Schadenersatz für ehemaligen Förderschüler

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Grüne Waage
Grüne Waage
Bild: teilhabegesetz.org

Köln (kobinet) Das Landgericht Köln hat heute im Verfahren Nenad M. gegen das Land NRW ein Teil-Urteil verkündet. Das Gericht bestätigte nach Informationen des Kölner Vereins mittdendrin, dass das Land Nordrhein-Westfalen Nenad M. Schadenersatz zahlen muss. Es geht davon aus, dass er beim Besuch einer allgemeinen Schule mit 16 Jahren einen Schulabschluss abgelegt hätte. Dies sei ihm durch die dramatisch unterfordernde Beschulung an einer Sonderschule für Schüler mit geistiger Behinderung verwehrt worden, mit entsprechenden Folgenn für seine berufliche Perspektive.

Die Höhe des Schadenersatzes will das Landgericht erst ermitteln, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Dies wäre der Fall, wenn das Land Nordrhein-Westfalen auf die Berufung verzichtete oder wenn das zuständige Oberlandesgericht das Urteil bestätigte, heißt es in der Presseinformation von mittendrin e.V. Nenad M. hatte insgesamt fast 11 Jahre auf Sonderschulen verbracht, davon sechs Jahre auf der Kölner Förderschule Auf dem Sandberg. Erst kurz vor seinem 18, Geburtstag gelang ihm mit Hilfe des Rom e.V. und des mittendrin e.V. der Wechsel an ein Berufskolleg, an dem er mit Bestnoten seinen Hauptschulabschluss nachholte. Im Jahr 2016 erhob er Schadenersatz-Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen.

Der Kölner Elternverein mittendrin e.V., der Nenad M. bei der Klage unterstützt hat, begrüsst das Urteil. "Nenads Geschichte ist kein Einzelfall", sagt die mittendrin-Vorsitzende Eva-Maria Thoms, "wir kennen andere Förderschüler denen es ähnlich ergangen ist. Deshalb fordern wir Schulministerin Yvonne Gebauer auf, die Förderschulen auf weitere Fälle zu überprüfen. Gerade nach diesem Urteil ist es nicht zu verantworten, dass andere betroffene Schüler sich selbst überlassen bleiben. Die Ministerin hat hier eine Sorgfaltspflicht." Im Fall von Nenad M. hatten die Förderschullehrer den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung einfach jedes Jahr fortgeschrieben, obwohl längst offensichtlich war, dass bei dem Schüler keine geistige Behinderung vorlag.

Der Fall Nenad M. stellt nach Ansicht des Vereins mittendrin jetzt die gesamte sonderpädagogische Diagnostik auf den Prüfstand. Denn offenbar sei nicht gewährleistet, dass Fehl-Gutachten erkannt und fehlerhafte Einstufungen von Kindern und Jugendlichen korrigiert werden. In der Folge würden junge Menschen ihrer Bildungs- und Berufschancen beraubt. Ebenso werfe der Fall Nenad M. die Frage auf, ob die Sonderschulen ihrem guten Ruf tatsächlich gerecht werden. Die oft behauptete exzellente individuelle Förderung jedes Schülers würde einen Fall wie den des Nenad M. verhindern, argumentiert mittendrin e.V.

Link zu einem WDR-Bericht zum Urteil

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.