kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

Im Jahr 2023 trat die Assistenzhundeverordnung in Kraft. Und die regelt einem Bericht des WDR zufolge, dass nur zertifizierte Ausbildungsstätten Assistenzhunde ausbilden dürfen. Der Knackpunkt: „Es gibt in ganz Deutschland aktuell keine zertifizierte Ausbildungsstätte, weil es keine übergeordnete Stelle gibt, die sie zertifizieren kann. Eine Übergangsfrist, die eine Prüfung nach dem alten System ermöglicht, ist seit Sommer 2024 ausgelaufen. Ausgenommen sind Blindenführhunde, die anders geprüft werden“, heißt es in einem WDR-Bericht zum Thema Assistenzhunde. Der WDR hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt und folgende Antwort bekommen: „Man arbeite daran. Und etwas konkreter: „Die dafür notwendigen Rechtsänderungen sind Teil der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits eingeleitet.“ Doch genau dieses Gesetzgebungsverfahren geht seit Monaten nicht voran, so dass es auch erheblichen Ärger in Sachen Assistenzhundeanerkennung gibt, wie aus dem WDR-Bericht hervorgeht.

Bonn (kobinet) Schwerbehindertenausweis, Hilfsmittel, Wohngeld oder Reha – wer sie bekommen möchte, muss einen Antrag stellen. Nur: Wie stelle ich einen Antrag? Wo gibt es Antrags-Formulare? An welche Stelle muss ich meinen Antrag schicken? Und wer kann mir bei der Antrag-Stellung helfen? Zwei neue Texte, die in den Familienratgeber der Aktion Mensch unter Familienratgeber.de eingestellt wurden, geben Antworten auf diese und weitere Fragen.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich alarmiert über die heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter – Sie sind bereits das vierte Jahr in Folge gestiegen. Ende 2024 bezogen 5,3 Prozent der über 66-Jährigen Grundsicherung im Alter, wobei Frauen häufiger Grundsicherung beziehen als Männer. Damit liegt NRW 1,2 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Besonders dramatisch ist die Lage in den Großstädten Köln und Düsseldorf, wo mehr als jede zehnte ältere Person Grundsicherung bezieht. Ende 2024 lag die Zahl der Menschen in NRW die Grundsicherung im Alter erhielten bei 195.965. Bis Ende Juni 2025 stieg ihre Zahl weiter an auf insgesamt 199.020 Empfängerinnen und Empfänger.

Berlin (kobinet) Vor über vier Monaten wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Angebote von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten in Aussicht gestellt. Die für die ersten 100 Tage geplante Reform des BGG mit der anvisierten Verabschiedung im Bundeskabinett Anfang August 2025 blieb aus. „Nun sind wir bereits tief im von der Regierung lauthals angekündigten Herbst der Reformen und der Referentenentwurf steckt immer noch in den blockierenden Ministerien fest. Nach dem Sommer der Enttäuschung für ernsthafte Initiativen für mehr Barrierefreiheit der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU droht nun auch der vollmundig angekündigte Herbst der Reformen zum Flop in Sachen Behindertenpolitik zu werden“, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.

Berlin (kobinet) Mit der 27stündigen Besetzung des Eingangsbereichs der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am 5. und 6. November 2025 wurde vom Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen ein direktes Gespräch mit Cansel Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Stefan Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Eine Räumung wurde vom Staatssekretär für Soziales Aziz Bozkurt und Stefan Stauß, dem Pressesprecher der Senatsverwaltung mehrfach angekündigt und stand kurz bevor. Kurz vor einer möglichen Räumung wurde im Gespräch mit Cansel Kiziltepe und Stefan Evers eine mündliche Zusage gegeben, dass die Bezahlung der Assistenzpersonen nach dem geltenden Tarifvertrag noch mindestens bis das Gutachten im Sommer 2026 fertiggestellt wird, erfolgen soll. Nach dieser Zusage beendeten die Teilnehmenden die Besetzung eigenständig. So heißt es im Bericht des Berliner Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen über die Protestaktion, die ein breites Echo in den Medien fand.

Berlin (kobinet) „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am Dienstag, den 2. Dezember 2025 von 15:00 bis 16:30 Uhr via Zoom stattfindet. „Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland gegründet. Dieses 10jährige Jubiläum will die LIGA Selbstvertretung in Kooperation mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte nutzen, um mit der Online-Veranstaltung einen Blick auf den Stand der Selbstvertretung und Partizipation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu werfen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Schorndorf / Oberboihingen (kobinet) „Entscheidungs-Prozesse für eine passende Zukunft“, so hat Ellen Keune die neueste Ausgabe des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Rahmen der Reihe Lust auf Zukunftsplanung getitelt. In dieser mittlerweile elften Ausgabe zur Persönlichen Zukunftsplanung ist die Moderatorin für Persönliche Zukunftsplanung Sabine Etzel zu Gast. Sie bespricht mit der Gastgeberin Ellen Keune Gelingensfaktoren für gute Prozesse, die zu Entscheidungen für eine passende Zukunft führen.

Marburg (kobinet) Am Montag, den 10. November 2025, findet um 17.00 Uhr die Vernissage zur Ausstellung „Menschenbild Behinderter
gestern und heute“ statt. Sie ist bis zum 16. Dezember 2025 im Kreishaus im Lichtenholz 60 in Marburg-Cappel während der regulären Öffnungszeiten zu sehen. Zur Eröffnung begrüßt Landrat Jens Womelsdorf die Gäste. In die Ausstellung der „AG Menschenbild Behinderter gestern und heute“ führt Bernd Gökeler ein.

Potsdam (kobinet) Am 30. November und am 1. Dezember 2025, öffnet in der Waschhaus Arena Potsdam ein ganz besonderer Weihnachtsmarkt seine Türen. Die Veranstaltung richtet sich an alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung – und möchte ein inklusives und barrierefreies Erlebnis in der Vorweihnachtszeit schaffen. Am 30. November um 17:00 Uhr wird es auch eine Lesung von Karsten Krampitz aus seinem Roman „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“ geben, wie Nina Waskowski den kobinet-nachrichten mitteilte.

Berlin (kobinet) Wie es mit der Besetzung eines Senatsgebäudes von Nutzer*innen Persönlicher Assistenz in Berlin für faire Löhne weitergegangen ist, geht aus einer Nachricht von Jasper Dombrowski auf der Plattform change.org, wo eine entsprechende Petition für faire Löhne von Persönlichen Assistent*innen in Berlin eingestellt wurde, hervor. Dort heißt es: „Liebe Unterstützer*innen, großen Dank an alle, die die Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Mittwoch und Donnerstag mit spontanen Kundgebungen und Social Media Posts unterstützt haben. So eine Besetzung einer Senatsverwaltung hat es wahrscheinlich noch nicht gegeben. Die Besetzung vom ‚Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen‘ wurde 27 Stunden aufrechterhalten. Mit der Besetzung wurde ein direktes Gespräch für eine andere Gruppe mit Frau Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Herrn Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Auch eine Räumung stand kurz bevor.
Es gab wohl nette Worte und eine sprachliche Zusage bis Sommer die Assistenzperson gleich zu bezahlen anhand des bestehenden Tarifvertrags. Daher wurde die Besetzung von den Teilnehmer*innen selbst aufgelöst.“

HANNOVER (kobinet) In Deutschland nimmt die Solidarität mit Schwächeren, Bedürftigen und Minderheiten ab. Darauf verweist der der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit dem Blick auf die aktuelle „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dieser Sozialverband ist angesichts dieser Entwicklung sehr besorgt und fordert von der Kommunal- und Landespolitik mehr Engagement für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief für den Erhalt des „Berliner Spielplan Audiodeskription“ an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, die Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat sich die Vereinigung deutschsprachiger Filmbeschreiber*innen vom Verein Hörfilm zu den Wort gemeldet. Das Projekt „Berliner Spielplan Audiodeskription“ organisiert zentral Live-Audiodeskriptionen an vielen großen Häusern in Berlin: Deutsche Oper, Berliner Ensemble, Deutsches Theater, Friedrichstadtpalast, Schaubühne, Volksbühne, Theater an der Parkaue und auch zum Berliner Theatertreffen. Zu Beginn wurde das Projekt über die Lottostiftung finanziert, später dann über den Kultursenat. Mit den diesjährigen Kürzungen stand zwischendurch eine generelle Streichung im Raum, im Moment wird nur eine Unterfinanzierung geplant, aber selbst die muss noch durch die Haushaltsabstimmung.

Berlin (kobinet) Das Deutschlandticket soll zum 1. Januar 2026 um fünf Euro teurer werden und künftig 63 Euro im Monat kosten. Der Bundestag stimmt heute am 7. November 2025 über die Finanzierung ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Nach dem Preisanstieg zu Jahresbeginn von 49 auf 58 Euro wird das Ticket jetzt schon wieder teurer. Und das Ende der Preisspirale ist offensichtlich noch nicht erreicht, wenn ab 2027 erneut über die Preisgestaltung entschieden werden soll. So wird das Vertrauen in das Deutschlandticket geschwächt und die Akzeptanz für das Angebot schwindet. Der VdK fordert eine bundesweite und langfristige Finanzierungszusage für das Deutschlandticket, damit die Menschen und Kommunen langfristig planen können. Die Preiserhöhung trifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Sie sind besonders auf bezahlbare Mobilitätsangebote angewiesen. Für viele unserer Mitglieder ist ein erschwingliches Deutschlandticket ebenso wichtig wie der Erhalt analoger Ticketangebote, um am öffentlichen Leben teilzunehmen. Zudem sollte das Abo-Modell beendet werden.“

Bochum (kobinet) Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4.11.2025 geht der gesetzgeberische Auftrag, menschenrechtsorientierte Regelungen für Triage-Situationen zu schaffen, an die Länder über. Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) sieht in dem Urteil Risiko und Chance zugleich.

FRECHEN (kobinet) Bei den jüngsten Welt- und Europameisterschaften glänzten die deutschen Para Sportlerinnen sowie Sportler und brachten etwa von der Para Schwimm-WM sowie der Para Leichtathletik-WM jeweils eine zweistellige Anzahl an Medaillen mit nach Hause. Hinzu kamen zahlreiche Top-Platzierungen von Sportlerinnen und Sportlern mit vielversprechender Perspektive.

Berlin (kobinet) „Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte haben am Mittwoch die Sozialverwaltung des Berliner Senats besetzt. Sie fordern eine bessere Bezahlung für ihre Assistenzkräfte. Der Senat verweigere eine tarifgerechte Finanzierung von Arbeitskräften, wenn diese direkt von den Menschen mit Behinderung angestellt wurden, so der Vorwurf. Werden die Assistenten und Assistinnen hingegen über eine Agentur vermittelt, ist die Bezahlung hingegen besser. Die Protestierenden sehen darin eine Benachteiligung. Die Pressestelle der Senatsverwaltung teilte auf Anfrage der rbb24 Abendschau mit, dass Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit den Protestierenden gesprochen habe, zuständig sei jedoch die Finanzverwaltung.“ So heißt es in einem Bericht des rbb vom 5. November 2025 über die Besetzung, die um 12:00 Uhr begonnen hatte und die das Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben organisiert hat.

Mainz (kobinet) Kinder, deren Eltern oder ein Geschwisterkind schwer erkrankt ist, haben es oft besonders schwer. Bei der Lebenshilfe Germersheim bekommen sie Hilfe und können Kraft schöpfen. Dieses besondere Engagement würdigt der Kinderschutzbund (DKSB) Rheinland-Pfalz mit dem Kinderschutzpreis 2025. Die Lebenshilfe Germersheim bietet spezielle Gruppenangebote für Kinder, die mit einem schwer erkrankten oder beeinträchtigten Elternteil oder Geschwisterkind leben. Unter der Leitung von pädagogischen und therapeutischen Fachkräften finden sie dort einen geschützten Raum, in dem sie ihre Gefühle teilen, Kraft schöpfen und Strategien für den Alltag entwickeln können.

Hamburg (kobinet) Der Vorstand, die Geschäftsführung, sowie die Mitglieder des Hamburger Verein Autonom Leben trauern um Daniela Schremm. Als ehemalige Lebenspartnerin und lebenslange Freundin des Vereinsgründers Gerlef Gleiss war sie dem Verein nicht nur bis zuletzt als Mitglied verbunden, sondern hat auch immer wieder verschiedene Ämter übernommen. So war sie von 2014 bis 2023 im Vereinsvorstand und bis zu ihrem Tode im August 2025 als Beirätin tätig. „Mit Daniela verliert jedoch nicht nur unser Verein eine sehr wichtige Persönlichkeit und treibende Kraft, auch der Hamburger Behindertenpolitik insgesamt geht eine wichtige Stimme verloren“, heißt es in einem nun veröffentlichten Nachruf von Autonom Leben.

DORTMUND (kobinet) Die Hilfsmittelversorgung behinderter Kinder steckt in einer tiefen Krise: Fachkräftemangel, mentale Erschöpfung und der Verlust von Selbstwirksamkeit prägen den Alltag vieler Beschäftigter und Betroffener, stellt rehaKIND e.V. in Gesprächen mit Betroffenen fest. Gleichzeitig scheitert die dringend notwendige Vereinfachung von Prozessen an einem System, das sich selbst blockiert.

Berlin (kobinet) Die Bundesländer sind jetzt aufgerufen, unverzüglich Bestimmungen zu erlassen, damit behinderte Menschen nicht diskriminiert werden, wenn Ressourcen im Gesundheitswesen knapp werden. Das ist nach Ansicht des Rundes Tisch „Triage“ die Konsequenz aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Triage“, der am 4. November 2025 bekannt gegeben wurde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die auf Bundesebene 2022 gefundenen Regelungen für nichtig, da die Zuständigkeit nicht in die Bundes-, sondern in die Länderkompetenz falle. Jedoch bleibt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021, demzufolge der Gesetzgeber unverzüglich behinderte Menschen im Fall von Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen vor Diskriminierung zu schützen hat, unverändert gültig und muss nun zügig auf Länderebene umgesetzt werden.