das Gegenteil von Inklusion!

Von rgr

Zusammengefasst lässt sich sagen

Die schwarz gelbe NRW Landesregierung leitet keinen Handlungsbedarf aus der UN-BRK ab. Diesem Ausfall an Einsicht will das Deutsche Institut für Menschenrechte nun durch konkrete Empfehlungen an staatliche Stellen begegnen.

Das werden dann Beratschlagungen für eine Regierung, die so etwas nicht bestellt wird haben wollen. Sollen sie nur erst einmal kommen, wird sich Ministerpräsident Armin Laschet jetzt sagen. Dafür sind Moratorien da!

Was für eine undankbare Aufgabe für Eva-Maria Thoms und Kollegen!

Von Inge Rosenberger

Liebe Kirsti, im letzten Satz könnte das in vielen Fällen auch heißen "Das nennt man dann ENDE des Lebens in der Gesellschaft".

Großen Handlungsbedarf sehe ich in erster Linie in der individuellen Bedarfsermittlung und der Beachtung von rechtlichen Grundlagen, damit geeignete Unterstützung für die passenden Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Von kirsti

Ergänzend zu Frau Maubachs Feststellungen, erhebt sich die Frage, ob den Verbänden und der „Inklusionsgesellschaft“ überhaupt vorstellbar ist, dass es „ein Leben nach der Schulzeit gibt“. In den Köpfen endet es mit dem Erreichen spätestens des 18. Lebensjahres, dann sind die erwachsenen behinderten Kinder flügge und frei… Aus persönlicher Erfahrung weiß ich jedoch, dass das Leben auch nach dem 18. Lebensjahr stattfindet, auch für behinderte Menschen. Dann geht die eigentliche Auseinandersetzung so richtig los; schmerzhafte Erfahrungen in welcher Richtung auch immer sind die Regel, nicht die Ausnahme. Und an „Teilhabe am Arbeitsleben“ – sprich WfbM - kommt mit oder ohne vorherige schulische Inklusion kaum ein Behinderter vorbei. Dann fängt’s erst richtig an. Das nennt man dann „Ernst des Lebens“.

Von Gisela Maubach

"Besonders im Schulbereich wurde großer Handlungsbedarf angezeigt".

Erwartungsgemäß wird von den Verbänden mal wieder verschwiegen, dass nach Ende der Schulzeit ohnehin Schluss ist mit Inklusion, weil all diejenigen, die zu behindert sind, um ein "brauchbares" (arbeitsfähiges) Mitglied für die Gesellschaft zu werden, automatisch den Werkstätten dieser Verbände zugeführt werden . . .

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