Betreuungsrecht konventionskonform reformieren

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: ht

Berlin (kobinet) Das deutsche Betreuungsrecht müsse dringend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Längst überfällig sei außerdem eine Erhöhung der Vergütungssätze für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer. Das fordert Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einem Statement zur aktuellen Diskussion.

"Seit Juni läuft unter Führung des Bundesjustizministeriums (BMJV) zumindest der Diskussionsprozess 'Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht'. Dabei ist die Beteiligung von Betroffenen besonders wichtig", erklärte Corinna Rüffer. Auf ihre Nachfrage teilte das BMJV mit, dass folgende Vertreterinnen und Vertreter behinderter Menschen beteiligt sind, bis Herbst 2019 Vorschläge zur Reform des Betreuungsrechts zu erarbeiten:

- Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.

- Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

- Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V.

- Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL

- Kellerkinder e.V.

- Sozialverband Deutschland

- Sozialverband VdK Deutschland e.V.

"Eine weitere große Baustelle sind die Vergütungssätze für rechtliche BetreuerInnen, die seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angehoben wurden. Insbesondere die Betreuungsvereine, die auch viele ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer schulen und beraten, sind von der zu geringen Bezahlung betroffen. Einigen droht sogar das Aus. Doch auf meine Frage, ob noch dieses Jahr mit einer Erhöhung der Vergütungssätze zu rechnen ist, antwortete das BMJV nur vage: Man sondiere derzeit mit den Ländern, wie es zügig zu einer Anpassung der Vergütung kommen könne. Ursprünglich sollte die Vergütungserhöhung schon im Sommer 2017 beschlossen werden. Da die Länder aber viel zu spät in das Gesetzesvorhaben involviert wurden, konnte sich der Bundesrat vor Ablauf der Wahlperiode nicht mehr damit befassen. Das muss die Bundesregierung jetzt besser machen. Die Vergütungserhöhung ist schon lange überfällig", erklärte Corinna Rüffer.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung gibt's unter ´