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Berlin (kobinet) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2025 zu den Triage-Regelungen erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Für Betroffene und ihre Angehörigen ist es wichtig zu verstehen, dass die Entscheidung keine inhaltliche Entscheidung ist. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz bei den Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes hat. Nun werden also die Länder Triage-Regeln treffen müssen.“

Mainz (kobinet) Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 4. November 2025 das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden die inklusive Kinder- und Jugendhilfe weiter ausgebaut und die Beteiligungsrechte von jungen Menschen gestärkt. Ziel ist es, den Schutz junger Menschen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe sowie Chancengleichheit zu ermöglichen. „Das neue Ausführungsgesetz ist ein großer Schritt in Richtung echter Inklusion und Beteiligung“, betonte die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schreibt zum siebten Mal den Bundesteilhabepreis aus. „Ziel des Preises ist es, erfolgreiche Projekte sichtbar zu machen, die Teilhabe und Selbstbestimmung im Alltag fördern – mit dem Schwerpunkt ‚Übergang in Arbeit'“, heißt es in der Pressemitteilung des BMAS. Bewerben können sich alle Akteure und Akteurinnen, wie zum Beispiel Bildungsanbieter, Arbeitgebende, Industrie- und Handwerkskammern, Verbände, Initiativen und Vereine, die in den Bereichen der beruflichen Bildung und des Arbeitsmarkts die Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderungen fördern.

Berlin (kobinet) Zum DAK Pflegereport 2025/2026 erklärte Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Der aktuelle DAK-Pflegereport zeigt: Das Vertrauen der Menschen in die Pflegepolitik geht erheblich verloren. Sie sind nicht zufrieden mit der pflegerischen Versorgung in Deutschland – und das zu Recht. Fast zwei Drittel der Menschen bewerten die Versorgung als unzureichend, drei Viertel halten die Finanzierung für nicht gesichert, und neun von zehn fordern eine bezahlbare Pflege für alle. Der Bericht zeigt den akuten Bedarf an tiefgreifenden Strukturreformen der Pflegeversicherung, um Versorgungssicherheit und Transparenz wiederherzustellen.“

Karlsruhe (kobinet) Mit dem heute am 4. November 2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden – Fachärztinnen und Fachärzte im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin – wandten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare Krankheit jedenfalls mitverursacht ist. Die Verfassungsbeschwerden hatten Erfolg, der Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG, heißt es in der Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts.

WIEN (kobinet) Mehr als 100 Teilnehmer:innen, spannende Best-Practice-Beispiele und viel Raum für Austausch und Vernetzung: Der erste Kongress für Barrierefreiheitsbeauftragte im Catamaran in Wien hat gezeigt, wie groß der Bedarf an Informationen zur Barrierefreiheit und der Rolle der Barrierefreiheitsbeauftragten in Unternehmen ist. „Die Veranstaltung war höchst erfolgreich und ein weiterer großer Schritt, um dem gesellschaftlich so bedeutenden Thema eine entsprechende Plattform zu geben“, resümiert Valerie Clarke, Geschäftsführerin der Inclusion24 GmbH, jener Gesellschaft, gemeinsam mit dem ÖZIV Bundesverband (Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen) und dem ÖGB Chancen Nutzen Büro war sie für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich war.

München (kobinet) „Künstliche Intelligenz kann Menschen vielseitig helfen. Bei BR24 haben User gefragt, wie KI den Alltag von Blinden verändern kann. Gespräche mit Experten zeigen: Es gibt einige hilfreiche Produkte und Anwendungen. Doch es ist auch Vorsicht geboten.“ So heißt es in der Einführung eines Beitrags von BR24 mit dem Titel „Wie KI Blinden hilft: ‚Als Hilfsmittel nicht mehr wegzudenken'“, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) Frauen mit Behinderung erleben verschiedenartige Formen von Gewalt zwei- bis dreimal häufiger als Frauen ohne Behinderung. In Deutschland arbeiten über 130.000 behinderte Frauen in Werkstätten für behinderte Menschen. Gewaltschutzkonzepte sind seit 2021 in Einrichtungen der Eingliederungshilfe gesetzlich vorgeschrieben – die Umsetzung in der Praxis zeigt jedoch: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit bleibt eine große Lücke. Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen – Starke.Frauen.Machen am 25. November 2025 die Online-Fachtagung „Starke.Frauen.Machen. gegen Gewalt: Gewalt hat viele Gesichter – und keine Ausrede“. Damit setzt das Bundes-Netzwerk am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ein Zeichen und bringt Frauenbeauftragte, Fachkräfte aus Werkstätten, Beratungsstellen und Politik zusammen, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung heißt.

Essen / Münster / Lübeck (kobinet) „‚Die Moral von der Geschicht‘? Über Biopolitik, Bioethik und den Wert des Lebens in Deutschland“, so lautet der Titel von Vorträgen und einem Gespräch mit Petra Gehring, Dagmar Herzog, Jonas Schmidt, die Online (ZOOM) & in Präsenz im Gartensaal im Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (KWI) in der Goethestraße 31 in 45128 Essen am 4. November 2025 stattfinden.

ALTDORF bei Nürnberg (kobinet) Mit einem feierlichen Festgottesdienst unter dem Motto „Menschsein“ hat das Wichernhaus der Rummelsberger Diakonie im Oktober sein 100-jähriges Jubiläum gefeiert. Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeitende, kirchliche und politische Vertreter sowie Bürger kamen in der Laurentiuskirche zusammen, um gemeinsam die Geschichte des Hauses zu würdigen und seine zukunftsweisende Botschaft zu hören: Jeder Mensch ist wichtig. Jeder Mensch gehört dazu.

Bremen(kobinet) Am 1. November 2025 wurde in Bremen ein bedeutender Meilenstein für die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesetzt: Die „Genossenschaft für behinderte Arbeitgebende“ wurde offiziell gegründet. Nach einer intensiven Vorbereitungsphase und ehrenamtlicher Zusammenarbeit konnte die Gründung nun feierlich vollzogen werden – ein Moment, den die Beteiligten treffend als „Geburt“ des neuen Zusammenschlusses bezeichneten. Die Gründung fand in Anwesenheit des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems in den Räumen der Bremer Assistenzgenossenschaft statt. Für das leibliche Wohl sorgte die Horst Frehe Stiftung, wie es in einem Bericht von Jenny Bießmann heißt. Ziel der Genossenschaft ist es, Menschen mit Behinderung, die als Arbeitgeber für ihre persönliche Assistenz auftreten, zu stärken, zu vernetzen und ihnen eine gemeinsame Interessenvertretung sowie organisatorische Unterstützung zu bieten.

Karlsruhe (kobinet)

Diese Woche dürfte es bei einem Thema spannend werden, das die Behindertenbewegung vor allem während der Corona-Pandemie sehr beschäftigt hat. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will am 4. November 2025 einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts zufolge seine Entscheidung über eine Beschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes veröffentlichen. „Die vom Ärzteverband Marburger Bund unterstützte Beschwerde war im Dezember 2023 von 14 Intensiv- und Notfallmedizinern eingereicht worden. Sie richtet sich unter anderem gegen die im Gesetz enthaltene sogenannte Triage-Regel im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patienten“, heißt es in dem Bericht. Behindertenverbände hatten hierzu in Form von Stellungnahmen ihre Sicht der Dinge dem Bundesverfassungsgericht geschildert.

NÜRNBERG (kobinet) Ende des Monats Oktober war das Nürnberger Messegelände zwei Tage lang der Hotspot der Sozialwelt. Knapp 4.000 Besucherinnen und Besucher hatten die dort stattfindende ConSozial besucht. Diese Veranstaltung setzt neue Impulse und präsentierte praxisnahe Lösungen sowie gemeinsame Wege für die Sozialwirtschaft von morgen. 180 Aussteller haben sich auf der Messe vorgestellt und 70 Vorträge informierten und boten Möglichkeiten zum Austausch zu Innovationen und neuen Trends in der Sozialwirtschaft.

Wien (kobinet) In Österreich arbeiten Barrierefreiheits-Beauftragte in Unternehmen, Verwaltungen und vielen anderen Organisationen. Sie setzen sich dafür ein, dass Barrierefreiheit nicht nur ein Ziel bleibt, sondern täglich erlebbar ist. Sie bringen Fachwissen, Engagement und Weitblick mit und fördern so die Inklusion aller Menschen. Am 30. Oktober 2025 fand in Wien ein großer Kongress für Barrierefreiheits-Beauftragte statt. Der österreichische Fernsehsender ORF berichtete über den Kongress und die Arbeit der Barrierefreiheits-Beauftragten. Im Filmbericht taucht auch Alexander Ahrens auf, der vielen aus Deutschland von seinem langjährigen Engagement für Barrierefreiheit bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bekannt sein dürfte. Nun lebt und arbeitet der engagierte Rollstuhlnutzer in Wien und setzt sich, wie im Filmbericht deutlich wird, in Österreich für mehr Barrierefreiheit ein.

Berlin (kobinet) Der 3. Dezember, der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen, rückt immer näher. Auch der Deutsche Behindertenrat (DBR) steckt schon mitten in den Vorbereitungen. An diesem Tag wird nicht nur die Jahreshauptversammlung stattfinden, sondern auch ein parlamentarisches Frühstück im Bundestag unter der Schirmherrschaft von Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD). Außerdem organisiert der DBR eine Demonstration im Invalidenpark in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für mehr Barrierefreiheit. So heißt es im aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrats, der am 31. Oktober 2025 veröffentlicht wurde.

Düsseldorf (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe hat eine Arbeitshilfe zur Telefonberatung herausgegeben. Diese basiert auf umfangreicher Recherche, Expertenfeedback und praktischen Tests in Workshops, heißt es auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft. Rechtliche Aspekte, digitale Mediennutzung sowie der sensible Umgang mit Suizidalität und emotional belasteten Gesprächspartnern sind beispielhaft genannte Themen, die in diesem screenreaderfreundlich gestalteten Ratgeber behandelt werden. Eine Printversion der Arbeitshilfe ist geplant.

Berlin (kobinet) Unter dem Motto „AI Catcher: KI-Revolution im Gesundheitswesen„ fand am 23. Oktober 2025 die vierte Berliner Begegnung in der Kaiserin-Friedrich-Stiftung in Berlin statt. Sie steht in der langjährigen Tradition der Reihe „PRO RETINA im Dialog“. Expertinnen und Experten aus Forschung, Medizin und der Patientenorganisation diskutierten gemeinsam mit Betroffenen über Chancen, Risiken und Perspektiven des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Augenheilkunde – insbesondere im Hinblick auf seltene, erblich bedingte Netzhauterkrankungen. Die hybride Veranstaltung beleuchtete, wie der Einsatz von KI Diagnostik, Therapie und Alltagsunterstützung von Menschen mit Sehverlust verbessern kann – und welche politischen, ethischen und praktischen Rahmenbedingungen dafür nötig sind. So heißt es in einem Bericht über die Veranstaltung von PRO RETINA Deutschland.