kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet)

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz vom 30. September 2026. Trotz intensiver Verhandlungen bleibe das Gesetz ein Kürzungspaket, das Millionen Betroffene belaste, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Für Menschen mit Pflegegrad 1 entfalle künftig der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat für alle Neuzugänge. Dies treffe insbesondere Menschen mit geringem Pflegebedarf, die noch zu Hause lebten, sowie ihre pflegenden Angehörigen. Die bisherige Unterstützung für den Alltag entfalle damit. Einzig die Kürzung bei den Zuschüssen für Pflegebedürftige in Pflegeheimen scheine vorerst vom Tisch zu sein. Die Belastung durch hohe Eigenanteile bleibe jedoch ungebremst hoch. Dass bei den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger nicht gespart werde, sei richtig, aber bereits im Vorfeld bekannt gewesen.

Berlin (kobinet)

„Offen für Deine Geschichte“, mit dieser Botschaft richtet sich die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs an Menschen mit Behinderungen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erlitten haben. Auch Zeitzeugen, zum Beispiel Mitarbeitende in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche berichten können, sind aufgerufen, sich an die Kommission zu wenden.

KÖLN (kobinet)

Eine 15-köpfige Delegation aus Jordanien hat am 30. September 2026 das LVR-Landesjugendamt Rheinland in Köln besucht. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen inklusive frühkindliche Bildung, Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen sowie Unterstützungs- und Teilhabestrukturen für Kinder mit Behinderung. Die Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des jordanischen Bildungsministeriums, des Ministeriums für soziale Entwicklung, von Schulverwaltungen, Wohlfahrtsverbänden sowie Caritas Jordanien zusammen. Begleitet wurde der Austausch von Caritas international. Hintergrund ist das beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesiedelte „Vorschulbildungsprogramm Jordanien“. Ziel des Programms ist es, inklusive frühkindliche Bildung in Jordanien zu stärken und nachhaltig im Bildungssystem zu verankern. Dazu sollen unter anderem Mindeststandards für inklusive frühkindliche Bildung entwickelt werden.

Berlin (kobinet)

Anlässlich des heutigen Weltseniorentags fordert der Sozialverband VdK Saarland den flächendeckenden Ausbau aufsuchender Hilfsdienste. Anlass sind unter anderem die bundesweit 520 Hitzetoten im vergangenen Jahr sowie die überdurchschnittliche Altersarmut im Saarland. Ziel ist es, alleinstehende, hochbetagte Senioren direkt zu Hause vor Einsamkeit, Dehydrierung und Unterversorgung zu schützen. „Der aktuelle Flickenteppich bei der Versorgung muss endlich aufgebrochen werden. Während manche Orte Bürgerbusse oder Mittagstische anbieten, fehlen in anderen Kommunen altersgerechte Strukturen völlig“, sagt Wolfgang Steiner, Landesvorstandsmitglied des VdK Saarland. Da es sich bei der Altenhilfe um eine freiwillige Leistung handele, verweisen finanzschwache Landkreise und Kommunen oft auf fehlende Mittel. „Der Weltseniorentag erinnert uns daran, dass die Versorgung älterer Menschen nicht von der Haushaltslage einer Kommune abhängen darf. Wir brauchen überall im Land verlässliche, aufsuchende Hilfsdienste. Ein gutes Leben im Alter muss auch im ländlichen Raum garantiert sein.“

Berlin (kobinet)

Die Liste der Themen, die behinderte Menschen betreffen und über die der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen entscheiden muss, wird immer länger. Das Bundeskabinett hat heute am 30. September 2026 nach intensiven öffentlichen Debatten der letzten Tage den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) beschlossen. Damit soll die Pflegeversicherung nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert werden, wie es in einer Presseinformation des Ministeriums zum Kabinettsbeschluss heißt. Nach Weiterleitung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs an den Bundestag und Bundesrat werden sich diese voraussichtlich noch im Herbst mit dem Gesetz befassen und es evtl. mit Veränderungen beschließen.

BERLIN (kobinet)

Der Sozialverband VdK fordert, das Pflegeneuordnungsgesetz vor Kabinettsbeschluss deutlich nachzubessern. Zu den Diskussionen um das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) stellt die VdK-Präsidentin Verena Bentele fest: „Der bisherige Entwurf des PNOG war eine Katastrophe für alle, die zu Hause gepflegt werden, und jene, die sie pflegen. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt noch einmal genau hinschaut, welche Auswirkungen die Reform auf den Alltag von Betroffenen haben wird. Die Reform muss die 5,7 Millionen Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden, und ihre Angehörigen unterstützen und darf sie nicht noch mehr belasten. Ihr Alltag ist Herausforderung genug.“

KASSEL (kobinet)

Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen erinnert mit einer Ausstellung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde an Kindern und Jugendlichen. Die Wanderausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) e. V. wird vom 1. Oktober bis 13. November 2026 im Kasseler Ständehaus gezeigt. Das Archiv des LWV Hessen hat sie in Zusammenarbeit mit der Universität Kassel um regionale Perspektiven und Biografien aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Kassel ergänzt. Die Ausstellung beleuchtet die NS-Kinder-„Euthanasie“ und die nationalsozialistische Kranken- und Gesundheitspolitik. Anhand historischer Dokumente, biografischer Beispiele und regionaler Bezüge zeigt sie, wie Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen ausgegrenzt, verfolgt und ihrer Rechte beraubt wurden. Im Mittelpunkt stehen die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie ihre Lebensgeschichten.

BERLIN (kobinet)

Vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Regierungsmitglieder eindringlich auf, Menschen mit Behinderung und ihren Familien die bisherigen Pflegeleistungen nicht zu versagen. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin, betont in diesem Zusammenhang: „Lassen Sie Familien, in denen Angehörige mit Unterstützungsbedarf leben und dort oft jahrzehntelang gepflegt werden, nicht im Stich. Die Eltern haben einen sehr belastenden Alltag und brauchen auch mal eine Auszeit von der Pflege. Das geplante neue Sozialraumbudget muss deshalb über Monate und auch ins Folgejahr übertragbar bleiben, so dass es für eine relevante Auszeit angespart werden kann. Und es muss weiter flexibel einsetzbar sein – auch für ehrenamtliche Pflege“.

DRESDEN (kobinet)

Die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) lehnt den Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) in seiner aktuellen Fassung ab. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf ziele vor allem auf Konsolidierung, Steuerung und Kostendämpfung ab, während die individuelle Hilfeplanung zurückgedrängt und eine bundesweite Inklusive Lösung faktisch aufgegeben werde, heißt es in einem Positionspapier der KBB vom 24. September 2026.

SCHWERIN (kobinet)

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Zentrale Kontaktstelle Barrierefreiheit (ZKB) am 1. Juli 2026 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung geht auf einen Beschluss des Landtages aus dem Vorjahr zurück, der die Schaffung einer Personalstelle beim Bürgerbeauftragten sowie deren anteilige Finanzierung vorsah. Die ZKB fungiert in der Aufbauphase als reine Unterstützungs-, Vermittlungs- und Koordinierungsstelle. Sie soll Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern individuelle Beratung zu allen Themenbereichen der Barrierefreiheit ermöglichen. Dazu wird ein Netzwerk aufgebaut, das bestehende Ressourcen und Akteure bündelt.

BERLIN (kobinet)

Die Deutsche Sportjugend (dsj), die Deutsche Behindertensportjugend (DBSJ), die Deutsche Gehörlosensportjugend (DGJS) und die Special Olympics Deutschland Jugend (SOD Jugend) setzen sich gemeinsam für einen inklusiven Kinder- und Jugendsport ein. In einer gemeinsamen Positionierung formulieren die vier Jugendorganisationen konkrete Anforderungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen an Bewegung, Spiel und Sport.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des Koalitionsstreits um das Pflegeneuordnungsgesetz hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ausgesprochen. Der aktuelle Streit um Nachbesserungen am Gesetz sei überfällig, so Rock. Die bisherige Praxis, immer mehr Kosten auf Versicherte und Pflegebedürftige zu verlagern, Leistungen zu kürzen und sich mit Darlehen nur Zeit zu kaufen, bleibe Stückwerk und werde den Herausforderungen nicht gerecht.

BERLIN (kobinet)

Eine repräsentative Umfrage des Instituts forsa im Auftrag der Diakonie Deutschland zeigt, dass die Bevölkerung bei sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Beratung keine radikalen Einheitslösungen will. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) spürt ausdrücklich ein Zusammenspiel aus staatlichen und gemeinnützigen Trägern. 36 Prozent sehen die Hauptverantwortung beim Staat, 12 Prozent bevorzugen freie gemeinnützige Organisationen. Lediglich ein Prozent möchte soziale Leistungen vorrangig privaten Unternehmen überlassen. Die Umfrage wurde vom 13. bis 17. Juli 2026 mit 2.000 Personen ab 18 Jahren durchgeführt.

Kassel (kobinet)

Ob beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten, bei den vielen Sommercamps zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen oder bei Veranstaltungen in Kassel, Petra Groß war meist mittendrin dabei und hat sich für Barrierefreiheit und Leichte Sprache eingesetzt. Dabei war das langjährige Mitglied des Kasseler Behindertenbeirats und die frühere Mitarbeiterin von Mensch zuerst in der Regel nicht zu übersehen und auch nicht zu überhören. Denn sie hatte ein Mission, sie wollte, dass sich die Dinge zum Besseren entwickeln und dass behinderte Menschen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um selbstbestimmt leben zu können. Nun wird Petra Groß nicht mehr dabei sein, denn am 25. September 2026 ist sie aufgrund verschiedener gesundheitlicher Probleme gestorben. Ihre Stimme wird aber sicherlich nachhallen und eine Mahnung sein, dass das selbstbestimmte Leben auch für behinderter Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ernstgenommen werden muss.

BERLIN (kobinet)

Der Sozialverband VdK fordert im Rahmen der aktuellen Rentendebatte eine Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, die Abschaffung sei ein harter Einschnitt in die Lebensplanung vieler rentennaher Beschäftigter. Eine Fünf-Jahres-Frist könnte wertvolle Zeit und mehr Spielraum im Übergang zwischen Arbeitsleben und Ruhestand schaffen. Die diskutierte Frist betrifft die rentennahen und geburtenstarken Jahrgänge ab 1964. Aktuell kann der Jahrgang 1962 mit 64 Jahren und acht Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Wer nach 45 Versicherungsjahren kurz vor Rentenbeginn steht, soll laut VdK noch nach altem Recht abschlagsfrei in Rente gehen können. Jüngere Jahrgänge, die weiter vom Renteneintritt entfernt sind, wären dagegen von der Streichung dieser Rentenart betroffen und müssten mit hohen Abschlägen rechnen.

München (kobinet)

Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf begrüßt den Zuschlag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für München als Bewerber um die Olympischen Sommerspiele 2036 bis 2044. Anlässlich der Entscheidung betonte Scharf am 26. September 2026: „Olympische Spiele bei uns – das heißt auch: die Paralympics in München. Das ist eine Jahrhundert-Chance für die Inklusion.“

MÜNSTER (kobinet)

Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen hat sich am 24. September 2026 erneut am bundesweiten Aktionstag „Schichtwechsel“ beteiligt. Im Mittelpunkt stand der Arbeitsplatztausch zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, um Inklusion auf dem Arbeitsmarkt sichtbar zu machen und gesellschaftliche Barrieren abzubauen. Sieben Beschäftigte aus Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) wechselten für einen Tag in die LWV-Verwaltungen: drei in die Hauptverwaltung in Kassel, je zwei in die Regionalverwaltungen in Darmstadt und Wiesbaden. Dort erhielten sie Einblicke in Arbeitsbereiche wie die Digitalisierung der Tagespost, die Registratur, den Hausdienst oder den Empfang. Im Gegenzug arbeiteten 13 LWV-Beschäftigte in den Werkstätten ihrer Tauschpartner: in der Hephata Diakonie im Schwalm-Eder-Kreis, im Lebenshilfe-Werk Kreis Waldeck-Frankenberg, bei der BWMK gGmbH und im Evangelischen Verein für Innere Mission in Nassau (EVIM) in Wiesbaden.

Berlin (kobinet)

Die saarländische Landesregierung führt zum 1. Januar 2028 die pauschale Beihilfe ein. Damit übernimmt der Dienstherr künftig einen 50-prozentigen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen für gesetzlich versicherte Beamte. Der VdK Saarland bewertet die Neuregelung als sozialpolitischen Erfolg. Besonders profitieren sollen chronisch kranke Beamte und Beamte mit Behinderungen, die bisher den doppelten Krankenversicherungsbeitrag allein tragen mussten, sofern sie aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keine bezahlbare private Absicherung erhalten hatten. „Unser langer Atem und das dicke Bretterbohren haben sich ausgezahlt. Wir haben nicht lockergelassen, die Stimme für diejenigen zu erheben, die im einfachen und mittleren Dienst unter enormen finanziellen Mehrbelastungen leiden und selbst keine Lobby haben“, sagte Peter Springborn, Landesgeschäftsführer des VdK Saarland. Die Einführung der pauschalen Beihilfe sei „ein echter Sieg für die soziale Gerechtigkeit im Saarland“.