Bonn (kobinet) Schwerbehindertenausweis, Hilfsmittel, Wohngeld oder Reha – wer sie bekommen möchte, muss einen Antrag stellen. Nur: Wie stelle ich einen Antrag? Wo gibt es Antrags-Formulare? An welche Stelle muss ich meinen Antrag schicken? Und wer kann mir bei der Antrag-Stellung helfen? Zwei neue Texte, die in den Familienratgeber der Aktion Mensch unter Familienratgeber.de eingestellt wurden, geben Antworten auf diese und weitere Fragen.
Staufen (kobinet) Statt eines Editorials dieser Teaser:
Im Zusammenhang der kriegsdienstlichen Mobilmachung ist vom „zu verteidigenden Geschenk der Demokratie“ die Rede. Der darüber anders denkende kobinet-Redakteur Hans-Willi Weis illustriert am Beispiel seiner politischen Sozialisation, dass die Wirklichkeit komplexer und komplizierter ist als der Spruch von der „geschenkten Demokratie“ suggeriert. Sein literarischer Essay über die Achtundsechziger-Generation erschient erstmals 2009 in der Kulturzeitschrift „Das Plateau“.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich alarmiert über die heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter – Sie sind bereits das vierte Jahr in Folge gestiegen. Ende 2024 bezogen 5,3 Prozent der über 66-Jährigen Grundsicherung im Alter, wobei Frauen häufiger Grundsicherung beziehen als Männer. Damit liegt NRW 1,2 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Besonders dramatisch ist die Lage in den Großstädten Köln und Düsseldorf, wo mehr als jede zehnte ältere Person Grundsicherung bezieht. Ende 2024 lag die Zahl der Menschen in NRW die Grundsicherung im Alter erhielten bei 195.965. Bis Ende Juni 2025 stieg ihre Zahl weiter an auf insgesamt 199.020 Empfängerinnen und Empfänger.
BERLIN (kobinet) Auf einem neuen Praxisportal stellt das Deutsche Kinderhilfswerk ein umfangreiches Angebot rund um das Thema Kinderrechte gebündelt und kostenlos auf einer Plattform ab sofort zur Verfügung. Auf dem neuen Portal finden Fachkräfte aus Kita, Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Verwaltung und Justiz ein umfangreiches Wissensangebot, praxisnahe Informationen und Projektimpulse. Ziel des Portals ist es, Fachkräfte dabei zu unterstützen, die Rechte der Kinder stärker in ihren Arbeitsfeldern zu integrieren.
Berlin (kobinet) Vor über vier Monaten wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Angebote von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten in Aussicht gestellt. Die für die ersten 100 Tage geplante Reform des BGG mit der anvisierten Verabschiedung im Bundeskabinett Anfang August 2025 blieb aus. „Nun sind wir bereits tief im von der Regierung lauthals angekündigten Herbst der Reformen und der Referentenentwurf steckt immer noch in den blockierenden Ministerien fest. Nach dem Sommer der Enttäuschung für ernsthafte Initiativen für mehr Barrierefreiheit der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU droht nun auch der vollmundig angekündigte Herbst der Reformen zum Flop in Sachen Behindertenpolitik zu werden“, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.
Berlin (kobinet) Im Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente fordert der Sozialverband VdK anlässlich der Anhörung im Bundestag zur Stabilisierung des Rentenniveaus, die Finanzierung auf breitere Schultern zu verteilen und die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln zu erstatten. Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich für eine stärkere Finanzierung des Sozialstaats über Vermögen- und Erbschaftsteuern aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Sozialverbands VdK. Mehr als drei Viertel der Befragten sprechen sich für eine Erwerbstätigenversicherung aus und sagen ganz klar: Eine Beteiligung von allen, nämlich auch von Beamtinnen und Beamten sowie von Selbstständigen in das Rentensystem, würde das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken.
Berlin (kobinet) Mit der 27stündigen Besetzung des Eingangsbereichs der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am 5. und 6. November 2025 wurde vom Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen ein direktes Gespräch mit Cansel Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Stefan Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Eine Räumung wurde vom Staatssekretär für Soziales Aziz Bozkurt und Stefan Stauß, dem Pressesprecher der Senatsverwaltung mehrfach angekündigt und stand kurz bevor. Kurz vor einer möglichen Räumung wurde im Gespräch mit Cansel Kiziltepe und Stefan Evers eine mündliche Zusage gegeben, dass die Bezahlung der Assistenzpersonen nach dem geltenden Tarifvertrag noch mindestens bis das Gutachten im Sommer 2026 fertiggestellt wird, erfolgen soll. Nach dieser Zusage beendeten die Teilnehmenden die Besetzung eigenständig. So heißt es im Bericht des Berliner Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen über die Protestaktion, die ein breites Echo in den Medien fand.
München (kobinet) „Eingliederungshilfe zukunftssicher aufstellen – Weiterentwicklungsbedarfe des BTHG/SGB IX“, so lautet der Titel eines von der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz (ASMK) einstimmig beschlossenen Antrags der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Darin heißt es u.a.: „1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass die mit dem BTHG verfolgten Ziele nur in Teilen erreicht wurden. Gleichzeitig steht die Eingliederungshilfe seit Jahren vor massiv steigenden Kosten. Es wird daher dringender Überarbeitungsbedarf für das SGB IX gesehen. Hierfür wurde dem Bund ein gemeinsam entwickelte Positionspapier vorgelegt.
Berlin (kobinet) „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am Dienstag, den 2. Dezember 2025 von 15:00 bis 16:30 Uhr via Zoom stattfindet. „Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland gegründet. Dieses 10jährige Jubiläum will die LIGA Selbstvertretung in Kooperation mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte nutzen, um mit der Online-Veranstaltung einen Blick auf den Stand der Selbstvertretung und Partizipation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu werfen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
Berlin (kobinet) Die gute Zeit fällt nicht vom Himmel, sondern wir schaffen sie selbst; sie liegt in unseren Herzen eingeschlossen.
Schorndorf / Oberboihingen (kobinet) „Entscheidungs-Prozesse für eine passende Zukunft“, so hat Ellen Keune die neueste Ausgabe des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Rahmen der Reihe Lust auf Zukunftsplanung getitelt. In dieser mittlerweile elften Ausgabe zur Persönlichen Zukunftsplanung ist die Moderatorin für Persönliche Zukunftsplanung Sabine Etzel zu Gast. Sie bespricht mit der Gastgeberin Ellen Keune Gelingensfaktoren für gute Prozesse, die zu Entscheidungen für eine passende Zukunft führen.
Berlin (kobinet)
Der Staat hat eine uneingeschränkte Schutzpflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – auch gegenüber älteren, gebrechlichen und behinderten Menschen. Die Senioren-Union der CDU und ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe fordern deshalb eine diskriminierungsfreie, bundeseinheitliche Neuregelung der Triage. „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt“, so Hüppe. „In Extremsituationen darf allein die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein – nicht Alter, Behinderung oder Gebrechlichkeit.“
Marburg (kobinet) Am Montag, den 10. November 2025, findet um 17.00 Uhr die Vernissage zur Ausstellung „Menschenbild Behinderter
gestern und heute“ statt. Sie ist bis zum 16. Dezember 2025 im Kreishaus im Lichtenholz 60 in Marburg-Cappel während der regulären Öffnungszeiten zu sehen. Zur Eröffnung begrüßt Landrat Jens Womelsdorf die Gäste. In die Ausstellung der „AG Menschenbild Behinderter gestern und heute“ führt Bernd Gökeler ein.
BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die Finanzierungsanteile von Bund und Bundesländern am Deutschlandticket für die kommenden fünf Jahre auf dem Niveau von 2023 einzufrieren. Dadurch sollen alle Erhöhungen durch beispielsweise steigende Energie- und Lohnkosten ausschließlich von den Kunden getragen werden.
Potsdam (kobinet) Am 30. November und am 1. Dezember 2025, öffnet in der Waschhaus Arena Potsdam ein ganz besonderer Weihnachtsmarkt seine Türen. Die Veranstaltung richtet sich an alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung – und möchte ein inklusives und barrierefreies Erlebnis in der Vorweihnachtszeit schaffen. Am 30. November um 17:00 Uhr wird es auch eine Lesung von Karsten Krampitz aus seinem Roman „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“ geben, wie Nina Waskowski den kobinet-nachrichten mitteilte.
Weimar (kobinet) Bei der Thüringer Demografiekonferenz 2025 am 26. November in der Weimarhalle Weimar steht das Thema „Barrierefreiheit als Schlüssel zur Teilhabe für alle“ im Mittelpunkt. Gemeinsam mit der Serviceagentur Demografischer Wandel moderiert die LIGA Selbstvertretung Thüringen, vertreten durch Andrea Grassow, den Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Fachpraxis und Selbstvertretungsorganisationen.
Berlin (kobinet) Wie es mit der Besetzung eines Senatsgebäudes von Nutzer*innen Persönlicher Assistenz in Berlin für faire Löhne weitergegangen ist, geht aus einer Nachricht von Jasper Dombrowski auf der Plattform change.org, wo eine entsprechende Petition für faire Löhne von Persönlichen Assistent*innen in Berlin eingestellt wurde, hervor. Dort heißt es: „Liebe Unterstützer*innen, großen Dank an alle, die die Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Mittwoch und Donnerstag mit spontanen Kundgebungen und Social Media Posts unterstützt haben. So eine Besetzung einer Senatsverwaltung hat es wahrscheinlich noch nicht gegeben. Die Besetzung vom ‚Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen‘ wurde 27 Stunden aufrechterhalten. Mit der Besetzung wurde ein direktes Gespräch für eine andere Gruppe mit Frau Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Herrn Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Auch eine Räumung stand kurz bevor.
Es gab wohl nette Worte und eine sprachliche Zusage bis Sommer die Assistenzperson gleich zu bezahlen anhand des bestehenden Tarifvertrags. Daher wurde die Besetzung von den Teilnehmer*innen selbst aufgelöst.“
STUTTGART (kobinet) Alle Menschen sollen, so betont der Landes-Behindertenbeirat Baden-Württemberg, den gleichen Zugang zu Schutz und Unterstützung in Gefahrensituationen haben. Artikel 11 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten – also auch Deutschland – alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, darunter auch humanitäre Notlagen und Naturkatastrophen, zu gewährleisten.
HANNOVER (kobinet) In Deutschland nimmt die Solidarität mit Schwächeren, Bedürftigen und Minderheiten ab. Darauf verweist der der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit dem Blick auf die aktuelle „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dieser Sozialverband ist angesichts dieser Entwicklung sehr besorgt und fordert von der Kommunal- und Landespolitik mehr Engagement für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Hamburg (kobinet) Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben auf ihrem 70. Treffen die „Hamburger Erklärung“ verabschiedet. Darin fordern sie eine konsequente Digitalisierungspolitik auf Basis der Grundrechte und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), um Menschen mit Behinderungen eine barrierefreie Nutzung digitaler Technologien sowie umfassende digitale Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-BRK verpflichtet, Barrierefreiheit auch im digitalen Raum sicherzustellen. Digitale Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung, um allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe und politische Partizipation zu ermöglichen. Die Beauftragten betonen, dass Digitalisierung das Potenzial hat, bestehende Barrieren abzubauen – vorausgesetzt, sie wird barrierefrei und inklusiv gestaltet, heißt es in der Presseinformation der Beauftragten.
Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief für den Erhalt des „Berliner Spielplan Audiodeskription“ an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, die Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat sich die Vereinigung deutschsprachiger Filmbeschreiber*innen vom Verein Hörfilm zu den Wort gemeldet. Das Projekt „Berliner Spielplan Audiodeskription“ organisiert zentral Live-Audiodeskriptionen an vielen großen Häusern in Berlin: Deutsche Oper, Berliner Ensemble, Deutsches Theater, Friedrichstadtpalast, Schaubühne, Volksbühne, Theater an der Parkaue und auch zum Berliner Theatertreffen. Zu Beginn wurde das Projekt über die Lottostiftung finanziert, später dann über den Kultursenat. Mit den diesjährigen Kürzungen stand zwischendurch eine generelle Streichung im Raum, im Moment wird nur eine Unterfinanzierung geplant, aber selbst die muss noch durch die Haushaltsabstimmung.
Hamburg (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordern die Länder auf, sich umgehend auf einheitliche Regelungen zu verständigen, die Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen vor Diskriminierung schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur Triage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt; eine Befassung in der Sache fand nicht statt. Das Gericht entschied, dass der Bundesgesetzgeber nicht zuständig war. Damit entfällt die bundesweite Regelung zur Zuteilung medizinischer Ressourcen, wenn beispielsweise Intensivbetten oder Beatmungsgeräte in pandemischen Krisenzeiten nicht für alle vorhanden sind. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet die derzeitige Situation eine erhebliche Unsicherheit. So heißt es in einer Presseinformation zum 70. Treffen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Hamburg, die am 6. November 2025 zu Ende gegangen ist.
Berlin (kobinet) Das Deutschlandticket soll zum 1. Januar 2026 um fünf Euro teurer werden und künftig 63 Euro im Monat kosten. Der Bundestag stimmt heute am 7. November 2025 über die Finanzierung ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Nach dem Preisanstieg zu Jahresbeginn von 49 auf 58 Euro wird das Ticket jetzt schon wieder teurer. Und das Ende der Preisspirale ist offensichtlich noch nicht erreicht, wenn ab 2027 erneut über die Preisgestaltung entschieden werden soll. So wird das Vertrauen in das Deutschlandticket geschwächt und die Akzeptanz für das Angebot schwindet. Der VdK fordert eine bundesweite und langfristige Finanzierungszusage für das Deutschlandticket, damit die Menschen und Kommunen langfristig planen können. Die Preiserhöhung trifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Sie sind besonders auf bezahlbare Mobilitätsangebote angewiesen. Für viele unserer Mitglieder ist ein erschwingliches Deutschlandticket ebenso wichtig wie der Erhalt analoger Ticketangebote, um am öffentlichen Leben teilzunehmen. Zudem sollte das Abo-Modell beendet werden.“
Köln (kobinet) Einige Veranstaltungen des Kölner Literaturhauses werden zukünftig von DGS-Dolmetscher*innen begleitet, teilte das Literaturhaus am 6. November 2025 auf seinen Social-Media-Kanälen mit. Die nächste Veranstaltung mit Dolmetschung in Deutsche Gebärdensprache ist am 24.11.2025 um 19:30 Uhr. Böll-Preisträgerin Heike Geißler und Lena Schätte beleuchten in ihren aktuellen Büchern das Thema Arbeit aus verschiedenen, miteinander verwobenen, Perspektiven, so das Literaturhaus. Wer Interesse hat, ist gebeten, sich bis zum 14.11. unter: [email protected] anzumelden. Die Veranstaltungsräume des Literaturhauses Köln sind ebenerdig und rollstuhlgerecht. Außerdem steht eine barrierefrei zugängliche Toilette zur Verfügung. Darauf hat Anke Glasmacher die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Bochum (kobinet) Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4.11.2025 geht der gesetzgeberische Auftrag, menschenrechtsorientierte Regelungen für Triage-Situationen zu schaffen, an die Länder über. Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) sieht in dem Urteil Risiko und Chance zugleich.
CHATELAINE (kobinet) Weltweit benötigen mehr als 2,5 Milliarden Menschen assistive Technologien, und diese Zahl wird bis 2050 voraussichtlich auf 3,5 Milliarden steigen. Heute verfügen in Ländern mit niedrigem Einkommen nur zehn Prozent der Menschen über die benötigten assistiven Technologien, während in Ländern mit hohem Einkommen 90 Prozent der Menschen, die diese Technologien benötigen, damit versorgt sind. Die Beseitigung dieser Kluft ist für die Schaffung einer integrativeren und gerechteren Welt von entscheidender Bedeutung. Bei der Beschäftigung mit den Möglichkeiten, anderen Menschen helfen zu wollen, ist ein Überblick zu jenen Möglichkeiten und Erfahrungen hilfreich, die zeigen wie man mit welchen Technologien helfen könnte. Dazu wurde „ATconnect“ entwickelt.
FRECHEN (kobinet) Bei den jüngsten Welt- und Europameisterschaften glänzten die deutschen Para Sportlerinnen sowie Sportler und brachten etwa von der Para Schwimm-WM sowie der Para Leichtathletik-WM jeweils eine zweistellige Anzahl an Medaillen mit nach Hause. Hinzu kamen zahlreiche Top-Platzierungen von Sportlerinnen und Sportlern mit vielversprechender Perspektive.
Berlin (kobinet) Seit Mittwoch, den 5. November 2025 um 12 Uhr besetzen Arbeitgeber:innen aus dem Arbeitgeber:innen Modell
und ihre Assistent:innen, die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Berlin. Seit der Protest anhält
konnten die Akteur*innen viele Interviews führen und sind froh darüber, dass ihr Anliegen, die Refinanzierung
ihres Tarfivertrag nach EG5 zugesichert zu bekommen, in die Öffentlichkeit getragen wurde. „Über den gestrigen Tag konnten wir durch Gespräche mit Sozialsenatorin Kizeltepe und Herrn Bozkurt erreichen, dass Vertreter:innen von uns heute um 10:30 im Abgeordnetenhaus ein Gespräch mit Finanzsenator Evers versprochen wurde. Unsere Besetzung in der Sozialverwaltung wird parallel aber aufrecht gehalten“, heißt es in einer Presseinformation des Berliner Bündnis für selbstbestimmes Leben, die am 6. November um 9:50 Uhr versandt wurde.
Berlin (kobinet) „Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte haben am Mittwoch die Sozialverwaltung des Berliner Senats besetzt. Sie fordern eine bessere Bezahlung für ihre Assistenzkräfte. Der Senat verweigere eine tarifgerechte Finanzierung von Arbeitskräften, wenn diese direkt von den Menschen mit Behinderung angestellt wurden, so der Vorwurf. Werden die Assistenten und Assistinnen hingegen über eine Agentur vermittelt, ist die Bezahlung hingegen besser. Die Protestierenden sehen darin eine Benachteiligung. Die Pressestelle der Senatsverwaltung teilte auf Anfrage der rbb24 Abendschau mit, dass Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit den Protestierenden gesprochen habe, zuständig sei jedoch die Finanzverwaltung.“ So heißt es in einem Bericht des rbb vom 5. November 2025 über die Besetzung, die um 12:00 Uhr begonnen hatte und die das Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben organisiert hat.
Berlin (kobinet) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vom 4. November 2025 drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, die Menschen mit Behinderungen, chronisch kranke und ältere Menschen davor schützen, benachteiligt zu werden, wenn intensivmedizinische Ressourcen nicht ausreichen und Triage-Situationen eintreten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 sehr deutlich gemacht, dass der ärztlichen Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen enge verfassungsmäßige Grenzen gesetzt sind und es einer gesetzlichen Absicherung braucht, um der Gefahr entgegenzuwirken, dass dabei bestimmte Personengruppen diskriminiert werden.“
Mainz (kobinet) Kinder, deren Eltern oder ein Geschwisterkind schwer erkrankt ist, haben es oft besonders schwer. Bei der Lebenshilfe Germersheim bekommen sie Hilfe und können Kraft schöpfen. Dieses besondere Engagement würdigt der Kinderschutzbund (DKSB) Rheinland-Pfalz mit dem Kinderschutzpreis 2025. Die Lebenshilfe Germersheim bietet spezielle Gruppenangebote für Kinder, die mit einem schwer erkrankten oder beeinträchtigten Elternteil oder Geschwisterkind leben. Unter der Leitung von pädagogischen und therapeutischen Fachkräften finden sie dort einen geschützten Raum, in dem sie ihre Gefühle teilen, Kraft schöpfen und Strategien für den Alltag entwickeln können.
Berlin (kobinet) Politische Passivität, Desinteresse und Politikverdrossenheit sind häufig beklagte Phänomene unserer Zeit. Aber was ist mit Menschen, die sich in politische Prozesse einbringen möchten und dabei auf Barrieren stoßen? Was hindert speziell die vielen älteren Menschen mit Seheinschränkung an einer vollumfänglichen Teilhabe? Mit einer Veranstaltung in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) diese Frage in den Fokus gerückt und aufgezeigt, welche Potenziale zur Verbesserung der Situation es gibt.
Hamburg (kobinet) Der Vorstand, die Geschäftsführung, sowie die Mitglieder des Hamburger Verein Autonom Leben trauern um Daniela Schremm. Als ehemalige Lebenspartnerin und lebenslange Freundin des Vereinsgründers Gerlef Gleiss war sie dem Verein nicht nur bis zuletzt als Mitglied verbunden, sondern hat auch immer wieder verschiedene Ämter übernommen. So war sie von 2014 bis 2023 im Vereinsvorstand und bis zu ihrem Tode im August 2025 als Beirätin tätig. „Mit Daniela verliert jedoch nicht nur unser Verein eine sehr wichtige Persönlichkeit und treibende Kraft, auch der Hamburger Behindertenpolitik insgesamt geht eine wichtige Stimme verloren“, heißt es in einem nun veröffentlichten Nachruf von Autonom Leben.
HAMBURG (kobinet) Der Black Friday 2025 hat ein alarmierendes strukturelles Problem: Rund ein Fünftel der Deutschen (20 Prozent) stoßen beim Aktions-Shopping auf digitale Barrieren, die sie von diesem zentralen Kaufevent ausschließen. Für sie wird der Black Friday sehr schnell zum „Blind Friday“. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, für die AccessiWay mit Unterstützung des Marktforschungsunternehmens Civey 2.500 Konsumentinnen und Konsumenten in Deutschland befragt hat.
DORTMUND (kobinet) Die Hilfsmittelversorgung behinderter Kinder steckt in einer tiefen Krise: Fachkräftemangel, mentale Erschöpfung und der Verlust von Selbstwirksamkeit prägen den Alltag vieler Beschäftigter und Betroffener, stellt rehaKIND e.V. in Gesprächen mit Betroffenen fest. Gleichzeitig scheitert die dringend notwendige Vereinfachung von Prozessen an einem System, das sich selbst blockiert.
BERLIN (kobinet) Wie die drei Projektträger – die aktion weitblick, die Lebenshilfe Berlin und die Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin – in einer gemeinsamen Erklärung informieren, wird das Projekt Lotse Berlin nach über 27 Jahren Tätigkeit zum Ende des Jahres 2025 eingestellt. Lotse Berlin wurde 1997 als trägerübergreifende, unabhängige Beratungsstelle gegründet, um Menschen mit körperlicher, geistiger, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung bei der Suche nach einer geeigneten Wohn- und Assistenzform zu unterstützen. Das Projekt bot Beratung, Orientierung und Vermittlung zu allen betreuten Wohnmöglichkeiten in Berlin an und fungierte als zentrale Anlaufstelle, die entsprechende Versorgungsleistungen aller Berliner Anbieter koordinierte. Die Jahresberichte von Lotse Berlin waren wichtige Beiträge zur Wohn- und Bedarfssituation von Menschen mit Behinderung.
Berlin (kobinet) Die Bundesländer sind jetzt aufgerufen, unverzüglich Bestimmungen zu erlassen, damit behinderte Menschen nicht diskriminiert werden, wenn Ressourcen im Gesundheitswesen knapp werden. Das ist nach Ansicht des Rundes Tisch „Triage“ die Konsequenz aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Triage“, der am 4. November 2025 bekannt gegeben wurde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die auf Bundesebene 2022 gefundenen Regelungen für nichtig, da die Zuständigkeit nicht in die Bundes-, sondern in die Länderkompetenz falle. Jedoch bleibt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021, demzufolge der Gesetzgeber unverzüglich behinderte Menschen im Fall von Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen vor Diskriminierung zu schützen hat, unverändert gültig und muss nun zügig auf Länderebene umgesetzt werden.
Berlin (kobinet) Das Bündnis für selbstbestimmtes Leben schlägt Alarm: Nach aktuellem Stand des Berliner Haushaltsplans für 2026/27 sind nicht genügend Mittel vorgesehen, um die Löhne der Persönlichen Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell weiterhin nach Entgeltgruppe 5 (EG 5) zu finanzieren. Das Bündnis wird deshalb ab heute, den 5. November 2025, im Rahmen einer friedlichen Protestaktion die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales besetzen. Teilnehmende werden den Eingangsbereich der Verwaltung in der Oranienstraße 106 besetzen und dort bleiben, bis schriftlich zugesagt wird, dass der bestehende Tarifvertrag vollständig refinanziert wird. Vor der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales gibt es ebenso einen Protest, um auf die laufende Besetzung aufmerksam zu machen. Es gibt ab 12.30 Uhr Ansprechpersonen, die für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung stehen, heißt es in einer Presseinformation des Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben zu der Protestaktion.
Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen, die während der Hochphase der Coronapandemie aufgestellt wurden, mit einer am 4. November 2025 verkündeten Entscheidung für nichtig erklärt. Menschen mit Behinderungen fürchten also erneut, in Krisensituationen nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt zu werden – und, dass es künftig vom Wohnort abhängt, wie im Ernstfall gehandelt wird. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Triage-Regelungen ist daher nach Ansicht des Deutschen Behindertenrat ein fatales Signal.
Berlin (kobinet) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2025 zu den Triage-Regelungen erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Für Betroffene und ihre Angehörigen ist es wichtig zu verstehen, dass die Entscheidung keine inhaltliche Entscheidung ist. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz bei den Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes hat. Nun werden also die Länder Triage-Regeln treffen müssen.“
und
