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Berlin (kobinet) Zu dem am 4. November 2025 vom Bundesverfassungsgericht gefällten Triage-Urteil, das Änderungen im Infektionsschutzgesetz für nichtig erklärt, hat sich Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag, zu Wort gemeldet und betont, dass Fragen von Leben und Tod ins Plenum des Bundestages gehören. „Bioethische Grundsatzfragen wie die Triage berühren unser Verständnis von Menschenwürde und Gleichbehandlung. Sie müssen bundesweit einheitlich geregelt werden und gehören deshalb in die Verantwortung des Bundesgesetzgebers. Als Konsequenz daraus ergibt sich für mich, dass wir eine Änderung des Grundgesetzes brauchen, um diese Zuständigkeit eindeutig beim Bund zu verankern“, erklärte die Grünen-Politikerin.

BERLIN (kobinet) Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Mit 800 Millionen Euro zur Aktivierung des Bauüberhangs soll ein kraftvolles Signal an die Bau- und Wohnungswirtschaft gesetzt werden. „Viele Expertinnen und Experten sehen in den baureifen Projekten des Bauüberhangs den größten Hebel, um kurzfristig dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“. erklärte dazu der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase.

Schwabach / Darmstadt (kobinet) In den kommenden Tagen gehen Ottmar Miles-Paul und Sabine Lohner mit weiteren Lesungen aus dem Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation behinderter Menschen in Werkstätten und Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wieder auf Tour und befeuern die Diskussion um die dringend notwendige Reform des Werkstättensystems sowie die Möglichkeiten und Grenzen des Budget für Arbeit. Am 16. November 2025 findet um 11:00 Uhr in der Stadtbibliothek in Schwabach eine Lesung im Rahmen einer Matinee zur 29. „LesArt“ und zu 200 Jahre Brailleschrift statt. Denn die Leseassistentin Sabine Lohner liest aus dem Roman von ihrer Braillezeile ab. Am 19. November geht es dann zum CBF Darmstadt, wo um 17:00 Uhr im Veranstaltungsraum des Vereins eine Lesung mit Diskussion stattfindet.

Staufen (kobinet) ist Raul Krauthausens Aufzug-Talk mit Heidi Reichinnek, Spitzenfrau der Linken im Bundestag und auf Tik-Tok. Postcast-Host Krauthausen verortet sich politisch „irgendwo zwischen den Grünen und der Linkspartei“. Um sich selber parteipolitisch zu betätigen, so bekennt er seiner Gästin, sei er „zu ungeduldig“, deshalb habe er sich für den Aktivismus entschieden. Inwiefern er durch Aktivismus seine Ungeduld produktiver einsetzen kann und welche Ergebnisse das zeitigt, verrät er uns nicht.

Stuttgart (kobinet) Am 13. November 2025 fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Lesung des Teilhabe-, Pflegequalitätsgesetz (TPQG) statt, durch das Bürokratie abgebaut werden soll. Dabei ist vorgesehen, dass die Mitwirkung von Heimbewohner*innen stark eingeschränkt werden soll. Der Hauptkritikpunkt der Interessenvertretung behinderter Menschen ist, dass die Heimmitwirkungsverordnung ersatzlos gestrichen werden soll. Stattdessen sollen Handreichungen erarbeitet werden, die Hinweise geben. Diese Handreichungen sind aber nicht verbindlich. Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeverbände sehen darin eine erhebliche Schwächung der Mitwirkungsrechte in Heimen. Bereits in der Ver­bändeanhörung haben sie davor gewarnt. „Menschen mit Behinderungen brauchen eine starke Stimme. Das Wohnheim ist ihr Zuhause und daher wollen sie mitbestimmen und mitgestalten“, sagen die Vertreter der LAG Selbsthilfe, des Landesverbandes für Men­schen mit Körper- und Mehrfachbehinderung sowie die LAG AVMB BW. „Wir stimmen zu, die bisherige Heimmitwirkungsverordnung weiterzuentwickeln. Wir lehnen aber deren er­satzlose Streichung ab.“

Berlin (kobinet) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 13. November 2025 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu haben sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Presseinformation zu Wort gemeldet. Christian Haase erklärte: „Der inklusive Digitalpakt für berufliche Bildung bleibt auch im nächsten Jahr fest im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankert. Damit halten wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Erwerb digitaler Kompetenzen zu stärken und barrierefreie digitale Infrastrukturen am Arbeitsmarkt sowie in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen auszubauen. Mit dem für das nächste Jahr geplanten Innovationswettbewerb wollen wir neue barrierefreie Digitalisierungspotenziale identifizieren, um jungen Menschen mit Behinderungen vielfältige berufliche Qualifizierungschancen zu geben.“

BERLIN (kobinet) Der Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband erwarten mit dem Blick auf die Musterung und Einführung der Wehrpflicht, dass die Politik junge Menschen auch über soziale Angebote umfassend informiert und für ein freiwilliges Engagement ermutigt. In den geplanten Anschreiben zu einem Wehrdienst, muss aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes ebenso konsequent auf die Möglichkeit eines Freiwilligendienstes hingewiesen werden. „Junge Menschen brauchen eine echte Wahl, diese Wahlfreiheit ist ein demokratisches Gut.“, so der Paritätische Wohlfahrtsverband

Schwerin (kobinet) „Die Denkmale in Mecklenburg-Vorpommern müssen allen Menschen zugänglich sein. Barrierefreiheit ist kein Widerspruch zum Denkmalschutz, sondern ein Ausdruck einer offenen und inklusiven Gesellschaft. Daher wird sie nun als berechtigtes Interesse ausdrücklich im Gesetz verankert.“ So heißt es in einer Presseinformation des Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten mit dem Hinweis auf eine Gesetzesänderung beim Denkmalschutz, die vom Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurde.

Kassel (kobinet) Mit dem neuen Projekt „Aktiv Teilhabe gestalten – Selbstvertretung als Schlüssel zu mehr Selbstbestimmung“ will der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) Menschen mit Beeinträchtigungen darin stärken, aktiv zu werden und sich für ihre Rechte einzusetzen. „Gerade in Zeiten großer politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen ist eine starke Selbstvertretung von enormer Wichtigkeit“, sagte Projektkoordinatorin Mandy Müller, die selbst sehbehindert und langjährig in der Selbstvertretung aktiv ist. „Deshalb wollen wir das nötige Know how vermitteln, gemeinsam Ideen entwickeln und Netzwerke aufbauen, um nachhaltige Veränderungen anzustoßen“, heißt es in einer Presseinformation zum neuen Projekt.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ruft zur Teilnahme an Deutschlands größter Umfrage zu Diskriminierung, die von zahlreichen Prominenten unterstützt wird, unter dem Motto: „Deine Erfahrung zählt“, auf. Bis zum 28. Februar 2026 können alle Menschen ab 14 Jahren anonym Erfahrungen mit Benachteiligungen teilen – online oder auf Papier. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman erklärt zum Anliegen dieser Umfrage: „Wir wollen Diskriminierung sichtbar machen und unsere Unterstützung verbessern – gerade in diesen Zeiten.“

Berlin (kobinet) Heute, am 12. November 2025 wird der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses abschließend über den Haushalt der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung beraten. Anlässlich dieser Sitzung demonstrieren behinderte Menschen des Bündnisses für ein selbstbestimmtes Leben seit 11:30 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses und vor dem Gebäude. Damit wollen sie dem Änderungsantrag, der derzeit noch rechtlich und haushaltstechnisch geprüft wird, Nachdruck verleihen, damit im kommenden Doppelhaushalt genügend Geld zur Refinanzierung des Tarifvertrags für Persönliche Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell bereitgestellt wird.

MÜNCHEN (kobinet) Menschen, die bereits jetzt nach Syrien zurückkehren, bringen sich in Lebensgefahr, wenn sie Trümmer räumen, beschädigte Gebäude betreten oder Felder bestellen. Darauf verweist die humanitäre Hilfsorganisation sowie Co-Friedensnobelpreisträgerin Handicap International und macht auf das Ausmaß der Verseuchung durch Blindgänger in Syrien aufmerksam. Nach Schätzungen sind über 14 Millionen Syrerinnen und Syrer bedroht. Nicht explodierte Kriegsreste gefährden die Sicherheit der Zivilbevölkerung und behindern den Wiederaufbau massiv.

Hannover (kobinet) Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat ihre Politische Liste für das Haushaltsjahr 2026 verabschiedet. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket setzt die Fraktion auch in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung politische Schwerpunkte – insbesondere für den Kinderschutz, den Schutz vor Gewalt an Frauen sowie in der Arbeitsförderung und Fachkräftesicherung. Darüber hinaus werden weitere wichtige Vorhaben zur Stärkung der sozialen Beratungsstrukturen, zur Gesundheitsprävention und zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe unterstützt, wie es in einer Presseinformation der niedersächsischen Landtagsfraktion der SPD heißt, auf die der SPD-Landtagsabgeordnete Constantin Grosch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) sammelt Fahrgastbeschwerden und Hinweise von Fahrgästen zu Problemen bei Schienenersatzverkehren, insbesondere bei umfangreichen Sperrungen wie der Sanierung der „Riedbahn“ oder der aktuellen, zehntägigen Sperrung des Kölner Hauptbahnhofes. Häufige Mängel sind bisher Fahrtausfälle ohne Kundeninformation, unzureichende Fahrzeugkapazitäten, schlechte Wegeleitung oder ortsunkundiges Personal.

MARBURG (kobinet) Die Quick Guides des Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), die auf wenigen, ansprechend gestalteten Seiten grundlegende Anforderungen an die Barrierefreiheit verschiedener Dokumentformate erläutern, sind schnell so etwas wie ein „Bestseller“ geworden. Sie bieten prägnante Hinweise für die unmittelbare Umsetzung, so dass mit minimalem Aufwand die Einstellungen vorgenommen werden können, die nötig sind, damit blindentechnische Hilfsmittel den Inhalt strukturiert ausgeben können. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen am Berufsleben.

Innsbruck (kobinet) Wird das Rad der Inklusion Schritt für Schritt zurückgedreht? Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man die derzeitige Entwicklung verfolgt, bei der inklusionsfördernde Projekte und Angebote zusehends durch Kürzungen bedroht sind. Nicht nur in den USA und Deutschland – nun auch in Österreich. „Das im ganzen deutschsprachigen Raum angesehene Beratungs- und Vermittlungsprojekt ‚bidok – behinderung inklusion dokumentation‘ steht vor dem Aus. Nach 20 Jahren streicht das Sozialministerium mit Jahresende 100 Prozent der Förderungen. Für die Projektverantwortlichen ist das ein schwerer Rückschlag.“ So heißt es in einem Bericht des ORF mit dem Titel „Vorzeigeplattform für Inklusion vor dem Aus“.

Berlin (kobinet)

Im Jahr 2023 trat die Assistenzhundeverordnung in Kraft. Und die regelt einem Bericht des WDR zufolge, dass nur zertifizierte Ausbildungsstätten Assistenzhunde ausbilden dürfen. Der Knackpunkt: „Es gibt in ganz Deutschland aktuell keine zertifizierte Ausbildungsstätte, weil es keine übergeordnete Stelle gibt, die sie zertifizieren kann. Eine Übergangsfrist, die eine Prüfung nach dem alten System ermöglicht, ist seit Sommer 2024 ausgelaufen. Ausgenommen sind Blindenführhunde, die anders geprüft werden“, heißt es in einem WDR-Bericht zum Thema Assistenzhunde. Der WDR hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt und folgende Antwort bekommen: „Man arbeite daran. Und etwas konkreter: „Die dafür notwendigen Rechtsänderungen sind Teil der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits eingeleitet.“ Doch genau dieses Gesetzgebungsverfahren geht seit Monaten nicht voran, so dass es auch erheblichen Ärger in Sachen Assistenzhundeanerkennung gibt, wie aus dem WDR-Bericht hervorgeht.

Bonn (kobinet) Schwerbehindertenausweis, Hilfsmittel, Wohngeld oder Reha – wer sie bekommen möchte, muss einen Antrag stellen. Nur: Wie stelle ich einen Antrag? Wo gibt es Antrags-Formulare? An welche Stelle muss ich meinen Antrag schicken? Und wer kann mir bei der Antrag-Stellung helfen? Zwei neue Texte, die in den Familienratgeber der Aktion Mensch unter Familienratgeber.de eingestellt wurden, geben Antworten auf diese und weitere Fragen.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich alarmiert über die heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter – Sie sind bereits das vierte Jahr in Folge gestiegen. Ende 2024 bezogen 5,3 Prozent der über 66-Jährigen Grundsicherung im Alter, wobei Frauen häufiger Grundsicherung beziehen als Männer. Damit liegt NRW 1,2 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Besonders dramatisch ist die Lage in den Großstädten Köln und Düsseldorf, wo mehr als jede zehnte ältere Person Grundsicherung bezieht. Ende 2024 lag die Zahl der Menschen in NRW die Grundsicherung im Alter erhielten bei 195.965. Bis Ende Juni 2025 stieg ihre Zahl weiter an auf insgesamt 199.020 Empfängerinnen und Empfänger.