Unterschiedlichste Maßstäbe

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Bild: ForseA e.V.

Duisburg (kobinet) Mehrfach wurde in den kobinet-Nachrichten von der Leiterin einer Duisburger Behindertenwerkstatt berichtet, die ein Jahresentgelt von 350.000 Euro bezieht.

Auskömmlichkeit bei den Wohlfahrtskonzernen, Geiz im „ambulant betreuten Wohnen“
Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Es ist allseits bekannt, dass Wohlfahrtskonzerne von den Sozialkassen auskömmlich bedient werden. Die jahrzehntelange Lobbyarbeit trägt nach wie vor goldene Früchte. Anders beispielsweise bei behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Hier streitet man wie die Kesselflicker um Cent-Beträge. Beispielsweise gibt es in Bayern einen nunmehr schon ein Jahr lang andauernden Schriftwechsel. Die Sozialverwaltung eines Bezirkes akzeptiert zwar die von ForseA präferierte Tarifgruppe TVöD-K, P-Tabelle, Gruppe P6, Stufe 2, jedoch nicht in allen Arbeitgebermodellen. Sie begründet das, wie auch die Anwendung der ForseA-Kalkulation, mit der Besonderheit des Einzelfalles. Der ist aber auf unterschiedliche Bedarfe zurückzuführen und bedingt keineswegs ständig unterschiedliche technische Handhabung. Der Hammer ist, dass man beim Monatsentgelt zwar die P-Tabelle akzeptiert, bei der Umrechnung auf den Stundenlohn jedoch auf die Heranziehung der wöchentlichen Arbeitszeit aus dem Tarifvertrag TVöD-V besteht. Der Unterschied: In der (P)flege gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,50 Stunden, bei der (V)erwaltung jedoch müssen 39,00 Stunden gearbeitet werden. So strickt sich der Bezirk seine Formel selbst zusammen. Sparen will man durch diese „Formelmanipulation“ 19 Cent je Stunde! Umgerechnet auf die monatlichen Kosten sind das ca. 120 Euro. Hier ist also von der Großzügigkeit wie in Duisburg nichts zu spüren. Hinzu kommt, dass der bisherige Schriftwechsel der Verwaltung auch schon erhebliche Kosten verursacht hat. Die kreative Formel des Bezirkes wird vermutlich auch gerichtlich überprüft werden, was nochmals erhebliche Kosten nach sich ziehen wird.

Die Gewaltverteilung zwischen Antragstellern und Kostenträgern hat sich durch das Bundesteilhabegesetz nicht verbessert, im Gegenteil. Das Gesetz wurde von den Kommunen und ihren Verbänden zum Anlass genommen, über seine verschärfenden Regelungen hinaus weitere „Regelungen“ in die Praxis hineinzuinterpretieren. Ältere unter uns kennen das noch von der Einführung der Pflegeversicherung. Auch damals witterten dortige kreative Köpfe eine Chance, das Pflegegeld aus der Sozialhilfe für die Menschen herauszustreichen, die keine Pflegestufe hatten.

Während das Sozialministerium in München inzwischen die Empfehlung herausgegeben hat, dass das (anteilige) SGB-XII-Pflegegeld wieder gezahlt werden soll, warten andere noch immer darauf, dass die fälschlicherweise vorgenommene Einstellung zum Jahreswechsel 2016/2017 wieder rückgängig gemacht wird. Im gleichen Zeitraum wurde in einem anderen Fall der „zumutbare“ Eigenanteil von 40 auf 60 % erhöht, obwohl sich an der Formulierung des Gesetzes nichts geändert hat.

Von vielen Menschen mit Assistenzbedarf wird es zudem als diskriminierend empfunden, dass Menschen, die am Ende ihres Berufslebens Rente beziehen, keine Entlastung bei der Einkommensanrechnung erfahren. Was würden Nichtbehinderte Menschen protestieren, wenn Ihnen beim Renteneintritt willkürlich zusätzlich 265 Euro vorenthalten werden? Für mich ist es eine doppelte Diskriminierung: Einmal die Einkommenswegnahme an sich und dann noch einmal wegen des Alters. Auch an dieser Stelle ist das sogenannte Bundesteilhabegesetz nicht durch unsere Verfassung und durch die Behindertenrechtskonvention gedeckt. Für mich bleibt es ein Rätsel, wie man als Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident an Verfassung und Konvention vorbei ein solches Gesetz verabschieden konnte.

Wir beklagen den Niedergang der sogenannten Volksparteien. Mit derartigem Vorgehen legt man ebenfalls die Axt an deren Existenz. Denn das „Wohl des Volkes“ stand bei der Konzeption des Bundesteilhabegesetzes sicherlich nicht im Vordergrund.

Lesermeinungen zu “Unterschiedlichste Maßstäbe” (23)

Von Gisela Maubach

Das Leben derjenigen Menschen, die keinen "Wert" für unsere Gesellschaft haben, ist zwar die Hölle, aber Hauptsache, dass ihr Wahlrecht schon wieder thematisiert wird (dessen Umsetzung ja nichts kostet), so dass man suggerieren kann, dass man auch diesen Personenkreis im Blick hätte . . . und die Leserbrieffunktion ist mal wieder abgeschaltet, damit auch niemand das Thema Wahlrecht kritisieren kann:

https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38544/Dusel-Demokratie-und-Inklusions-zwei-Seiten-einer-Medaille.htm

Unterschiedlichste Maßstäbe kann ja wohl kaum geben . . .

Von TN

Vielleicht sollte man mal diesem Arzt die Meinung geigen und ihn mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es lebensunwertes Leben nicht gibt, siehe
https://www.gmx.net/magazine/panorama/baby-faustus-halbem-herzen-welt-einmaliger-eingriff-rettet-leben-33112524

Zitat aus dem letzten Drittel des Textes des Berichtes:
"... Nach Einschätzung des Professors hat Faustus die Chance, einigermaßen normal aufzuwachsen, zu spielen, zu toben und zur Schule zu gehen. "Wir glauben, dass er eine lebenswerte Zukunft vor sich hat." ..."

Nach Einschätzung des Professors lebt offensichtlich jeder, der nicht 'einigermaßen normal aufwächst' (wa soll 'normal' sein?) nicht (von sich aus und eigenständig) spielt, tobt und zur Schule geht, eine nicht lebenswerte Zukunft vor sich.
Der Professor tappt aber auch in jeden Fettnapf.

Von Gisela Maubach

@ Behindert_im_System

Natürlich muss eine Zielvereinbarung unterschrieben werden - es ist ja nicht die erste für uns.
Die vom Vorjahr wurde vor Gericht ja auch von beiden Seiten akzeptiert.
Aber wenn die seitens des Kostenträgers neuerdings dermaßen verändert wird, dass ich täglich den persönlichen Ruin fürchten müsste und mir dann nur noch der Suizid bliebe, dann ist die Grenze des Erträglichen eindeutig überschritten.

Das Sozialamt hat bisher nichts unversucht gelassen, um mich physisch und psychisch zu zerstören, damit ich nicht mehr die Interessen meines Sohnes vertreten kann und er dann auf Kosten des LVR in die Sondereinrichtung verschoben werden kann.
Dann könnten die auch gleich in die Zielvereinbarung reinschreiben "Die Mutter des Budgetnehmers hat sich zu erschießen, wenn wir keine Lust mehr haben, die Kosten für ein Persönliches Budget zu zahlen" . . . hätte ungefähr die gleiche Wirkung wie die tatsächliche neue Formulierung . . .

Von Behindert_im_System

Der Ursprungsantrag ist vom 13.06.2014 ein Urteil ist zwar ergangen ( 12.07.2018 ) liegt aber noch nicht in schriftlicher Ausfertigung vor.

Dies ist ein Auszug aus einer gerichtlichen Entscheidung vom 17.04.2018

Durch das Außerkrafttreten der Budgetverordnung zum 01 .01.2018 hat sich die materielle Rechtslage nicht zugunsten des Klägers geändert. Durch Art. 26 Abs. 1 des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 (BGBI I 3234) ist die Budgetverordnung vom 27.05.2004 (BGBI l, 1055) zum 01.01.2018 außer Kraft getreten. Gleichzeitig ist § 57 SGB Xll neu gefasst worden. Danach erhalten Leistungsberechtigte nach § 53 (SGB Xll) auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines Persönlichen Budgets. § 29 des Neunten Buches (SGB lX) ist insoweit anzuwenden. Nach § 29 Abs. 4 SGB Xll schließen der Leistungsträger nach Absatz 3 und die Leistungsberechtigten zur Umsetzung des Persönlichen Budgets eine Zielvereinbarung ab. Sie enthält mindestens Regelungen über 1. die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele, 2. die Erforderlichkeit eines Nachweises zur Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs, 3. die Qualitätssicherung sowie 4. die Höhe der Teil- und des Gesamtbudgets.

Von Behindert_im_System

Weiter heißt es:
Diesen Erfordernissen entspricht die von dem Beklagten angebotene Zielvereinbarung. Soweit der Kläger geltend macht, es handele sich um eine verdeckte Sachleistung, verkennt er, dass ihm durch die Bewilligung eines persönlichen Budgets die Auswahl der Leistungserbringung Personen und die Zeit ihres Einsatzes eigenverantwortlich übertragen wird. Soweit der Kläger das Verfahren der Bedarfsermittlung bemängelt, sind Verfahrensfehler des Beklagten nicht ersichtlich.
Mit der Verweigerung seiner Unterschrift unter die Zielvereinbarung, erhielt auch bis zum heutigen Tag der Kläger keine Sachleistung, obwohl laut Aussage der Beklagten nach wie vor ein Bedarf gesehen und auch anerkannt würde. Die Frage, ob der Kläger mit der Verweigerung seiner Unterschrift seinen generellen Leistungsanspruch verloren hat, war bis dato das Gericht nicht bereit zu beantworten.

Von kirsti

Hallo Frau Maubach,
diese Zielvereinbarung mit der eingebauten schwammigen „Kündigungsklausel“ ist m.M. nach nicht „gerichtsfest“.

Vor allem der Punkt der „Mitwirkungspflicht“ seitens des/der Budgetnehmer enthält eigener Erfahrung nach einige Fallstricke und wirkt im Zweifelsfall wie ein Bumerang.

An Ihrer Stelle würde ich nicht unterschreiben.
Alles Gute!

Von Gisela Maubach

Wenn ein "wichtiger Grund" für eine Kündigung mit sofortiger Wirkung innerhalb der Zielvereinbarung u.a. sein kann, "dass sich herausstellt, dass die Höhe des Budgets nicht angemessen ist", dann ist nach den bisherigen Erfahrungen doch vorhersehbar, dass ein derartiger Grund konstruiert wird.

Wir haben im vergangenen Jahr hart gekämpft, bis vor Gericht die Höhe des Budgets geklärt werden konnte.
Wenn die Kreisverwaltung jetzt willkürlich feststellen dürfte, dass diese unveränderte Höhe "nicht angemessen" sei und das Budget deshalb mit sofortiger Wirkung kündigen dürfte, dann würde alles, was wir bisher erkämpft haben, ad absurdum geführt.

Außerdem kann ich unter diesen Voraussetzungen keine Arbeitsverträge abschließen, die ich einzuhalten hätte, auch wenn das Budget urplötzlich aus Willkür gekündigt würde.
Und mit dieser Angst möchte ich nicht leben . . .

Von Behindert_im_System

Die Kündigungsmöglichkeit gibt es schon immer, wenn das PB aus gewissen Gründen egal von welcher Seite betrachtet, beendet wird, oder beendet werden muss.

Mit der Kündigung des PB nach § 57 SGB XII verliert die Zielvereinbarung ihre Gültigkeit. Interessant wäre aber zu wissen, ob dann die Sachleistung automatisch als solches weiter erfolgt? Beim PB handelt es sich um eine Leistungsform, nicht um eine Leistungsart.

Aus der Zielvereinbarung sollte dass aber zu entnehmen sein.

Von Sabine Fichmann

Hallo Frau Maubach,

eine Zielvereinbarung ist doch grundsätzlich Bestandteil des Vertrages. So ist es jedenfalls überall zu lesen...

Auch die Kündigungsformulierungen erscheinen mir nicht ungewöhnich...

Nach Ihren leidigen Erfahrungen mit dem Landkreis Düren teile ich allerdings Ihre Bedenken bzgl. des rückwirkenden Zahlungszeitraums.

Da würde ich nachverhandeln, es ist immer noch ein öffentlich rechtlicher Vertrag, der gestaltbar ist...
Die rechtswidrig nicht und dann rückwirkend gezahlten Beträge für Juli und August explizit aus der Zielvereinbarung herausnehmen lassen, das müsste sich doch (anwaltlich gut vertreten) formulieren lassen...

So, in der jetzigen Form und nach Ihren Erfahrungen würde ich das auch nicht unterschreiben...

Ich stecke aber zugegeben nicht in dem Thema Persönliches Budget drin, kann also nur mein "Bauchgefühl" sprechen lassen..

Viel Glück, viel Erfolg!

Von Gisela Maubach

@ rgr

Richtig - es stellt sich natürlich die Frage, warum nach dem Antrag auf Weiterbewilligung Anfang Mai und nach dem Auslaufenlassen des Budgets zum Ende Juni und dem mittlerweile beim Sozialgericht eingereichten Antrag auf einstweilige Anordnung nun plötzlich eine Zielvereinbarung zugeschickt wird.

Da die Kreisverwaltung neuerdings eine Kündigungsmöglichkeit in diese Zielvereinbarung eingebaut hat, die denen Tür und Tor öffnen würde, jederzeit die Zahlungen einzustellen, dürfte dieser Entwurf einer Zielvereinbarung eigentlich nur als weitere Verzögerungstaktik verstanden werden, denn es dürfte kaum von mir erwartet werden, dass ich Arbeitsverträge mit Assistent(inn)en abschließe, wenn ich jeden Tag befürchten muss, dass das Geld dafür nicht mehr zur Verfügung steht.

Angesichts der ständig schöngeredeten Behindertenpolitik ist es eigentlich nur ungeheuerlich, wenn jede Aktion des Kostenträgers dadurch geprägt ist, dass uns vorsorglich der Leistungsmissbrauch unterstellt wird, während von mir mit jeder Selbstverständlichkeit erwartet wird, dass ich bis zum Ende dieses schikanösen Kampfes meinen schwerstbehinderten Sohn (Pflegegrad 5 mit 24 Stunden Betreuungsbedarf) überwiegend alleine versorge - und zwar weit über meine eigene Belastungsgrenze hinaus.

Die Maßstäbe in der deutschen Behindertenpolitik sollten tatsächlich von Grund auf korrigiert werden!

Von rgr

@Gisela Maubach

Ich verstehe nicht, warum das Sozialamt Frau Maubach eine 'Zielvereinbarung' zur Unterschrift vorlegt. Der reguläre Gang der Dinge ist doch das gesetzliche Leistungen vorgehalten werden die mit einem Antrag abgerufen werden.

Erst mauern sie und wollen nicht zahlen, dann plötzlich werden sie geschäftig und das Amt geriert sich als Überwacher, Garant und Kontrolletti von Zielen zur Pflege von Behinderten.

Ich denke die plötzliche Übergeschäftigkeit soll entweder die bisherige Untätigkeit verschleiern, soll Streichungen vorbereiten oder ist einfach nur ein eiliger Winkelzug um im letzten Moment nicht verklagt zu werden. Auf jeden Fall will das Amt den Eindruck vermittelt, das ohne seine Aufsicht das Geld nicht sachgerecht für Pflege ausgegeben würde.

Von Gisela Maubach

Fortsetzung der Schikanen:

Nachdem wir am 2. August mit 3 Betroffenen einen Gesprächstermin mit dem Landrat hatten, erhalte ich mit heutiger Post eine Zielvereinbarung zur Fortsetzung des Budgets ab 1. Juli.

Diese Zielvereinbarung, die ich unterschreiben soll, enthält neuerdings folgendes Kündigungsrecht (Zitat):

"Beide Partner können die Zielvereinbarung aus wichtigem Grund auch mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund kann für den/die Budgetnehmer/in insbesondere in der persönlichen Lebenssituation liegen.
Für den Budgetgeber kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn
- der/die Budgetnehmer/in den Regelungen dieser Vereinbarung, insbesondere der zweckentsprechenden Verwendung, evtl. Vorlage bei Nachweisen auf Anforderung oder der Mitteilungspflicht nicht nachkommt.
. . .
- sich herausstellt, dass die Höhe des Budgets nicht angemessen ist."

(Zitat-Ende)

Wenn ich diesen Knebelvertrag unterschreiben würde, könnte ich nach den Erfahrungen der Vergangenheit sehr sicher sein, dass man nichts unversucht lassen würde, um einen "wichtigen Grund" zu konstruieren, um das Budget mit sofortiger Wirkung kündigen zu können.
Und weil im Juli und August wegen der fehlenden Bewilligung nur noch ein einziger Teilzeitbetreuer bei uns tätig war/ist, kann das Geld, das für diesen Zeitraum rückwirkend gezahlt wird, nicht mehr ausgegeben werden, so dass jetzt schon vorhersehbar ist, dass sich für die Kreisverwaltung "herausstellt, dass die Höhe des Budgets nicht angemessen ist."

Die Schikanen gehen also weiter - wohlwissend, dass ich vorgestern erneut in Vollnarkose operiert worden bin und meinen schwerstbehinderten Sohn trotzdem überwiegend allein versorgen muss.

Dass ein Sozialamt so menschenverachtend handeln darf, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, bestätigt mich in meiner Entscheidung, das mir in DIESEM Verwaltungsgebäude überreichte Bundesverdienstkreuz am Bande wieder zurückzugeben.

Von rgr

Vollständige Aufklärung noch nicht in Sicht

So hat Roselyne Rogg die Reißleine gezogen und ihre Bezüge in ein äquivalentes Verhältnis zu einem Erfolg gestellt. Von anderen Bezügen, Zuwendungen oder gar schwarzen Kassen ist nichts bekannt. Der Mafia Vergleich hat sich nicht als tauglich - im Sinne einer Aufklärung - erwiesen.

Akut wird die frei gewordene Stelle durch zwei Prokuristen bekleidet. Die freie Stelle der Geschäftsführung soll so neu ausgeschrieben werden.


Ich frage: Soll die Geschäftsführung in bisherigen Umfang unverändert weitergeführt werden? Die waz.de zitiert Rogg mit folgender Erklärung, Zitat:

„Die Werkstatt für Menschen mit Behinderung steht besser da, als je zuvor“, verwies Rogg auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens in ihrer Amtszeit. Von 2009 bis 20017 hätten sich die Einnahmen von 18 auf 26,7 Millionen Euro um 49 % erhöht. Die Umsatzerlöse seien in der Zeit von 1,1 auf 2,7 Mio Euro gestiegen, also um 145 %. Die Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderung sei um 20 Prozent auf 1106 angewachsen, die der nichtbehinderten Mitarbeiter um 50 % auf 200. Die Werkstatt sei in ihrer Amtszeit ein „Vorzeigeunternehmen“ und Trendsetter geworden, habe das Image von Behindertenwerkstätten insgesamt positiv verändert.

weiter heißt es:

Aufsichtsrat tagt Mittwoch mit einem zusätzlichen Tagesordnungspunkt
Zudem habe sie seit 2009 die pädagogische, kaufmännische und technische Leitung, zudem die Verantwortung für Strategie und Personal in ihren Händen gehabt. Vorher habe es bei der damals noch kleineren Werkstatt zwei Geschäftsführer gegeben.


Zähle ich den Umfang der Aufgaben der Geschäftsführung zusammen, so stoße ich auf etwas, das ich zynisch als "Synergieeffekte aus einer Hand" bezeichne. Ich glaub nicht das Aufsichtsrat, Lebenshilfe, der Verein, die Stadt und die Werkstatt und ihre Geschäftspartner es nicht auch auf diese Synergieeffekte abgesehen hatten. Vorteile ergaben sich so ja nicht allein nur für Frau Rogg.

Von Gisela Maubach

@ Dirk Hentschel,

ganz herzlichen Dank für Ihren Zuspruch!
Solange ich atmen kann, werde ich mich von diesen Menschenverachtern, die ihre Machtposition missbrauchen und uns deshalb das Leben zur Hölle machen, um die Kosten zu einem anderen Kostenträger zu verschieben, nicht zerbrechen lassen.

Leider ist es insbesondere deshalb ein harter Kampf, weil Menschen, die nicht arbeitsfähig sind - also keinen "Wert" haben - möglichst keine Kosten verursachen sollen.
Und im vorliegenden Fall geht es ja "nur" um Menschenrechte, ohne dass ein entsprechender Gegenwert geliefert werden kann.

Dieser Personenkreis wird leider nach wie vor aus allen Inklusionsthemen ausgeschlossen - und zwar von allen selbsternannten Interessenvertretern.

Was die Duisburger Werkstatt-Chefin betrifft, scheint der öffentliche Druck zu einer neuen Entwicklung zu führen:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-werkstatt-chefin-rogg-fristlos-gekuendigt-id215044003.html

Fraglich ist, ob sie sich die fristlose Kündigung gefallen lässt, denn dafür müssen ja gewisse Voraussetzungen vorliegen.
Die Höhe ihres schwindelerregenden Gehaltes allein dürfte dafür wohl kaum ausreichen.
Im November 2015 war Roselyne Rogg noch Gastgeberin eines Symposiums zum Bundesteilhabegesetz, wobei hochkarätige Persönlichkeiten aus LVR und Politik (u.a. Ulla Schmidt) zu den Mitwirkenden zählten.

Die momentane Entwicklung der Benachteiligung des Personenkreises ohne Arbeitsfähigkeit hatte ich dort schon thematisiert, aber das Extrem-Pooling, das auch ohne Arbeitsfähigkeit mit "Teilhabe am Arbeitsleben" schöngeredet wird, scheint richtig fest einzementiert zu sein.

Hoffnungsvolle Grüße
Gisela Maubach

Von rgr

@TN

Das verstehe ich nun gar nicht. Raul Krauthausen, Sigrid Arnade und wer ist Co? Beide schreiben vielleicht nicht so häufig - aber wenn, dann lese ich das gerne.

Von TN

Lächerlich, der Landrat des Kreises Düren.
Mir dürfe er (aus Gründen des Sozialdatenschutzes!) keine Auskunft zu der Rechtssache Maubach geben.
Aber selber teilt die Kreisverwaltung Düren, das Sozialamt und welche schwatzhaften MitarbeiterInnen bei dieser Verwaltung Sozialdaten von bei Frau und Herrn Maubach (dem Sohn Frau Maubachs) widerrechtlich Sozialdaten von bei Frau und Herrn Maubach Beschäftigten ans Gericht mit.

Manche scheinen sich gleicher zu machen gegenüber anderen Menschen.

Dass hier ISL schweigt, ist sehr bezeichnend. Nein, ich habe kein Mitleid mit Arnade, Krauthausen und Co., die hier beständig schweigen. Andererseits hat sich Krauthausen seinerzeit gut in Szene zu setzen vermocht, als er (um seine Belange in den Mittelpunkt zu rücken) das Vehikel Behinderteneinrichtung und Misshandlung von Behinderten in einer Wohneinrichtung der Lebenshilfe in Speyer-Schifferstadt (siehe Wallraff-Doku bei RTL) dazu nutzte, seinen Assistenzbedarf zu verdeutlichen.

Von Dirk Hentschel

Hallo Frau Maubach,

leider bleibt mir nur Ihnen Mut zu zusprechen sich nicht zerbrechen zu lassen und doch irgendwie die Kraft auf zu bringen diesen Kampf durch zu stehen - was Sie hier uns mitteilen, ist schlicht nicht zu fassen .........


MfG

Dirk Hentschel

Von Gisela Maubach

Und die Diskriminierung par excellence erfahre ich durch unser Kreissozialamt.
Nachdem ich im vergangenen Jahr das Persönliche Budget für meinen Sohn im gerichtlichen Eilverfahren erkämpfen konnte, ließ das Sozialamt es bei Ende des Bewilligungszeitraums (30. Juni) auslaufen, obwohl ich Anfang Mai Antrag auf Weiterbewilligung in unveränderter Höhe gestellt hatte.

Eben diese Kreisverwaltung hat nun beantragt, unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Absolut menschenverachtend und unverantwortlich empfinde ich die Belastung, die man mir zumutet:

Vor einer Woche wurde ich in Vollnarkose operiert, und morgen findet erneut eine OP in Vollnarkose statt.
Der einzig verbliebene Teilzeitbetreuer steht während der Eingriffe zur Verfügung (obwohl auch sein Vertrag ausgelaufen ist), aber in den Nächten unmittelbar nach den Operationen habe ich meinen Sohn wieder selbst zu pflegen und zu betreuen, weil er ansonsten unversorgt wäre.

Wörtlich teilt das Kreissozialamt dem Gericht mit:

"Aus den Bescheinigungen ist nicht ersichtlich, wann die Operationen stattfinden und wie lange die Mutter sich voraussichtlich in stationärer Behandlung befindet und somit für die Betreuung und Versorgung des Antragstellers ausfällt."

Ambulante Operationen in Vollnarkose mit vorläufiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind für den Sozialhilfeträger also kein Grund, bei der Pflege und Betreuung eines Menschen mit bestätigtem 24-Stunden-Hilfebedarf ausfallen zu dürfen!

Haarsträubende Maßstäbe!

Von Gisela Maubach

Der unterschiedlichste Maßstab in der gesamten Behindertenpolitik findet mit jeder Selbstverständlichkeit bei der Unterscheidung zwischen denjenigen Menschen statt, die ein "Gewinn" sein können und denen, die "ohne Wert" sind.

Aktuell lesen wir unter dem Thema "Startschuss für Inklusionspreis der Wirtschaft" (ohne Leserbrieffunktion) folgendes Zitat:

"Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben ist ein Gewinn für alle – insbesondere für die Menschen selbst und für die Arbeitgeber“ . . . und als Symbol werden die hübschen bunten Pünktchen abgebildet, die darstellen sollen, dass bei Inklusion im Gegensatz zu Integration wirklich ALLE dabei sind.

Begriffe wie "Gewinn" oder "mit Wert" sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die "wertlos" sind, weil sie behinderungsbedingt nicht in der Lage sind, eine wirtschaftlich verwertbare Arbeit zu verrichten.

Und nicht nur die "wertlosen" Menschen mit Behinderung selbst - sondern auch deren betreuende und pflegende Angehörige erfahren ununterbrochen Schläge ins Gesicht - weil sie selbst nichtbehindert sind.

Zitat aus dem vorliegenden Beitrag:

"Was würden Nichtbehinderte Menschen protestieren, wenn Ihnen beim Renteneintritt willkürlich zusätzlich 265 Euro vorenthalten werden?"

Ich als nichtbehinderter Mensch habe nach Abitur und Studium 30 Jahre lang als Alleinerziehende zwei Kinder großgezogen, von denen eins ebenfalls studiert hat und nun ein Mensch "mit Wert" ist und das andere schwerstbehindert mit extrem hohem Betreuungsbedarf - gepaart mit Epilepsie und Autismus.

Seit die Leistung ALG II existiert, musste ich die nicht in Anspruch nehmen, weil ich zusätzlich noch teilzeit-erwerbstätig bin.
Obwohl meine Lebensleistung kaum größer sein kann, sehe ich im Alter von jetzt 61 Jahren einer Rente entgegen, die 3-stellig bleiben wird . . .


Von rgr

... zum Maßstab fällt mir noch abschließend ein:

Wenn sich herausstellt, das Frau Roggs Bezüge in einem äquivalenten Verhältnis zu einem Erfolg stehen, dann wären nicht etwa alle Fragen beantwortet. Vielmehr würden Neider auf den Plan gerufen, die auf Weitergabe und Anteil in Höhe sinkender, durchschnittlicher Profitrate bestehen. Deshalb soll alles Geschäftsgeheimnis bleiben und die Öffentlichkeit bleibt außen vor.

Im Fall, den Gerhard Bartz schildert, erblicke ich einen Widerschein der Pfennigfuchserei, die mit dem Faktor Masse multipliziert, zu beeindruckenden Zahlen wird. Es ist der gleiche Maßstab im Rechtsverhältnis der prinzipiell nicht zwischen Industriekonzern und behinderten Nutzern der Arbeitgeberrolle unterscheidet. Ohne Letztere bliebe uns diese Welt gänzlich verschlossen.

Als Maßstab funktioniert das Recht also halbwegs noch.

Von rgr

Scrabble

Ich tausche 'Volk' gegen 'Piepel'.

Von rgr

Die Zahlen kommen nicht an das Licht der Öffentlichkeit. Es gibt nur vereinzelte Schnappschüsse. Die Zahlen müssen unter existenziellem Einsatz geleaked werden. Die Zahlen müssen unter Einsatz des eigenen Verstandes auch noch interpretiert werden. Im Falle der Duisburger Werkstätten soll ein bestallter Gutachter die kommende 'public relation' verantworten.

Wie groß ist der Kreis der sogenannten 'Entscheidungsträger', der 'Key People', der 'Quereinsteiger in gehobener Stellung', der Branche der Lobbiesten mit Hausausweis und 'Füllhorn', der 'Wirte' im Sinne Schumpeters? Was ergeben biographische Forschungen zur Rekrutierung der Führungselite dieses Landes? Wir müssen mehr und tiefer gehende Fragen an diese Klasse stellen.

Uns bleibt sonst nur das weiche Wasser, welches die spitzen Steine rundlutschen soll. Irgendwann werden die Positionen aber ausgeklagt sein. Dann kommt eine neue Reform und die mühsam und geduldig gesammelten richterlichen Entscheidungen und Rechtskommentare finden den Rückbezug auf die Norm nicht mehr, wodurch ein Kapitel rechtschaffender Rechtspflege durch Betroffene ad acta gelegt und genichtet wird.

Von rgr

Trauerflor für Volksparteien?

Also ich trauere eigentlich nur noch verlorenen gegangenen Traditionen der Sozialdemokratie hinterher. Und damit meine ich nicht das Godesberger Programm, mit dem sich die SPD als Volkspartei zu verstehen gab. In so fern ist sogar mein Schmerz und Mitgefühl von Vorgestern. Der Begriff Volkspartei gehört nicht zu meinem aktiven Wortschatz.

Der Volkspartei Charakter der Union war mir immer suspekt und deren völkische Ausprägungen sehen wir ja jetzt.

Und ja. Volkspartei Freunde und Mitglieder wirken in Sozialunternehmen und in der Verwaltung an führenden Stellen mit. Und ja, das drückt sich auch in Einkommen und Pensionsansprüchen der Führer und Führerinnen aus.

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