Deutschland vor zweiter Staatenprüfung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Logo: Deutsches Institut für Menschenrechte
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Bild: DIMR

Berlin (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung durch Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland stehen erneut auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen. Mit einer nicht öffentlichen Beratung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der deutschen Zivilgesellschaft in Genf begann am 21. September der Berichtszyklus in Bezug auf Deutschland aufs Neue. Darauf hat Monitoring-Stelle hingewiesen und einige Informationen auf ihrer Homepage dazu eingestellt. 

Im Anschluss entscheidet der Ausschuss nun über die Frageliste, die die Grundlage für den neuen Staatenbericht sein wird. Die Bundesregierung hat dann ein Jahr Zeit, diese zu beantworten und daraus einen Umsetzungsbericht zu erstellen, heißt es vonseiten der Monitoring-Stelle.

Weitere Informationen gibt's unter: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/monitoring-stelle-un-brk-und-zivilgesellschaft-beraten-un-fachausschuss/

Lesermeinungen zu “Deutschland vor zweiter Staatenprüfung” (3)

Von rgr

Wenn ihr Eure Arbeit nicht gründlich erledigt, dann ...

Das Institut nimmt die Aufgabe der Berichterstattung auch sonst recht nachlässig war.

Im oben stehenden Beitrag wird schon die zweite Staatenprüfung ausgelobt, ohne das die Ergebnisse der ersten überhaupt nachvollziehbar ist.

Da müssen wir im Interesse unserer Öffentlichkeit noch kräftigen politischen Druck entfalten.

Von TN

Ist in der Staatenprüfung auch die Prüfung der minimalen Ent'lohnung' der Beschäftigten in den Werkstätten der Menschen mit Behinderung dabei?

Die Gewerkschaften ignorieren die Schwerstbehinderten in den Werkstätten. Obwohl die in den Werkstätten Arbeitenden (laut Gesetzgebung) nicht als Arbeitnehmer/innen gelten, was ich als absurd befinde, ist es längst an der Zeit, dass Gewerkschaften sich (von sich aus, aus ihrem Selbstverständnis als Gewerkschaft heraus) für die in den Werkstätten arbeitenden Schwerstbehinderten einsetzen - nicht labern, sondern handeln.
Nun ja, für die Niedriglöhner in den Bäckereien scheinen wenigstens besser entlohnte Zeiten demnächst anzubrechen, siehe https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/-knochenjob--am-ladentresen-gewerkschaft-fordert-mehr-geld-fuer-baecker-und-verkaeufer-31400746.

Von Dirk Hentschel

Sehr geehrtes Team der Monitoringstelle,


um nachvollziehen zu können, welchen Innhalt konkret ihre Schreiben an den UN Fachausschuss beinnhalten, sollten sie bitte diese auch in der deutschen Sprache zur Verfügung stellen!

Ich glaube das ist nicht zuviel verlangt?!

Am Ende auch in leichter Sprache?

MfG

Dirk Hentschel

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