Gesetzentwurf für mehr Teilhabe im Wahlrecht veröffentlicht

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Berlin (kobinet) Die Teilnahme an Wahlen ist für viele Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Element ihrer Selbstbestimmtheit und ihrer Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Zwar knüpfen die Wahlrechtsausschlüsse im § 13 Bundeswahlgesetz nicht am Merkmal einer Behinderung an, dennoch werden in der Folge überwiegend Menschen mit Behinderungen von Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament ausgeschlossen. Dies soll nun per Gesetz verändert werden.

Die Reform des Betreuungsrechtes mit der Aufhebung des Vormundschaftsrechtes im Jahr 1992 sowie die Grundgesetzänderung mit der Ergänzung des Artikels 3 durch den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ im Jahr 1994 in Verbindung mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 und der dort in Artikel 29 formulierten Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben sowie der mit dem Bundesteilhabegesetz erfolgte Paradigmenwechsel machen eine Reform des Bundeswahlgesetzes notwendig. Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der mehr Teilhabe im Wahlrecht sichern soll.

Dieser wurde als Drucksache unter der Nummer 19/3171 veröffentlicht und kann hier nachgelesen sowie als PDF-Datei herunter geladen werden

Lesermeinungen zu “Gesetzentwurf für mehr Teilhabe im Wahlrecht veröffentlicht” (14)

Von Behindert_im_System

Liebe Redaktion,

wenn hier die Wahrheit nicht vertragen wird, dann schließt doch die Lesermeinungen total.

Diese ständige Zensur bestätigt doch eigentlich die Angst welche manche haben, das mit der Wahrheit sich der Geldbeutel schmälern könnte

Von Gisela Maubach

Allein die Formulierung in der Überschrift des vorliegenden Beitrages macht die Scheinheiligkeit deutlich, mit der das Wort "Teilhabe" missbraucht wird.

Warum Menschen "ohne Wert" nur an den wenigen Dingen "teilhaben" sollen, die nix kosten, wird in diesem Beitrag sehr treffend erklärt:

http://www.forsea.de/contentbeitrag-591-604-vorfahrt_fuer_partikularinteressen_oder_wie_man_eine_grube_auffuellt.html

Zitat:

"Nachdem die Forderungen der agilen, lauten Menschen mit Behinderungen erfüllt sind, lehnt sich die Politik zurück. Weitere Verbesserungen rücken wieder in weite Ferne. Denn das größte Protestpotenzial ist dann von der Straße. Die Verlierer bleiben beispielsweise schwerstmehrfachbehinderte Kinder und ihre Eltern, aber auch Menschen, die durch Krankheiten oder selbstverschuldete Unfälle zu ihrer Behinderung gekommen sind. Diese werden weiterhin der Gewalt von Behörden ausgeliefert sein, mit der sie in schöner Regelmäßigkeit überzogen werden. Diese werden weiterhin ihren Bedarf mit Zähnen und Klauen verteidigen müssen. Gegen Argumente, die einander in Sachen Absurditäten den Rang ablaufen. Sie werden in unschöner Regelmäßigkeit weiterhin Gutachtern ausgesetzt sein, die mit unserer Lebenswirklichkeit nicht vertraut sind, die sehr oft unsere Behinderungsart und deren Folgen nicht mal kennen.
Das alles, weil eine kleine, aber sehr laute, mobile und durchsetzungsfähige Gruppe durchaus verständlich ihr Recht auf uneingeschränkte Nutzung des eigenen Einkommens und Vermögens einfordert, aber sich wenig darum kümmert und dazu beiträgt, dass andere Menschen mit Behinderung die Chance bekommen, auf ihr gesellschaftliches Niveau aufzuschließen. Wer anderen Menschen Solidarität verweigert, sollte sie nicht für sich selbst einfordern!"

Von Behindert_im_System

@Von Gisela Maubach
Freitag, 20. Juli 2018 10:39
Zitat:
Besorgniserregend ist insbesondere die Tatsache, dass das Aufdecken der Symbolpolitik von den selbsternannten Interessenvertretern gänzlich ignoriert wird und bei den Inklusionsthemen weiterhin nur die Menschen mit "mehr Wert" gemeint sind.
Anmerkung:
Mit Bedürftigkeit wie es die Schwächsten der Gesellschaft ausdrücken würden, wenn diese es verstehen könnten, wäre ja für so manchen Ideenspender und Nutznießer ihrer Schicksale es nicht möglich, mit Projekten, Studien und anderem Blödsinn, sich diese Hinhaltetaktik finanzieren zulassen und auch zu können.
Wenn man schon an gewissen Methoden hängt und an diese gebunden ist, dann muss man auch die Melodien derer singen welche einem die Noten vorlegen, will man nicht auf die Eierchen welche das goldene Huhn legt, gänzlich verzichten.
Aber wir dürfen immer zur Kenntnis nehmen, alles ist ehrenamtlich und dient nur dem Wohle des Menschen mit Behinderung.
Bisher wurde aber noch nicht erkannt, dass jene welche am dringendsten Hilfe und Unterstützung bräuchten, ohne Aufmerksamkeit im Teich der Systeme schwimmen.

Von Gisela Maubach

Besorgniserregend ist insbesondere die Tatsache, dass das Aufdecken der Symbolpolitik von den selbsternannten Interessenvertretern gänzlich ignoriert wird und bei den Inklusionsthemen weiterhin nur die Menschen mit "mehr Wert" gemeint sind.
So wird heute z.B. Widerstand gegen das Zwangspoolen von Assistenzleistungen gefordert.
Wer den Begriff Inklusion wirklich verstanden hat, der käme erst gar nicht auf die Idee, das Zwangspoolen auf Assistenzleistungen zu reduzieren, denn diejenigen, denen die Assistenzleistungen von vornherein verweigert werden, werden viel extremer gepoolt als diejenigen, bei denen die Leistungen (teilweise) zu zweit oder zu dritt erbracht werden sollen.

Es wird immer deutlicher, dass die Menschen "ohne Wert" mit dem Wahlrecht (was nix kostet) abgespeist werden sollen, während sie ihre Tage "vorrangig" extrem-gepoolt in Sondereinrichtungen verbringen müssen - ohne dass es jemanden interessiert.

Wer das Wort Inklusion für sich in Anspruch nimmt, dürfte das Wort Poolen auch nicht auf diejenigen Menschen mit Behinderung beschränken, die ohnehin schon Assistenzleistungen erhalten, während andere gezwungen sind, ihre kompletten Tage extrem-gepoolt mit anderen Behinderten innerhalb eines Raumes zu verbringen - unabhängig vom individuellen Bedarf.

Diese Symbolpolitik, die Menschen dahingehend unterscheidet, ob sie "mehr Wert" oder "ohne Wert" sind, muss dringend gestoppt werden!
Das Wort Inklusion hat nichts damit zu tun, ob Menschen durch ihre Arbeitsfähigkeit für die Gesellschaft "mehr Wert" sind.
Und beim Wort Zwangspoolen dürfen daher auch nicht diejenigen ausgeschlossen werden, die ohnehin schon am extremsten gepoolt sind!
Das Wahlrecht interessiert und nicht die Bohne!

Von Gisela Maubach

Sabine Fichmann hat doch den Nagel auf den Kopf getroffen:

Wahlrecht kostet nix, und man kann es sich trotzdem auf die Inklusionsfahne schreiben.

Auch damit bestätigt sich die 2-Klassen-Behinderteneinteilung in die Gruppen mit "mehr Wert" und die "ohne Wert".

Wenn die Ermöglichung der Teilnahme an politischen Wahlen als Erfüllung eines inklusiven Lebens ausreicht, dann müsste es ja insgesamt für alle (!) ausreichen, nur alle Wahllokale barrierefrei zu machen . . . und ansonsten alle Menschen mit allen Behinderungen jeweils in Gruppen mit "vergleichbaren" Bedarfen unterzubringen und auf die Fassade "Teilhabe" draufzuschreiben . . . und nur für die Wahlen wird dann immer "Inklusion" ermöglicht.

Selbstbestimmungsrecht?
Pooling?
Inklusion?
Menschenrechte?

Begriffe, die wir ständig und andauernd lesen, aber die offensichtlich nur für Menschen "mit Wert" gelten sollen. Und die Menschen "ohne Wert" dürfen dann ohne Kosten alle paar Jahre mal für Wahlen Inklusion erleben . . .

Von Sabine Fichmann

Aus dem Gesetzentwurf:

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
Keiner.
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.

Kost' nix- kann man schnell durchwinken und dann auf die Inklusionsfahne schreiben!

Sobald Kosten entstehen ist es mit der Inklusion schnell vorbei...

PS. Unser schwerstbehinderter Sohn könnte wählen, nimmt dieses Recht allerdings nicht wahr. Begründung: "In keiner Partei sehe ich meine Interessen vertreten. Die Wahl zwischen Pest und Cholera ist für mich keine..."

Von Behindert_im_System

Tja, Solidargemeinschaften kennen halt unterschiedliche Strategien zur Erlangung von Freibeträgen etc. und da hört ja bekanntlich die Freundschaft beim Geld auf. Da man aber nicht als Egoist dastehen möchte, widmet man die letzte Kraft neuen Ideen. Nun kann der Bundestag beschließen, der örtliche Wahlleiter die Kartoffelstempel schnitzen, die Wähler dann kommen und alle wurden im Rechtsstaat bedacht. Wenn es das Budget erlaubt, dann darf der Wähler die handgefertigten Kartoffelstempel mit nach Hause nehmen und sich freuen über etwas, was er nicht versteht. Aber vielleicht ist der Stempel als Spielzeug für eine Stunde geeignet?

Von Gisela Maubach

@ Behindert_im_System

Richtig - das Thema ist "sowas von egal", dass man bei den davon Betroffenen wie nach der Nadel im Heuhaufen suchen muss, um jemanden zu finden, den das interessiert.
Ganz offensichtlich wird es von nichtbetroffenen "Machern" der Behindertenpolitik nur genutzt, um zu suggerieren, dass man sich für den Personenkreis, für den in allen Angelegenheiten eine gesetzliche Betreuung eingerichtet ist, auch irgendwie interessieren würde.
Dass dieses Interesse nur vorgespielt ist, erkennt man spätestens an der Formulierung "mehr Wert", wenn erklärt wird, welchen "Wert" Menschen haben, wenn Gesellschaft, Arbeitgeber und Politik von ihnen "profitieren" können, denn im Umkehrschluss bedeutet diese Darstellung, dass Menschen "ohne Wert" sind, wenn man nicht (!) von ihnen profitieren kann:

https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38345

Außerdem erkennt man das Desinteresse an diesem Personenkreis auch daran, dass das automatische Unterbringen dieser Menschen in Tagesförderstätten oder Werkstätten mit jeder Selbstverständlichkeit akzeptiert wird und sogar extreme Einzelfälle mit dem Begriff Inklusion beworben werden.

Dass hier jegliches Selbstbestimmungsrecht fehlt, wird von denen, die sich am Wahlrecht "festbeißen", regelmäßig totgeschwiegen.

Von Behindert_im_System

Zumindest ich kann nicht verstehen, warum wir uns an einer Sache festbeißen, welche egal wann sie kommen würde niemals das Unrecht beseitigt, welches bisher begangen wurde. Ob 80 000 wählen dürfen oder nicht, ist doch letztendlich sowas von egal, denn die einzelne Stimme ist doch nicht fähig dies zu beeinflussen was wir täglich in den Behörden erleben und uns das Leben schwerer macht. Mit diesem ganzen Geschrei nach Möglichkeiten für vereinzelte Leidensgefährten und dem Recht ihre Stimme abgeben zu dürfen, muss man sich doch die Frage stellen, was ist denn nach dem Verlassen des Wahllokal mit meiner Stimme erreicht in den nächsten Jahren? Verändert sich die soziale Landschaft so stark, dass über Nacht der Eindruck entsteht und das Gefühl wächst, mit den 80 000 zusätzlichen Stimmen sei eine Revolution zum Wohle aller behinderten Menschen nicht mehr aufzuhalten?

Wenn dies der Glaube sein sollte, dann habe ich vielleicht manchmal nicht alles richtig verstanden und bitte um Nachsicht.

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Dr. Theben,

ganz herzlichen Dank für diesen solidarischen Beitrag!

Spätestens jetzt, wo von "mehr Wert" bei Menschen gesprochen wird, von denen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft "profitieren" können, muss alles getan werden, um diese gefährliche Entwicklung der "Werte"gewichtung bei Menschen mit Behinderungen zu stoppen.
Im Umkehrschluss wären nämlich diejenigen Menschen, von denen niemand "profitieren" kann, "ohne Wert".

Und dürfen wir es zulassen, nochmal von "unwertem Leben" zu sprechen?

"Jetzt werden wir nicht mehr sagen können, wir hätten von nichts gewusst"!!!

Zur Erinnerung auch nochmal folgendes Zitat aus den abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-BRK:

"Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die von dem Vertragsstaat getroffenen Maßnahmen zum Abbau der Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit psychosozialen und/oder geistigen Behinderungen, wirkungslos geblieben sind."

Und mit dieser Rüge der Vereinten Nationen war ganz sicher nicht nur das fehlende (politische) Wahlrecht gemeint.

Das vorrangige (!) Verwahren dieser Menschen in Sondereinrichtungen muss gestoppt werden - und dafür reicht es nicht, dem System nur einen hübscheren Namen zu geben und "Inklusion" oder "Teilhabe" draufzuschreiben.

Jetzt - wo das Wort "Wert" in Zusammenhang mit dem "Profitieren" von Menschen mit Behinderung gebracht wird und gleichzeitig auch noch der Begriff Inklusion missbraucht wird, dürfte der Zeitpunkt gekommen sein, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, denn die Zeit des "unwerten" Lebens muss für immer und ewig vorbei sein!

Ihnen einen entspannten Sommerurlaub!
Gisela Maubach

Von Dr. Theben

Sehr geehrte Fau Maubach,

auch dieser Beitrag zeigt mir wieder wie wichtig Ihr WERT hier ist. Sie legen immer wieder den Finger in die Wunde und entlarven auch die Scheinheiligkeit so mancher "Selbst"betroffener. Nach meiner festen Überzeugung liegt die große Herausforderung auch darin, wie die (emanzipatorische) Behindertenbewegung mit jenen Umgeht,die Ihre Interessen nicht selbst adäquat formulieren können, aber gleichwohl berechtigte Forderungen nach umfassender Teilhabe geltend machen.

Damit verabschiede ich mich vorerst in die Sommerfrische und wünsche Allen alles Gute.

Solidarische Grüße

DR. THeben

Von TN

P. S.:
Auf Grund des neoliberalen Sprechs auf der Seite https://www.bag-if.de/impressum/ habe ich den Eindruck, dass hinter dieser Aktion die Bertelsmann-Stiftung und die Aktion Mensch stecken.

Wo sonst jeder Stiftungsnamensgeber auf der Seite der jeweiligen Stiftung portraitiert ist, finde ich auf der Seite https://www.bag-if.de/impressum/ keine biografischen Hinweise zu dem Namensgeber des von der Stiftung https://www.bag-if.de/impressum/ ausgeloteten und verliehenen Arbeitslebensinklusionspreis.

Was mich allerdings betroffen macht, dass hier die Behindertenbelange-SprecherInnen der Parteien aus dem Deutschen Bundestag Mitglieder der Stiftung 'Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen' sind.
So wird der neoliberale Sprech, die neoliberale Denke und der neoliberale Anspruch bis hinein in die 'linken', politischen Kreise und von diesen linken Kreisen wie selbstverständlich mitgetragen. Von den Grüns und ihren politischen Kreisen will ich erst gar nicht schreiben.

Von TN

Stimmt, Frau Maubach. Wenn man die Seite https://www.bag-if.de/impressum/ liest, wird einem schlecht.
Noch schlechter wird einem, dass sich bei etablierten Behinderten der politische Wind gedreht zu haben scheint.

Eigentlich war es (leider!) vorauszusehen. Je mehr Mitmachen gefordert und eingefordert wird, desto mehr wird mit dem neoliberalen Establishement mitge'heult' oder mitgelacht, vor allem mitgemacht.

Vergessen werden die, die das nicht mitmachen können und nicht mitmachen können.

Von Gisela Maubach

Sehr aussagekräftig in diesem Zusammenhang ist auch der aktuelle kobinet-Beitrag mit der Überschrift "MehrWert durch Inklusionsunternehmen".

Folgendes Zitat aus diesem Beitrag sagt eigentlich alles aus:

"Denn Inklusionsunternehmen sind Vorreiter gelebter Inklusion in der Arbeitswelt. Durch ihre erfolgreiche Praxis beweisen sie, dass die berufliche Inklusion von Menschen mit Schwerbehinderung zum Erfolgsfaktor werden kann. Und das ist noch nicht alles. Neben ihrer wirtschaftlichen Leistung schaffen sie einen sozialen Mehrwert, von dem alle profitieren: Wirtschaft, Politik und Gesellschaft".

Wer eine wirtschaftliche Leistung erbringen kann, ist also "mehr Wert"!

Erschreckend ist allerdings, dass das Wort "Wert" mittlerweile sogar gemeinsam mit dem Wort "Inklusion" Verwendung finden kann, ohne dass jemand hinterfragt, wie diejenigen Menschen sich dann wohl fühlen, die nach dieser Definition "keinen Wert" haben und von denen die Wirtschaft und die Gesellschaft nicht "profitieren" (!) können!

Damit erklärt sich auch, warum für den Personenkreis "ohne Wert" nur Symbolpolitik betrieben wird, die mit "äußerst geringem Aufwand möglich ist".

Ich bin entsetzt, dass das Wort "Wert" im Zusammenhang mit behinderten Menschen in Deutschland (wieder) Anerkennung finden kann . . . und niemandem auffällt, dass wirkliche Inklusion niemals möglich sein wird, wenn für Menschen "ohne Wert" nur ein "äußerst geringer Aufwand" betrieben wird - wie z.B. mit dem Thema Wahlrecht . . .

Und dass ausgerechnet für den Personenkreis, für den in allen Angelegenheiten eine Betreuung eingerichtet wurde, mit dem Bundesteilhabegesetz ein Paradigmenwechsel erfolgt sein soll, so dass deshalb eine Reform des Bundeswahlgesetzes notwendig sei, ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten, da mit § 102 Abs. 2 BTHG die Vorrangigkeit der WfbM vor der Sozialen Teilhabe festgelegt wurde und laut § 200 SGB IX andere Leistungen entzogen werden können, wenn die Verwahrung in der WfbM verweigert wird.

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