ERLANGEN (kobinet) Mit dem preisgekrönten Inklusionsprojekt „Nie wieder!“ will die Lebenshilfe Miltenberg den Opfern der „Euthanasie“-Verbrechen der Nationalsozialisten ein Gesicht und eine Stimme gebe. Die dazugehörige Wanderausstellung mit Portraits und Texten zu diesen Opfern der „Euthanasie“-Verbrechen ist nun noch bis 19. Dezember bei der Lebenshilfe Bayern in Erlangen zu sehen.
Schwerin (kobinet) „Die Denkmale in Mecklenburg-Vorpommern müssen allen Menschen zugänglich sein. Barrierefreiheit ist kein Widerspruch zum Denkmalschutz, sondern ein Ausdruck einer offenen und inklusiven Gesellschaft. Daher wird sie nun als berechtigtes Interesse ausdrücklich im Gesetz verankert.“ So heißt es in einer Presseinformation des Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten mit dem Hinweis auf eine Gesetzesänderung beim Denkmalschutz, die vom Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurde.
San Francisco (kobinet) Die US-Regierung verklagt den Fahrdienstvermittler Uber, weil dieser immer wieder Fahrgäste mit Behinderungen diskriminiert. Darauf macht der österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam. Uber steht schon länger wegen seines problematischen Verhaltens gegenüber Menschen mit Behinderungen in der Kritik. „So klagte 2016 eine Behindertenorganisation aus Chicago gegen das Unternehmen, weil es in Chicago keine rollstuhlgerechten Uber-Fahrzeuge gab. Deshalb wurden in 4 Jahren nur 14 Fahrten mit Elektrorollstühlen durchgeführt. Im Jahr 2021 musste Uber 1,1 Millionen Dollar zahlen, da ein Fahrer sich geweigert hatte, einen Assistenzhund mitzunehmen. Erneute Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe folgten 2022, da von Kund:innen ein Aufpreis verlangt wurde, wenn diese zum Einsteigen länger Zeit benötigten. Auch im Jahr 2025 bleibt die wiederholte Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch Uber ein Problem“, heißt es im BIZEPS-Bericht. Nun verklagt die US-Regierung das Unternehmen wegen der wiederholten Diskriminierungen behinderter Menschen.
Kassel (kobinet) Mit dem neuen Projekt „Aktiv Teilhabe gestalten – Selbstvertretung als Schlüssel zu mehr Selbstbestimmung“ will der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) Menschen mit Beeinträchtigungen darin stärken, aktiv zu werden und sich für ihre Rechte einzusetzen. „Gerade in Zeiten großer politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen ist eine starke Selbstvertretung von enormer Wichtigkeit“, sagte Projektkoordinatorin Mandy Müller, die selbst sehbehindert und langjährig in der Selbstvertretung aktiv ist. „Deshalb wollen wir das nötige Know how vermitteln, gemeinsam Ideen entwickeln und Netzwerke aufbauen, um nachhaltige Veränderungen anzustoßen“, heißt es in einer Presseinformation zum neuen Projekt.
Kassel (kobinet) Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV), die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) haben sich auf das Gesamtpaket „Teilhabe sichern in herausfordernden Zeiten“ verständigt. Dieser sogenannte Zukunftssicherungsbeitrag schafft nach Informationen des LWV Hessen finanzielle Stabilität, vereinfacht Verfahren und ebnet den Weg für eine moderne, zukunftsfähige Eingliederungshilfe in Hessen. Inwieweit Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen bei der Diskussion, Entwicklung und dem Beschluss dieses Gesamtpakets beteiligt waren, geht aus der Presseinformation des LWV Hessen nicht vor. Dass es an den Sparplänen des LWV und des Landes Hessen auch Kritik gibt, zeigt ein aktueller Bericht der Frankfurter Rundschau auf.
Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ruft zur Teilnahme an Deutschlands größter Umfrage zu Diskriminierung, die von zahlreichen Prominenten unterstützt wird, unter dem Motto: „Deine Erfahrung zählt“, auf. Bis zum 28. Februar 2026 können alle Menschen ab 14 Jahren anonym Erfahrungen mit Benachteiligungen teilen – online oder auf Papier. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman erklärt zum Anliegen dieser Umfrage: „Wir wollen Diskriminierung sichtbar machen und unsere Unterstützung verbessern – gerade in diesen Zeiten.“
KASSEL (kobinet) Ein spannendes, buntes und ereignisreiches Jubiläumsjahr neigt sich für alle an Selbsthilfe Beteiligte seinem feierlichen Abschluss zu. Aus diesem Anlass lud der Hessische Landesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG Hessen) am vergangenen Samstag zu einem Festakt ins Ständehaus in Kassel. Hier hat der Verband zusammen mit seinen Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen, Mitgliedern, Freundinnen und Freunden sowie Förderern, Partnern und weiteren Wegbegleitern 45 Jahre Selbsthilfe in Hessen gewürdigt und zugleich einen Blick in die Zukunft geworfen.
Berlin (kobinet) Heute, am 12. November 2025 wird der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses abschließend über den Haushalt der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung beraten. Anlässlich dieser Sitzung demonstrieren behinderte Menschen des Bündnisses für ein selbstbestimmtes Leben seit 11:30 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses und vor dem Gebäude. Damit wollen sie dem Änderungsantrag, der derzeit noch rechtlich und haushaltstechnisch geprüft wird, Nachdruck verleihen, damit im kommenden Doppelhaushalt genügend Geld zur Refinanzierung des Tarifvertrags für Persönliche Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell bereitgestellt wird.
STUTTGART (kobinet) In vielen Kommunen in Baden-Württemberg gehen jetzt die Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 in die letzte Runde. Sehr oft wird dabei über drastische Kürzungen bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen für soziale Angebote nachgedacht oder diese sind bereits vorgesehen. Anlässlich des morgigen bundesweiten Aktionstags Suchtberatung unter dem Motto „Sucht betrifft uns alle – Hilfe auch!“ warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg vor Einsparungen bei den rund 100 Suchberatungsstellen im Land. Um massive Einschnitte bei der Versorgung suchtgefährdeter Menschen zu verhindern, darf es trotz angespannter Haushaltslage vieler Kommunen nicht zu Kürzungen kommen.
MÜNCHEN (kobinet) Menschen, die bereits jetzt nach Syrien zurückkehren, bringen sich in Lebensgefahr, wenn sie Trümmer räumen, beschädigte Gebäude betreten oder Felder bestellen. Darauf verweist die humanitäre Hilfsorganisation sowie Co-Friedensnobelpreisträgerin Handicap International und macht auf das Ausmaß der Verseuchung durch Blindgänger in Syrien aufmerksam. Nach Schätzungen sind über 14 Millionen Syrerinnen und Syrer bedroht. Nicht explodierte Kriegsreste gefährden die Sicherheit der Zivilbevölkerung und behindern den Wiederaufbau massiv.
Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Wie sag ich es meiner Assistenz?“ führt das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) in Zusammenarbeit mit der Genossenschaft Behinderter Arbeitgeber*innen (GBA Bund) am 10., 24. und 31. Januar 2026 jeweils von 14:00 – 17:00 Uhr eine Online-Seminarreihe für Menschen, die ihre Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell oder mit einem Dienstleister organisieren, durch. „Ob im Arbeitgeber*innen-Modell oder mit einem Dienstleister – ein gutes Assistent*innen-Team ist für ein selbstbestimmtes Leben wichtig. Gute Assistent*innen sind nicht leicht zu finden, sollen ihre Arbeit gut machen und lange im Team arbeiten wollen. Darum veranstalten bifos und die Genossenschaft Behinderter Arbeitgeber*innen (GBA Bund) eine Seminarreihe, die Menschen dabei unterstützt, ihre Assistenz selbstbestimmt zu organisieren und ihr Assistenzteam erfolgreich zu leiten“, heißt es in der Ankündigung der Online-Seminarreihe, die per Zoom stattfindet.
Hannover (kobinet) Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat ihre Politische Liste für das Haushaltsjahr 2026 verabschiedet. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket setzt die Fraktion auch in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung politische Schwerpunkte – insbesondere für den Kinderschutz, den Schutz vor Gewalt an Frauen sowie in der Arbeitsförderung und Fachkräftesicherung. Darüber hinaus werden weitere wichtige Vorhaben zur Stärkung der sozialen Beratungsstrukturen, zur Gesundheitsprävention und zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe unterstützt, wie es in einer Presseinformation der niedersächsischen Landtagsfraktion der SPD heißt, auf die der SPD-Landtagsabgeordnete Constantin Grosch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
Berlin (kobinet) Der Sprecherinnenrat des Deutschen Behindertenrats (DBR) traf sich am 11. November 2025 mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Bei diesem Treffen ging es unter anderem um die Umsetzung des Aktionsplans für ein diverses und barrierefreies Gesundheitswesen. Dieser Aktionsplan wurde noch in der vergangenen Legislatur erarbeitet. Darin ging es darum, wie Barrieren im Gesundheitswesen abgebaut werden können, sodass alle Menschen gleichberechtigt Zugang haben. Auch die Verbände, die im Deutschen Behindertenrat zusammenarbeiten, haben sich intensiv an der Erstellung des Aktionsplans beteiligt und sowohl aktuelle Probleme benannt als auch Lösungsvorschläge dafür eingebracht.
Berlin (kobinet) Die 14. Folge des Podcast „berlinklusiv – unser Werkstatt-Podcast“ trägt den Titel „Zündeln an den Strukturen und das Budget für Arbeit“. „Was passiert in einer Stadt, wenn eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung abbrennt – und es plötzlich keine Werkstatt mehr gibt? Der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul geht dieser Frage in seinem Roman ‚Zündeln an den Strukturen‘ nach. Er erzählt die Geschichte von Werkstattbeschäftigten, die ihren Frust über Ausgrenzung und Ungerechtigkeit auf extreme Weise entladen. In Folge 14 spricht Ottmar Miles-Paul mit uns über sein Buch, über die Ungerechtigkeiten des Systems und über ganz konkrete Forderungen. Mit dabei ist außerdem Nancy Frind. Nach sieben Jahren in der Werkstatt – als Beschäftigte, Frauenbeauftragte und Werkstatträtin – arbeitet sie heute auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, engagiert sich privat und im Beruf für Menschen mit Behinderungen. Als Referentin bei der Liga Selbstvertretung setzt sie sich u.a. dafür ein, dass das Budget für Arbeit bekannter wird. Im Podcast erzählt sie ihre Perspektive als Betroffene, warum sie die Werkstatt anfangs vermisst hat, wo sie sich in Ottmars Romanfiguren wiederfindet und, weshalb sie bei der Forderung nach Mindestlohn vorsichtig ist.“ So heißt es in der Ankündigung des vor kurzem erschienenen Podcast, an dem auch Andreas Sperlich und Martin Kaufmann von der Geschäftsführung von USE Union Sozialer Einrichtungen mitwirken.
Siegen(kobinet) Zum 20-jährigen Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) lädt die Universität Siegen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Teilhabeforschung e. V. zum Vierten Kongress der Teilhabeforschung ein. Der Kongress findet am 10. und 11. September 2026 an der Universität Siegen statt und steht unter dem Titel: „20 Jahre UN-BRK – Herausforderungen für eine gleichberechtigte Teilhabe auf lokaler Ebene weltweit“.
BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) sammelt Fahrgastbeschwerden und Hinweise von Fahrgästen zu Problemen bei Schienenersatzverkehren, insbesondere bei umfangreichen Sperrungen wie der Sanierung der „Riedbahn“ oder der aktuellen, zehntägigen Sperrung des Kölner Hauptbahnhofes. Häufige Mängel sind bisher Fahrtausfälle ohne Kundeninformation, unzureichende Fahrzeugkapazitäten, schlechte Wegeleitung oder ortsunkundiges Personal.
BERLIN (kobinet) Zurzeit beziehen Klientinnen und Klienten des Ambulant Betreuten Wohnens (ABW) der Fürst Donnersmarck-Stiftung ihr neues Quartier in Berlin-Steglitz. Es handelt sich um eine grundsanierte Wohngemeinschaft mit Einzelappartements, die jeweils über ein Bad sowie eine Küchenzeile verfügen. So wird den Klientinnen und Klienten eine möglichst autonome und selbstbestimmte Gestaltung des Tagesablaufes ermöglicht.
MARBURG (kobinet) Die Quick Guides des Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), die auf wenigen, ansprechend gestalteten Seiten grundlegende Anforderungen an die Barrierefreiheit verschiedener Dokumentformate erläutern, sind schnell so etwas wie ein „Bestseller“ geworden. Sie bieten prägnante Hinweise für die unmittelbare Umsetzung, so dass mit minimalem Aufwand die Einstellungen vorgenommen werden können, die nötig sind, damit blindentechnische Hilfsmittel den Inhalt strukturiert ausgeben können. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen am Berufsleben.
DÜSSELDORF (kobinet) Mit der Kampagne „All Time Jeck“ macht der Sozialverband SoVD NRW gemeinsam mit zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern aus dem Rheinland darauf aufmerksam, dass das, was im Karneval selbstverständlich ist, Teilhabe, Miteinander und gelebte Gerechtigkeit, auch im Alltag möglich sein muss. Die Aktion startete an diesem Wochenende und läuft bis Aschermittwoch.
Innsbruck (kobinet) Wird das Rad der Inklusion Schritt für Schritt zurückgedreht? Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man die derzeitige Entwicklung verfolgt, bei der inklusionsfördernde Projekte und Angebote zusehends durch Kürzungen bedroht sind. Nicht nur in den USA und Deutschland – nun auch in Österreich. „Das im ganzen deutschsprachigen Raum angesehene Beratungs- und Vermittlungsprojekt ‚bidok – behinderung inklusion dokumentation‘ steht vor dem Aus. Nach 20 Jahren streicht das Sozialministerium mit Jahresende 100 Prozent der Förderungen. Für die Projektverantwortlichen ist das ein schwerer Rückschlag.“ So heißt es in einem Bericht des ORF mit dem Titel „Vorzeigeplattform für Inklusion vor dem Aus“.
Berlin (kobinet) Das Thema Entbürokratisierung ist in aller Munde und gerade für gemeinnützige Organisationen angesichts der bürokratischen Hürden bei Anträgen und Förderungen besonders wichtig. Lebensbereiche wie Bildung, Sport, Kultur, Umweltschutz, Wohlfahrtspflege, internationale Zusammenarbeit und Zivilschutz würden ohne den gemeinnützigen Sektor mit seinen rund 29 Millionen Engagierten und über 650.000 Organisationen nicht funktionieren. Er ist auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber, der Engagierten unterstützende Strukturen bietet. Zunehmende Regulierung und Haftungsrisiken führen jedoch dazu, dass die Engagementbereitschaft sinkt. Für ein breites Engagement braucht es daher verlässliche, rechtssichere sowie motivierende Rahmenbedingungen. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen für eine allgemeine Förderrichtlinie für den Bund, Anpassungen und Vereinheitlichung relevanter Rechtsnormen und Rechtsvorschriften von Bund und Ländern und eine partnerschaftliche Förderpraxis entwickelt und auf der Internetseite des Deutschen Fundraising Verbands veröffentlicht.
Berlin (kobinet)
Im Jahr 2023 trat die Assistenzhundeverordnung in Kraft. Und die regelt einem Bericht des WDR zufolge, dass nur zertifizierte Ausbildungsstätten Assistenzhunde ausbilden dürfen. Der Knackpunkt: „Es gibt in ganz Deutschland aktuell keine zertifizierte Ausbildungsstätte, weil es keine übergeordnete Stelle gibt, die sie zertifizieren kann. Eine Übergangsfrist, die eine Prüfung nach dem alten System ermöglicht, ist seit Sommer 2024 ausgelaufen. Ausgenommen sind Blindenführhunde, die anders geprüft werden“, heißt es in einem WDR-Bericht zum Thema Assistenzhunde. Der WDR hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt und folgende Antwort bekommen: „Man arbeite daran. Und etwas konkreter: „Die dafür notwendigen Rechtsänderungen sind Teil der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits eingeleitet.“ Doch genau dieses Gesetzgebungsverfahren geht seit Monaten nicht voran, so dass es auch erheblichen Ärger in Sachen Assistenzhundeanerkennung gibt, wie aus dem WDR-Bericht hervorgeht.
Berlin (kobinet) Am 15. November findet in Berlin die Filmvorführung der Doku „Anders vernetzt -Autismus“ vom ZDF statt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit sich mit den Mitwirkenden auszutauschen. Darauf hat der Verein Aspies die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Die Veranstaltung findet am 15.November 2025 um 18:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, in 10405 Berlin statt.
Bonn (kobinet) Schwerbehindertenausweis, Hilfsmittel, Wohngeld oder Reha – wer sie bekommen möchte, muss einen Antrag stellen. Nur: Wie stelle ich einen Antrag? Wo gibt es Antrags-Formulare? An welche Stelle muss ich meinen Antrag schicken? Und wer kann mir bei der Antrag-Stellung helfen? Zwei neue Texte, die in den Familienratgeber der Aktion Mensch unter Familienratgeber.de eingestellt wurden, geben Antworten auf diese und weitere Fragen.
Staufen (kobinet) Statt eines Editorials dieser Teaser:
Im Zusammenhang der kriegsdienstlichen Mobilmachung ist vom „zu verteidigenden Geschenk der Demokratie“ die Rede. Der darüber anders denkende kobinet-Redakteur Hans-Willi Weis illustriert am Beispiel seiner politischen Sozialisation, dass die Wirklichkeit komplexer und komplizierter ist als der Spruch von der „geschenkten Demokratie“ suggeriert. Sein literarischer Essay über die Achtundsechziger-Generation erschient erstmals 2009 in der Kulturzeitschrift „Das Plateau“.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich alarmiert über die heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter – Sie sind bereits das vierte Jahr in Folge gestiegen. Ende 2024 bezogen 5,3 Prozent der über 66-Jährigen Grundsicherung im Alter, wobei Frauen häufiger Grundsicherung beziehen als Männer. Damit liegt NRW 1,2 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Besonders dramatisch ist die Lage in den Großstädten Köln und Düsseldorf, wo mehr als jede zehnte ältere Person Grundsicherung bezieht. Ende 2024 lag die Zahl der Menschen in NRW die Grundsicherung im Alter erhielten bei 195.965. Bis Ende Juni 2025 stieg ihre Zahl weiter an auf insgesamt 199.020 Empfängerinnen und Empfänger.
BERLIN (kobinet) Auf einem neuen Praxisportal stellt das Deutsche Kinderhilfswerk ein umfangreiches Angebot rund um das Thema Kinderrechte gebündelt und kostenlos auf einer Plattform ab sofort zur Verfügung. Auf dem neuen Portal finden Fachkräfte aus Kita, Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Verwaltung und Justiz ein umfangreiches Wissensangebot, praxisnahe Informationen und Projektimpulse. Ziel des Portals ist es, Fachkräfte dabei zu unterstützen, die Rechte der Kinder stärker in ihren Arbeitsfeldern zu integrieren.
Berlin (kobinet) Vor über vier Monaten wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Angebote von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten in Aussicht gestellt. Die für die ersten 100 Tage geplante Reform des BGG mit der anvisierten Verabschiedung im Bundeskabinett Anfang August 2025 blieb aus. „Nun sind wir bereits tief im von der Regierung lauthals angekündigten Herbst der Reformen und der Referentenentwurf steckt immer noch in den blockierenden Ministerien fest. Nach dem Sommer der Enttäuschung für ernsthafte Initiativen für mehr Barrierefreiheit der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU droht nun auch der vollmundig angekündigte Herbst der Reformen zum Flop in Sachen Behindertenpolitik zu werden“, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.
Berlin (kobinet) Im Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente fordert der Sozialverband VdK anlässlich der Anhörung im Bundestag zur Stabilisierung des Rentenniveaus, die Finanzierung auf breitere Schultern zu verteilen und die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln zu erstatten. Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich für eine stärkere Finanzierung des Sozialstaats über Vermögen- und Erbschaftsteuern aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Sozialverbands VdK. Mehr als drei Viertel der Befragten sprechen sich für eine Erwerbstätigenversicherung aus und sagen ganz klar: Eine Beteiligung von allen, nämlich auch von Beamtinnen und Beamten sowie von Selbstständigen in das Rentensystem, würde das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken.
Berlin (kobinet) Mit der 27stündigen Besetzung des Eingangsbereichs der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am 5. und 6. November 2025 wurde vom Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen ein direktes Gespräch mit Cansel Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Stefan Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Eine Räumung wurde vom Staatssekretär für Soziales Aziz Bozkurt und Stefan Stauß, dem Pressesprecher der Senatsverwaltung mehrfach angekündigt und stand kurz bevor. Kurz vor einer möglichen Räumung wurde im Gespräch mit Cansel Kiziltepe und Stefan Evers eine mündliche Zusage gegeben, dass die Bezahlung der Assistenzpersonen nach dem geltenden Tarifvertrag noch mindestens bis das Gutachten im Sommer 2026 fertiggestellt wird, erfolgen soll. Nach dieser Zusage beendeten die Teilnehmenden die Besetzung eigenständig. So heißt es im Bericht des Berliner Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen über die Protestaktion, die ein breites Echo in den Medien fand.
München (kobinet) „Eingliederungshilfe zukunftssicher aufstellen – Weiterentwicklungsbedarfe des BTHG/SGB IX“, so lautet der Titel eines von der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz (ASMK) einstimmig beschlossenen Antrags der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Darin heißt es u.a.: „1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass die mit dem BTHG verfolgten Ziele nur in Teilen erreicht wurden. Gleichzeitig steht die Eingliederungshilfe seit Jahren vor massiv steigenden Kosten. Es wird daher dringender Überarbeitungsbedarf für das SGB IX gesehen. Hierfür wurde dem Bund ein gemeinsam entwickelte Positionspapier vorgelegt.
Berlin (kobinet) „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am Dienstag, den 2. Dezember 2025 von 15:00 bis 16:30 Uhr via Zoom stattfindet. „Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland gegründet. Dieses 10jährige Jubiläum will die LIGA Selbstvertretung in Kooperation mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte nutzen, um mit der Online-Veranstaltung einen Blick auf den Stand der Selbstvertretung und Partizipation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu werfen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
Berlin (kobinet) Die gute Zeit fällt nicht vom Himmel, sondern wir schaffen sie selbst; sie liegt in unseren Herzen eingeschlossen.
Schorndorf / Oberboihingen (kobinet) „Entscheidungs-Prozesse für eine passende Zukunft“, so hat Ellen Keune die neueste Ausgabe des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Rahmen der Reihe Lust auf Zukunftsplanung getitelt. In dieser mittlerweile elften Ausgabe zur Persönlichen Zukunftsplanung ist die Moderatorin für Persönliche Zukunftsplanung Sabine Etzel zu Gast. Sie bespricht mit der Gastgeberin Ellen Keune Gelingensfaktoren für gute Prozesse, die zu Entscheidungen für eine passende Zukunft führen.
Berlin (kobinet)
Der Staat hat eine uneingeschränkte Schutzpflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – auch gegenüber älteren, gebrechlichen und behinderten Menschen. Die Senioren-Union der CDU und ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe fordern deshalb eine diskriminierungsfreie, bundeseinheitliche Neuregelung der Triage. „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt“, so Hüppe. „In Extremsituationen darf allein die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein – nicht Alter, Behinderung oder Gebrechlichkeit.“
Marburg (kobinet) Am Montag, den 10. November 2025, findet um 17.00 Uhr die Vernissage zur Ausstellung „Menschenbild Behinderter
gestern und heute“ statt. Sie ist bis zum 16. Dezember 2025 im Kreishaus im Lichtenholz 60 in Marburg-Cappel während der regulären Öffnungszeiten zu sehen. Zur Eröffnung begrüßt Landrat Jens Womelsdorf die Gäste. In die Ausstellung der „AG Menschenbild Behinderter gestern und heute“ führt Bernd Gökeler ein.
BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die Finanzierungsanteile von Bund und Bundesländern am Deutschlandticket für die kommenden fünf Jahre auf dem Niveau von 2023 einzufrieren. Dadurch sollen alle Erhöhungen durch beispielsweise steigende Energie- und Lohnkosten ausschließlich von den Kunden getragen werden.
Potsdam (kobinet) Am 30. November und am 1. Dezember 2025, öffnet in der Waschhaus Arena Potsdam ein ganz besonderer Weihnachtsmarkt seine Türen. Die Veranstaltung richtet sich an alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung – und möchte ein inklusives und barrierefreies Erlebnis in der Vorweihnachtszeit schaffen. Am 30. November um 17:00 Uhr wird es auch eine Lesung von Karsten Krampitz aus seinem Roman „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“ geben, wie Nina Waskowski den kobinet-nachrichten mitteilte.
Weimar (kobinet) Bei der Thüringer Demografiekonferenz 2025 am 26. November in der Weimarhalle Weimar steht das Thema „Barrierefreiheit als Schlüssel zur Teilhabe für alle“ im Mittelpunkt. Gemeinsam mit der Serviceagentur Demografischer Wandel moderiert die LIGA Selbstvertretung Thüringen, vertreten durch Andrea Grassow, den Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Fachpraxis und Selbstvertretungsorganisationen.
Berlin (kobinet) Wie es mit der Besetzung eines Senatsgebäudes von Nutzer*innen Persönlicher Assistenz in Berlin für faire Löhne weitergegangen ist, geht aus einer Nachricht von Jasper Dombrowski auf der Plattform change.org, wo eine entsprechende Petition für faire Löhne von Persönlichen Assistent*innen in Berlin eingestellt wurde, hervor. Dort heißt es: „Liebe Unterstützer*innen, großen Dank an alle, die die Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Mittwoch und Donnerstag mit spontanen Kundgebungen und Social Media Posts unterstützt haben. So eine Besetzung einer Senatsverwaltung hat es wahrscheinlich noch nicht gegeben. Die Besetzung vom ‚Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen‘ wurde 27 Stunden aufrechterhalten. Mit der Besetzung wurde ein direktes Gespräch für eine andere Gruppe mit Frau Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Herrn Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Auch eine Räumung stand kurz bevor.
Es gab wohl nette Worte und eine sprachliche Zusage bis Sommer die Assistenzperson gleich zu bezahlen anhand des bestehenden Tarifvertrags. Daher wurde die Besetzung von den Teilnehmer*innen selbst aufgelöst.“
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