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Bahnkunden-Verband startet Kummerkarten-Aktion

Logo des Deutschen Bahnkunden-Verband
Logo des Deutschen Bahnkunden-Verband
Foto: DBV

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) sammelt Fahrgastbeschwerden und Hinweise von Fahrgästen zu Problemen bei Schienenersatzverkehren, insbesondere bei umfangreichen Sperrungen wie der Sanierung der „Riedbahn“ oder der aktuellen, zehntägigen Sperrung des Kölner Hauptbahnhofes. Häufige Mängel sind bisher Fahrtausfälle ohne Kundeninformation, unzureichende Fahrzeugkapazitäten, schlechte Wegeleitung oder ortsunkundiges Personal.

Fürst Donnersmarck-Stiftung hat ein innovatives Wohnkonzept verwirklicht

Durchgang in ein weiteres Zimmer, rechts daneben eine kleine Küchenzeilen, davor freier Platz für Tisch und Stühle
Blick in eine Wohneinheit
Foto: Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin

BERLIN (kobinet) Zurzeit beziehen Klientinnen und Klienten des Ambulant Betreuten Wohnens (ABW) der Fürst Donnersmarck-Stiftung ihr neues Quartier in Berlin-Steglitz. Es handelt sich um eine grundsanierte Wohngemeinschaft mit Einzelappartements, die jeweils über ein Bad sowie eine Küchenzeile verfügen. So wird den Klientinnen und Klienten eine möglichst autonome und selbstbestimmte Gestaltung des Tagesablaufes ermöglicht.

Kurzanleitung für barrierefreie Excel-Dokumente erschienen

Graphische Darstellung einer Excel-Website sowie einen in drei Farben unterteilten Kreises, der die Darstellung von Werten einer Tabelle zeigt.
Excel – ein Programm mit vielen Möglichkeiten
Foto: Clker-Free-Vector-Images In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

MARBURG (kobinet) Die Quick Guides des Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), die auf wenigen, ansprechend gestalteten Seiten grundlegende Anforderungen an die Barrierefreiheit verschiedener Dokumentformate erläutern, sind schnell so etwas wie ein „Bestseller“ geworden. Sie bieten prägnante Hinweise für die unmittelbare Umsetzung, so dass mit minimalem Aufwand die Einstellungen vorgenommen werden können, die nötig sind, damit blindentechnische Hilfsmittel den Inhalt strukturiert ausgeben können. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen am Berufsleben.

Karneval mit Haltung

Text mitTitel der Aktion vor von Rot nach Blau und Grün wechselndem Hintergrund
Logo der Aktion „All time jeck“
Foto: SoVD

DÜSSELDORF (kobinet) Mit der Kampagne „All Time Jeck“ macht der Sozialverband SoVD NRW gemeinsam mit zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern aus dem Rheinland darauf aufmerksam, dass das, was im Karneval selbstverständlich ist, Teilhabe, Miteinander und gelebte Gerechtigkeit, auch im Alltag möglich sein muss. Die Aktion startete an diesem Wochenende und läuft bis Aschermittwoch.

bidok: Vorzeigeprojekt für Inklusion steht vor dem Aus

Logo: bidok behinderung inklusion dokumentation
Logo: bidok behinderung inklusion dokumentation
Foto: bidok

Innsbruck (kobinet) Wird das Rad der Inklusion Schritt für Schritt zurückgedreht? Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man die derzeitige Entwicklung verfolgt, bei der inklusionsfördernde Projekte und Angebote zusehends durch Kürzungen bedroht sind. Nicht nur in den USA und Deutschland – nun auch in Österreich. „Das im ganzen deutschsprachigen Raum angesehene Beratungs- und Vermittlungsprojekt ‚bidok – behinderung inklusion dokumentation‘ steht vor dem Aus. Nach 20 Jahren streicht das Sozialministerium mit Jahresende 100 Prozent der Förderungen. Für die Projektverantwortlichen ist das ein schwerer Rückschlag.“ So heißt es in einem Bericht des ORF mit dem Titel „Vorzeigeplattform für Inklusion vor dem Aus“.

Vorschläge zur Vereinfachung und Modernisierung des Zuwendungs- und Haushaltsrechts

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Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) Das Thema Entbürokratisierung ist in aller Munde und gerade für gemeinnützige Organisationen angesichts der bürokratischen Hürden bei Anträgen und Förderungen besonders wichtig. Lebensbereiche wie Bildung, Sport, Kultur, Umweltschutz, Wohlfahrtspflege, internationale Zusammenarbeit und Zivilschutz würden ohne den gemeinnützigen Sektor mit seinen rund 29 Millionen Engagierten und über 650.000 Organisationen nicht funktionieren. Er ist auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber, der Engagierten unterstützende Strukturen bietet. Zunehmende Regulierung und Haftungsrisiken führen jedoch dazu, dass die Engagementbereitschaft sinkt. Für ein breites Engagement braucht es daher verlässliche, rechtssichere sowie motivierende Rahmenbedingungen. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen für eine allgemeine Förderrichtlinie für den Bund, Anpassungen und Vereinheitlichung relevanter Rechtsnormen und Rechtsvorschriften von Bund und Ländern und eine partnerschaftliche Förderpraxis entwickelt und auf der Internetseite des Deutschen Fundraising Verbands veröffentlicht.

Blockade der Anerkennung der Ausbildung von Assistenzhunden hält an

Sharepic für Lösung der Prüfung von Assistenzhunden
Sharepic für Lösung der Prüfung von Assistenzhunden
Foto: Bundesbehindertenbeauftragter

Berlin (kobinet)

Im Jahr 2023 trat die Assistenzhundeverordnung in Kraft. Und die regelt einem Bericht des WDR zufolge, dass nur zertifizierte Ausbildungsstätten Assistenzhunde ausbilden dürfen. Der Knackpunkt: „Es gibt in ganz Deutschland aktuell keine zertifizierte Ausbildungsstätte, weil es keine übergeordnete Stelle gibt, die sie zertifizieren kann. Eine Übergangsfrist, die eine Prüfung nach dem alten System ermöglicht, ist seit Sommer 2024 ausgelaufen. Ausgenommen sind Blindenführhunde, die anders geprüft werden“, heißt es in einem WDR-Bericht zum Thema Assistenzhunde. Der WDR hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt und folgende Antwort bekommen: „Man arbeite daran. Und etwas konkreter: „Die dafür notwendigen Rechtsänderungen sind Teil der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits eingeleitet.“ Doch genau dieses Gesetzgebungsverfahren geht seit Monaten nicht voran, so dass es auch erheblichen Ärger in Sachen Assistenzhundeanerkennung gibt, wie aus dem WDR-Bericht hervorgeht.

Filmvorführung und Diskussion des Films Anders vernetzt – Autismus in Berlin

info Zeichen
info schwarz
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Am 15. November findet in Berlin die Filmvorführung der Doku „Anders vernetzt -Autismus“ vom ZDF statt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit sich mit den Mitwirkenden auszutauschen. Darauf hat der Verein Aspies die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Die Veranstaltung findet am 15.November 2025 um 18:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, in 10405 Berlin statt.

Wie stelle ich einen Antrag – Infos, Tipps und Beratungsmöglichkeiten

Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Familienratgeber der Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Schwerbehindertenausweis, Hilfsmittel, Wohngeld oder Reha – wer sie bekommen möchte, muss einen Antrag stellen. Nur: Wie stelle ich einen Antrag? Wo gibt es Antrags-Formulare? An welche Stelle muss ich meinen Antrag schicken? Und wer kann mir bei der Antrag-Stellung helfen? Zwei neue Texte, die in den Familienratgeber der Aktion Mensch unter Familienratgeber.de eingestellt wurden, geben Antworten auf diese und weitere Fragen.

Literaturbeilage spezial: Geschenkte Demokratie?

alte Schreibfeder liegt auf einem Brief
Literaturbeilage Spezial „geschenkte Demokratie?“
Foto: Momentmal In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Staufen (kobinet) Statt eines Editorials dieser Teaser:
Im Zusammenhang der kriegsdienstlichen Mobilmachung ist vom „zu verteidigenden Geschenk der Demokratie“ die Rede. Der darüber anders denkende kobinet-Redakteur Hans-Willi Weis illustriert am Beispiel seiner politischen Sozialisation, dass die Wirklichkeit komplexer und komplizierter ist als der Spruch von der „geschenkten Demokratie“ suggeriert. Sein literarischer Essay über die Achtundsechziger-Generation erschient erstmals 2009 in der Kulturzeitschrift „Das Plateau“.

Sozialverband alarmiert über steigende Altersarmut in Nordrhein-Westfalen

Blick in eine braune Geldbörse in welcher sich kein Geld befindet.
Bei vielen Menschen bleibt das Portemonnaie oft leer
Foto: Pixabay/Chronomarchie

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich alarmiert über die heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter – Sie sind bereits das vierte Jahr in Folge gestiegen. Ende 2024 bezogen 5,3 Prozent der über 66-Jährigen Grundsicherung im Alter, wobei Frauen häufiger Grundsicherung beziehen als Männer. Damit liegt NRW 1,2 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Besonders dramatisch ist die Lage in den Großstädten Köln und Düsseldorf, wo mehr als jede zehnte ältere Person Grundsicherung bezieht. Ende 2024 lag die Zahl der Menschen in NRW die Grundsicherung im Alter erhielten bei 195.965. Bis Ende Juni 2025 stieg ihre Zahl weiter an auf insgesamt 199.020 Empfängerinnen und Empfänger.

Praxisportal für Kinderrechte an den Start gegangen

Ein Junge und ein Mädchen liegen auf einem Teppich und beschäftigen sich mit einem Tablet-Computer, der vor ihnen liegt
Computer gehören zum Leber der Kinder in heutiger Zeit
Foto: SueMaatz In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Auf einem neuen Praxisportal stellt das Deutsche Kinderhilfswerk ein umfangreiches Angebot rund um das Thema Kinderrechte gebündelt und kostenlos auf einer Plattform ab sofort zur Verfügung. Auf dem neuen Portal finden Fachkräfte aus Kita, Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Verwaltung und Justiz ein umfangreiches Wissensangebot, praxisnahe Informationen und Projektimpulse. Ziel des Portals ist es, Fachkräfte dabei zu unterstützen, die Rechte der Kinder stärker in ihren Arbeitsfeldern zu integrieren.

Herbst der Reformen ohne Fortschritte für Barrierefreiheit?

Sharepic: Im Herbst der Reformen: Wo ist denn nur das BGG mit der Suche im Laubhaufen
Sharepic: Im Herbst der Reformen: Wo ist denn nur das BGG mit der Suche im Laubhaufen
Foto: Juliane Harms mit KI

Berlin (kobinet) Vor über vier Monaten wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Angebote von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten in Aussicht gestellt. Die für die ersten 100 Tage geplante Reform des BGG mit der anvisierten Verabschiedung im Bundeskabinett Anfang August 2025 blieb aus. „Nun sind wir bereits tief im von der Regierung lauthals angekündigten Herbst der Reformen und der Referentenentwurf steckt immer noch in den blockierenden Ministerien fest. Nach dem Sommer der Enttäuschung für ernsthafte Initiativen für mehr Barrierefreiheit der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU droht nun auch der vollmundig angekündigte Herbst der Reformen zum Flop in Sachen Behindertenpolitik zu werden“, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.

Drei Viertel der Bundesbürger wollen Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Geldscheine
gb Geldscheine
Foto: Gerhard Bartz

Berlin (kobinet) Im Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente fordert der Sozialverband VdK anlässlich der Anhörung im Bundestag zur Stabilisierung des Rentenniveaus, die Finanzierung auf breitere Schultern zu verteilen und die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln zu erstatten. Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich für eine stärkere Finanzierung des Sozialstaats über Vermögen- und Erbschaftsteuern aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Sozialverbands VdK. Mehr als drei Viertel der Befragten sprechen sich für eine Erwerbstätigenversicherung aus und sagen ganz klar: Eine Beteiligung von allen, nämlich auch von Beamtinnen und Beamten sowie von Selbstständigen in das Rentensystem, würde das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken.

Durch Besetzung direkte Gespräche für faire Assistenzvergütung in Berlin erreicht

Bild von der Besetzung der Senatsverwaltung für Soziales in Berlin
Bild von der Besetzung der Senatsverwaltung für Soziales in Berlin
Foto: Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen

Berlin (kobinet) Mit der 27stündigen Besetzung des Eingangsbereichs der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am 5. und 6. November 2025 wurde vom Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen ein direktes Gespräch mit Cansel Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Stefan Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Eine Räumung wurde vom Staatssekretär für Soziales Aziz Bozkurt und Stefan Stauß, dem Pressesprecher der Senatsverwaltung mehrfach angekündigt und stand kurz bevor. Kurz vor einer möglichen Räumung wurde im Gespräch mit Cansel Kiziltepe und Stefan Evers eine mündliche Zusage gegeben, dass die Bezahlung der Assistenzpersonen nach dem geltenden Tarifvertrag noch mindestens bis das Gutachten im Sommer 2026 fertiggestellt wird, erfolgen soll. Nach dieser Zusage beendeten die Teilnehmenden die Besetzung eigenständig. So heißt es im Bericht des Berliner Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen über die Protestaktion, die ein breites Echo in den Medien fand.

Länder fordern mit Positionspapier Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe / des Bundesteilhabegesetzes

Symbol Paragrafenzeichen
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Foto: omp

München (kobinet) „Eingliederungshilfe zukunftssicher aufstellen – Weiterentwicklungsbedarfe des BTHG/SGB IX“, so lautet der Titel eines von der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz (ASMK) einstimmig beschlossenen Antrags der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Darin heißt es u.a.: „1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass die mit dem BTHG verfolgten Ziele nur in Teilen erreicht wurden. Gleichzeitig steht die Eingliederungshilfe seit Jahren vor massiv steigenden Kosten. Es wird daher dringender Überarbeitungsbedarf für das SGB IX gesehen. Hierfür wurde dem Bund ein gemeinsam entwickelte Positionspapier vorgelegt.

10 Jahre LIGA Selbstvertretung: Online-Veranstaltung zur Partizipation und Selbstvertretung am 2. Dezember 2025

Logo Liga Selbstvertretung
Logo Liga Selbstvertretung
Foto: Liga Selbstvertretung

Berlin (kobinet) „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am Dienstag, den 2. Dezember 2025 von 15:00 bis 16:30 Uhr via Zoom stattfindet. „Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland gegründet. Dieses 10jährige Jubiläum will die LIGA Selbstvertretung in Kooperation mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte nutzen, um mit der Online-Veranstaltung einen Blick auf den Stand der Selbstvertretung und Partizipation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu werfen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Momentaufnahme 411

Blick vom Schwarzwald auf die Alpen
Apenblick
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die gute Zeit fällt nicht vom Himmel, sondern wir schaffen sie selbst; sie liegt in unseren Herzen eingeschlossen.

Podcast zur Zukunftsplanung: Entscheidungs-Prozesse für eine passende Zukunft

Cover des IGEL-Podcast von Ellen Keune mit Sabine Etzel
Cover des IGEL-Podcast von Ellen Keune mit Sabine Etzel
Foto: IGEL-Media

Schorndorf / Oberboihingen (kobinet) „Entscheidungs-Prozesse für eine passende Zukunft“, so hat Ellen Keune die neueste Ausgabe des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Rahmen der Reihe Lust auf Zukunftsplanung getitelt. In dieser mittlerweile elften Ausgabe zur Persönlichen Zukunftsplanung ist die Moderatorin für Persönliche Zukunftsplanung Sabine Etzel zu Gast. Sie bespricht mit der Gastgeberin Ellen Keune Gelingensfaktoren für gute Prozesse, die zu Entscheidungen für eine passende Zukunft führen.

Senioren-Union mahnt bundeseinheitliche, diskriminierungsfreie Neuregelung der Triage an

Mann mit weißem Haar im dunklen Anzug mit weißem Hemd und schwarzem Schlips
Pressefoto von Hubert Hüppe
Foto: René Golz

Berlin (kobinet)

Der Staat hat eine uneingeschränkte Schutzpflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – auch gegenüber älteren, gebrechlichen und behinderten Menschen. Die Senioren-Union der CDU und ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe fordern deshalb eine diskriminierungsfreie, bundeseinheitliche Neuregelung der Triage. „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt“, so Hüppe. „In Extremsituationen darf allein die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein – nicht Alter, Behinderung oder Gebrechlichkeit.“

Ausstellung Menschenbild Behinderter gestern und heute ab 10. November 2025 in Marburg

Bild von der Ausstellung in Marburg
Bild von der Ausstellung in Marburg
Foto: privat

Marburg (kobinet) Am Montag, den 10. November 2025, findet um 17.00 Uhr die Vernissage zur Ausstellung „Menschenbild Behinderter
gestern und heute“ statt. Sie ist bis zum 16. Dezember 2025 im Kreishaus im Lichtenholz 60 in Marburg-Cappel während der regulären Öffnungszeiten zu sehen. Zur Eröffnung begrüßt Landrat Jens Womelsdorf die Gäste. In die Ausstellung der „AG Menschenbild Behinderter gestern und heute“ führt Bernd Gökeler ein.

Politik verliert Interesse am Deutschlandticket

Logo des Deutschen Bahnkunden-Verband
Logo des Deutschen Bahnkunden-Verband
Foto: DBV

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die Finanzierungsanteile von Bund und Bundesländern am Deutschlandticket für die kommenden fünf Jahre auf dem Niveau von 2023 einzufrieren. Dadurch sollen alle Erhöhungen durch beispielsweise steigende Energie- und Lohnkosten ausschließlich von den Kunden getragen werden.

Inklusiver Weihnachtsmarkt in Potsdam mit Lesung aus dem Roman Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung

Plakat: Weihnachtlicher Akzeptanzmarkt in Potsdam
Plakat: Weihnachtlicher Akzeptanzmarkt in Potsdam
Foto: Einzelfallhilfe Manufaktur

Potsdam (kobinet) Am 30. November und am 1. Dezember 2025, öffnet in der Waschhaus Arena Potsdam ein ganz besonderer Weihnachtsmarkt seine Türen. Die Veranstaltung richtet sich an alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung – und möchte ein inklusives und barrierefreies Erlebnis in der Vorweihnachtszeit schaffen. Am 30. November um 17:00 Uhr wird es auch eine Lesung von Karsten Krampitz aus seinem Roman „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“ geben, wie Nina Waskowski den kobinet-nachrichten mitteilte.

Thüringer Demografie-Konferenz 2025: Barrierefreiheit: Teilhabe für alle

Plakat für Thüringer Demokratiekonferenz
Plakat für Thüringer Demokratiekonferenz
Foto: Thüringer Demokratiekonferenz

Weimar (kobinet) Bei der Thüringer Demografiekonferenz 2025 am 26. November in der Weimarhalle Weimar steht das Thema „Barrierefreiheit als Schlüssel zur Teilhabe für alle“ im Mittelpunkt. Gemeinsam mit der Serviceagentur Demografischer Wandel moderiert die LIGA Selbstvertretung Thüringen, vertreten durch Andrea Grassow, den Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Fachpraxis und Selbstvertretungsorganisationen.

27stündige Besetzung von Senatsgebäude nach Zusage für Verlängerung der Assistenzlöhne beendet

Transparent: Rettet das AGM!!! Besetzung bis zur Selbstbestimmung!!!
Transparent: Rettet das AGM!!! Besetzung bis zur Selbstbestimmung!!!
Foto: Uta Lauer

Berlin (kobinet) Wie es mit der Besetzung eines Senatsgebäudes von Nutzer*innen Persönlicher Assistenz in Berlin für faire Löhne weitergegangen ist, geht aus einer Nachricht von Jasper Dombrowski auf der Plattform change.org, wo eine entsprechende Petition für faire Löhne von Persönlichen Assistent*innen in Berlin eingestellt wurde, hervor. Dort heißt es: „Liebe Unterstützer*innen, großen Dank an alle, die die Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Mittwoch und Donnerstag mit spontanen Kundgebungen und Social Media Posts unterstützt haben. So eine Besetzung einer Senatsverwaltung hat es wahrscheinlich noch nicht gegeben. Die Besetzung vom ‚Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen‘ wurde 27 Stunden aufrechterhalten. Mit der Besetzung wurde ein direktes Gespräch für eine andere Gruppe mit Frau Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Herrn Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Auch eine Räumung stand kurz bevor.
Es gab wohl nette Worte und eine sprachliche Zusage bis Sommer die Assistenzperson gleich zu bezahlen anhand des bestehenden Tarifvertrags. Daher wurde die Besetzung von den Teilnehmer*innen selbst aufgelöst.“

Landesbehindertenbeirat fordert Überarbeitung des Landeskatastrophenschutzgesetzes

Foto einer Sirene auf einem schrägen Hausdach
Bei Gefahr an alle denken
Foto: OtoZapletal In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

STUTTGART (kobinet) Alle Menschen sollen, so betont der Landes-Behindertenbeirat Baden-Württemberg, den gleichen Zugang zu Schutz und Unterstützung in Gefahrensitua­tionen haben. Artikel 11 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behin­derungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten – also auch Deutschland – alle erfor­derlichen Maß­nahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, darunter auch humanitäre Notlagen und Naturka­tastrophen, zu ge­währleisten.

Das Leben der Menschen spürbar verbessern

Bild einer Silhouette mit zwei Rollstuhlfahrern in der Mitte und links und rechts davon eine Familie mit einem Koind
Zusammenleben
Foto: geralt In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

HANNOVER (kobinet) In Deutschland nimmt die Solidarität mit Schwächeren, Bedürftigen und Minderheiten ab. Darauf verweist der der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit dem Blick auf die aktuelle „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dieser Sozialverband ist angesichts dieser Entwicklung sehr besorgt und fordert von der Kommunal- und Landespolitik mehr Engagement für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Hamburger Erklärung der Behindertenbeauftragten fordert: Digitale Teilhabe in allen Lebensbereichen sicherstellen

Sharepic zur Hamburger Erklärung der Behindertenbeauftragten
Sharepic zur Hamburger Erklärung der Behindertenbeauftragten
Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

Hamburg (kobinet) Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben auf ihrem 70. Treffen die „Hamburger Erklärung“ verabschiedet. Darin fordern sie eine konsequente Digitalisierungspolitik auf Basis der Grundrechte und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), um Menschen mit Behinderungen eine barrierefreie Nutzung digitaler Technologien sowie umfassende digitale Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-BRK verpflichtet, Barrierefreiheit auch im digitalen Raum sicherzustellen. Digitale Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung, um allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe und politische Partizipation zu ermöglichen. Die Beauftragten betonen, dass Digitalisierung das Potenzial hat, bestehende Barrieren abzubauen – vorausgesetzt, sie wird barrierefrei und inklusiv gestaltet, heißt es in der Presseinformation der Beauftragten.

Offener Brief für den Erhalt des Berliner Spielplan Audiodeskription

Kopfhörer
Kopfhörer
Foto: snsnep In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief für den Erhalt des „Berliner Spielplan Audiodeskription“ an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, die Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat sich die Vereinigung deutschsprachiger Filmbeschreiber*innen vom Verein Hörfilm zu den Wort gemeldet. Das Projekt „Berliner Spielplan Audiodeskription“ organisiert zentral Live-Audiodeskriptionen an vielen großen Häusern in Berlin: Deutsche Oper, Berliner Ensemble, Deutsches Theater, Friedrichstadtpalast, Schaubühne, Volksbühne, Theater an der Parkaue und auch zum Berliner Theatertreffen. Zu Beginn wurde das Projekt über die Lottostiftung finanziert, später dann über den Kultursenat. Mit den diesjährigen Kürzungen stand zwischendurch eine generelle Streichung im Raum, im Moment wird nur eine Unterfinanzierung geplant, aber selbst die muss noch durch die Haushaltsabstimmung.

Behindertenbeauftragte fordern einheitliche Triage-Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung von behinderten Menschen

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Hamburg (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordern die Länder auf, sich umgehend auf einheitliche Regelungen zu verständigen, die Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen vor Diskriminierung schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur Triage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt; eine Befassung in der Sache fand nicht statt. Das Gericht entschied, dass der Bundesgesetzgeber nicht zuständig war. Damit entfällt die bundesweite Regelung zur Zuteilung medizinischer Ressourcen, wenn beispielsweise Intensivbetten oder Beatmungsgeräte in pandemischen Krisenzeiten nicht für alle vorhanden sind. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet die derzeitige Situation eine erhebliche Unsicherheit. So heißt es in einer Presseinformation zum 70. Treffen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Hamburg, die am 6. November 2025 zu Ende gegangen ist.

Bentele: An Sozialtarif beim Deutschlandticket führt kein Weg vorbei

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) Das Deutschlandticket soll zum 1. Januar 2026 um fünf Euro teurer werden und künftig 63 Euro im Monat kosten. Der Bundestag stimmt heute am 7. November 2025 über die Finanzierung ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Nach dem Preisanstieg zu Jahresbeginn von 49 auf 58 Euro wird das Ticket jetzt schon wieder teurer. Und das Ende der Preisspirale ist offensichtlich noch nicht erreicht, wenn ab 2027 erneut über die Preisgestaltung entschieden werden soll. So wird das Vertrauen in das Deutschlandticket geschwächt und die Akzeptanz für das Angebot schwindet. Der VdK fordert eine bundesweite und langfristige Finanzierungszusage für das Deutschlandticket, damit die Menschen und Kommunen langfristig planen können. Die Preiserhöhung trifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Sie sind besonders auf bezahlbare Mobilitätsangebote angewiesen. Für viele unserer Mitglieder ist ein erschwingliches Deutschlandticket ebenso wichtig wie der Erhalt analoger Ticketangebote, um am öffentlichen Leben teilzunehmen. Zudem sollte das Abo-Modell beendet werden.“

Barrierefrei(er) ins Literaturhaus Köln

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Foto: Susanne Göbel

Köln (kobinet) Einige Veranstaltungen des Kölner Literaturhauses werden zukünftig von DGS-Dolmetscher*innen begleitet, teilte das Literaturhaus am 6. November 2025 auf seinen Social-Media-Kanälen mit. Die nächste Veranstaltung mit Dolmetschung in Deutsche Gebärdensprache ist am 24.11.2025 um 19:30 Uhr. Böll-Preisträgerin Heike Geißler und Lena Schätte beleuchten in ihren aktuellen Büchern das Thema Arbeit aus verschiedenen, miteinander verwobenen, Perspektiven, so das Literaturhaus. Wer Interesse hat, ist gebeten, sich bis zum 14.11. unter: [email protected] anzumelden. Die Veranstaltungsräume des Literaturhauses Köln sind ebenerdig und rollstuhlgerecht. Außerdem steht eine barrierefrei zugängliche Toilette zur Verfügung. Darauf hat Anke Glasmacher die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Triage: Schutz vor Diskriminierung darf kein Flickenteppich werden

Logo: BODYS
Logo: BODYS Bochumer Zentrum für Disability Studies
Foto: BODYS

Bochum (kobinet) Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4.11.2025 geht der gesetzgeberische Auftrag, menschenrechtsorientierte Regelungen für Triage-Situationen zu schaffen, an die Länder über. Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) sieht in dem Urteil Risiko und Chance zugleich.

Übersicht zu assistiven Technologien jetzt online

Schattenbild einer Person mit einem Bein, die auf Krücken läuft
Hilfsmittel machen Bewegungen möglich
Foto: Clker-Free-Vector-Images In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

CHATELAINE (kobinet) Weltweit benötigen mehr als 2,5 Milliarden Menschen assistive Technologien, und diese Zahl wird bis 2050 voraussichtlich auf 3,5 Milliarden steigen. Heute verfügen in Ländern mit niedrigem Einkommen nur zehn Prozent der Menschen über die benötigten assistiven Technologien, während in Ländern mit hohem Einkommen 90 Prozent der Menschen, die diese Technologien benötigen, damit versorgt sind. Die Beseitigung dieser Kluft ist für die Schaffung einer integrativeren und gerechteren Welt von entscheidender Bedeutung. Bei der Beschäftigung mit den Möglichkeiten, anderen Menschen helfen zu wollen, ist ein Überblick zu jenen Möglichkeiten und Erfahrungen hilfreich, die zeigen wie man mit welchen Technologien helfen könnte. Dazu wurde „ATconnect“ entwickelt.

Zu wenig Plätze für den Para-Sport

Gruppe von Sportlerinnen und Sportlern in gelbem oder roten Dress laufen vorbei oder passieren mit Rollstuhl
Deutsche Para Athleten bei den Paralympics 2024
Foto: Kevin Voigt / DBS

FRECHEN (kobinet) Bei den jüngsten Welt- und Europameisterschaften glänzten die deutschen Para Sportlerinnen sowie Sportler und brachten etwa von der Para Schwimm-WM sowie der Para Leichtathletik-WM jeweils eine zweistellige Anzahl an Medaillen mit nach Hause. Hinzu kamen zahlreiche Top-Platzierungen von Sportlerinnen und Sportlern mit vielversprechender Perspektive.

Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales für faire Löhne dauert noch an

Bild zur Petition für gleiche Löhne im Arbeitgebermodell in Berlin
Bild zur Petition für gleiche Löhne im Arbeitgebermodell in Berlin
Foto: Jasper Dombrowski

Berlin (kobinet) Seit Mittwoch, den 5. November 2025 um 12 Uhr besetzen Arbeitgeber:innen aus dem Arbeitgeber:innen Modell
und ihre Assistent:innen, die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Berlin. Seit der Protest anhält
konnten die Akteur*innen viele Interviews führen und sind froh darüber, dass ihr Anliegen, die Refinanzierung
ihres Tarfivertrag nach EG5 zugesichert zu bekommen, in die Öffentlichkeit getragen wurde. „Über den gestrigen Tag konnten wir durch Gespräche mit Sozialsenatorin Kizeltepe und Herrn Bozkurt erreichen, dass Vertreter:innen von uns heute um 10:30 im Abgeordnetenhaus ein Gespräch mit Finanzsenator Evers versprochen wurde. Unsere Besetzung in der Sozialverwaltung wird parallel aber aufrecht gehalten“, heißt es in einer Presseinformation des Berliner Bündnis für selbstbestimmes Leben, die am 6. November um 9:50 Uhr versandt wurde.

Besetzung des Berliner Senatsgebäudes für Soziales für faire Löhne für Persönliche Assistent*innen

Transparent: Rettet das AGM!!! Besetzung bis zur Selbstbestimmung!!!
Transparent: Rettet das AGM!!! Besetzung bis zur Selbstbestimmung!!!
Foto: Uta Lauer

Berlin (kobinet) „Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte haben am Mittwoch die Sozialverwaltung des Berliner Senats besetzt. Sie fordern eine bessere Bezahlung für ihre Assistenzkräfte. Der Senat verweigere eine tarifgerechte Finanzierung von Arbeitskräften, wenn diese direkt von den Menschen mit Behinderung angestellt wurden, so der Vorwurf. Werden die Assistenten und Assistinnen hingegen über eine Agentur vermittelt, ist die Bezahlung hingegen besser. Die Protestierenden sehen darin eine Benachteiligung. Die Pressestelle der Senatsverwaltung teilte auf Anfrage der rbb24 Abendschau mit, dass Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit den Protestierenden gesprochen habe, zuständig sei jedoch die Finanzverwaltung.“ So heißt es in einem Bericht des rbb vom 5. November 2025 über die Besetzung, die um 12:00 Uhr begonnen hatte und die das Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben organisiert hat.

Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vom 4. November 2025 drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, die Menschen mit Behinderungen, chronisch kranke und ältere Menschen davor schützen, benachteiligt zu werden, wenn intensivmedizinische Ressourcen nicht ausreichen und Triage-Situationen eintreten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 sehr deutlich gemacht, dass der ärztlichen Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen enge verfassungsmäßige Grenzen gesetzt sind und es einer gesetzlichen Absicherung braucht, um der Gefahr entgegenzuwirken, dass dabei bestimmte Personengruppen diskriminiert werden.“

Kinderschutzpreis für Lebenshilfe Germersheim: Kinderschutzbund würdigt Hilfe für Kinder in schwieriger Lage

Bild von der Preisverleihung
Bild von der Preisverleihung
Foto: Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz

Mainz (kobinet) Kinder, deren Eltern oder ein Geschwisterkind schwer erkrankt ist, haben es oft besonders schwer. Bei der Lebenshilfe Germersheim bekommen sie Hilfe und können Kraft schöpfen. Dieses besondere Engagement würdigt der Kinderschutzbund (DKSB) Rheinland-Pfalz mit dem Kinderschutzpreis 2025. Die Lebenshilfe Germersheim bietet spezielle Gruppenangebote für Kinder, die mit einem schwer erkrankten oder beeinträchtigten Elternteil oder Geschwisterkind leben. Unter der Leitung von pädagogischen und therapeutischen Fachkräften finden sie dort einen geschützten Raum, in dem sie ihre Gefühle teilen, Kraft schöpfen und Strategien für den Alltag entwickeln können.

Teilhabe ermöglichen – auch im Alter, auch mit Sehverlust

Logo des DBSV
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Foto: DBSV

Berlin (kobinet) Politische Passivität, Desinteresse und Politikverdrossenheit sind häufig beklagte Phänomene unserer Zeit. Aber was ist mit Menschen, die sich in politische Prozesse einbringen möchten und dabei auf Barrieren stoßen? Was hindert speziell die vielen älteren Menschen mit Seheinschränkung an einer vollumfänglichen Teilhabe? Mit einer Veranstaltung in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) diese Frage in den Fokus gerückt und aufgezeigt, welche Potenziale zur Verbesserung der Situation es gibt.