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Berlin (kobinet) Der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ steht nunmehr seit 31 Jahren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. November 1994 wurde diese Änderung nach Zustimmung durch den Bundestag und den Bundesrat in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen. Darauf hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen heute am 15. November 2025 in einem Facebook-Post aufmerksam gemacht. Auch für die vielen behinderten Menschen, die damals über Jahre hinweg für diese Verfassungsänderung und später für entsprechende Gleichstellungsgesetze und letztendlich für die UN-Behindertenrechtskonvention gekämpft haben, ist der 15. November ein Tag der Hoffnung und zum Feiern, auch wenn damit noch längst nicht alle Benachteiligungen beseitigt wurden. „Wir haben noch sehr viel für eine echte Gleichberechtigung und Inklusion zu tun“, ist Prof. Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung überzeugt. Sie war damals zusammen mit H.-Günter Heiden, der ein Buch zum Prozess zur Verfassungsänderung geschrieben hat, eine treibende Kraft für die Veränderung.

Berlin (kobinet) Bärbel Bas war am 14. Novewber 2025 zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Berlin. Vor mehr als 400 Vertreterinnen und Vertretern der Lebenshilfe aus ganz Deutschland hielt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales einer Presseinformation der Lebenshilfe zufolge eine engagierte Rede. „Alle Menschen haben ein Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe. Um dies auch für Menschen mit Behinderungen zu erreichen, brauchen wir inklusivere Strukturen und eine gute und wirkungsvolle Eingliederungshilfe. Es geht um Millionen Menschen, um deren Familien und uns als Gesellschaft insgesamt“, so Bärbel Bas. Die Ministerin betonte, dass es keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe geben soll.

BERLIN (kobinet) Zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation behinderter Menschen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden, gegründet. Dieses 10jährige Jubiläum nutzt die LIGA Selbstvertretung in Kooperation mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte, um mit einer Online-Veranstaltung am 2. Dezember 2025 einen Blick auf den Stand der Selbstvertretung und Partizipation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu werfen.

FRECHEN (kobinet) Gemeinsam mit der Aktion Mensch setzt sich der Deutsche Behindertensportverband (DBS) dafür ein, den Weg in den Sport für Menschen mit Behinderung zu erleichtern und die Sichtbarkeit des Para Sports zu erhöhen. Dazu starten beide unter dem Motto „Mein Sport. Meine Behinderung“ eine Kommunikations-Kampagne mit dem Ziel, die Webseite „parasport.de“ noch bekannter zu machen und mehr Meschen mit Behinderung den Zugang zum Sport zu ermöglichen.

Berlin (kobinet) Der Bundestasausschuss für Arbeit und Soziales hat am 12. November 2025 den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, bei Enthaltung der AfD-Fraktion stimmte das Gremium einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge gegen die Vorlage. Dieser stimmte neben den Antragstellern nur die Fraktion Die Linke zu. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (21/1545), die Selbstbestimmung zu sichern und Teilhabe zu stärken und damit die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren. Aktuell drohten unter dem Vorwand der „Entbürokratisierung“ eine Aushöhlung der UN-Behindertenrechtskonvention und ein Rollback in die 1990er Jahre, kritisieren die Grünen darin.

Dresden (kobinet) Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am 13. November 2025 den Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, für eine zweite Amtszeit berufen. „Michael Welsch ist ein unermüdlicher Anwalt für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Mit Herz, Sachverstand und großer Beharrlichkeit treibt er die Inklusion in unserem Land voran“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer und betonte: „Er steht wie kaum ein anderer für gelebte Inklusion in Sachsen und hat entscheidend dazu beigetragen, dass Teilhabe und Barrierefreiheit heute selbstverständliche Themen in Politik und Verwaltung sind. Mit seinem Engagement und seiner Erfahrung gelingt es ihm immer wieder, Brücken zu bauen – zwischen Betroffenen, Institutionen und der Staatsregierung. Michael Welsch verkörpert das Ziel, dass alle Menschen in Sachsen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Ich freue mich sehr, dass er seine erfolgreiche Arbeit in einer zweiten Amtszeit fortsetzt und weiterhin Impulse für ein inklusives Miteinander geben wird.“

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung mit zusätzlichen Milliardendarlehen stützen, um die Beiträge zu stabilisieren. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Grundsätzlich befürworten wir, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht erneut steigen sollen. Doch diese kurzfristige Finanzspritze ändert nichts daran, dass für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeszuschuss erhöht werden muss. Außerdem schuldet der Bund der Pflegeversicherung nach wie vor 5,2 Milliarden Euro, die er während der Corona-Pandemie über den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung abgerechnet hatte. Dieses Geld sollte er zunächst einmal zurückzahlen.“

Berlin (kobinet) Seit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, bemüht sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) darum, mit wichtigen Vertreter*innen der verschiedenen Ressorts ins Gespräch zu kommen und hatte bereits eine Reihe von Gespächen mit Minister*innen. Nun kam der DBR-Sprecherinnenrat zum Austausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt zusammen. Beim Gespräch machten die Sprecherinnen erneut deutlich, wie wichtig Barrierefreiheit für eine inklusive Gesellschaft ist. „Barrieren verhindern in vielen Bereichen, dass Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft teilhaben können“, sagte Hannelore Loskill, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats. „Für eine inklusive Gesellschaft müssen diese Barrieren verhindert und konsequent abgebaut werden.“

ERLANGEN (kobinet) Mit dem preisgekrönten Inklusionsprojekt „Nie wieder!“ will die Lebenshilfe Miltenberg den Opfern der „Euthanasie“-Verbrechen der Nationalsozialisten ein Gesicht und eine Stimme gebe. Die dazugehörige Wanderausstellung mit Portraits und Texten zu diesen Opfern der „Euthanasie“-Verbrechen ist nun noch bis 19. Dezember bei der Lebenshilfe Bayern in Erlangen zu sehen.

San Francisco (kobinet) Die US-Regierung verklagt den Fahrdienstvermittler Uber, weil dieser immer wieder Fahrgäste mit Behinderungen diskriminiert. Darauf macht der österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam. Uber steht schon länger wegen seines problematischen Verhaltens gegenüber Menschen mit Behinderungen in der Kritik. „So klagte 2016 eine Behindertenorganisation aus Chicago gegen das Unternehmen, weil es in Chicago keine rollstuhlgerechten Uber-Fahrzeuge gab. Deshalb wurden in 4 Jahren nur 14 Fahrten mit Elektrorollstühlen durchgeführt. Im Jahr 2021 musste Uber 1,1 Millionen Dollar zahlen, da ein Fahrer sich geweigert hatte, einen Assistenzhund mitzunehmen. Erneute Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe folgten 2022, da von Kund:innen ein Aufpreis verlangt wurde, wenn diese zum Einsteigen länger Zeit benötigten. Auch im Jahr 2025 bleibt die wiederholte Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch Uber ein Problem“, heißt es im BIZEPS-Bericht. Nun verklagt die US-Regierung das Unternehmen wegen der wiederholten Diskriminierungen behinderter Menschen.

Kassel (kobinet) Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV), die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) haben sich auf das Gesamtpaket „Teilhabe sichern in herausfordernden Zeiten“ verständigt. Dieser sogenannte Zukunftssicherungsbeitrag schafft nach Informationen des LWV Hessen finanzielle Stabilität, vereinfacht Verfahren und ebnet den Weg für eine moderne, zukunftsfähige Eingliederungshilfe in Hessen. Inwieweit Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen bei der Diskussion, Entwicklung und dem Beschluss dieses Gesamtpakets beteiligt waren, geht aus der Presseinformation des LWV Hessen nicht vor. Dass es an den Sparplänen des LWV und des Landes Hessen auch Kritik gibt, zeigt ein aktueller Bericht der Frankfurter Rundschau auf.

KASSEL (kobinet) Ein spannendes, buntes und ereignisreiches Jubiläumsjahr neigt sich für alle an Selbsthilfe Beteiligte seinem feierlichen Abschluss zu. Aus diesem Anlass lud der Hessische Landesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG Hessen) am vergangenen Samstag zu einem Festakt ins Ständehaus in Kassel. Hier hat der Verband zusammen mit seinen Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen, Mitgliedern, Freundinnen und Freunden sowie Förderern, Partnern und weiteren Wegbegleitern 45 Jahre Selbsthilfe in Hessen gewürdigt und zugleich einen Blick in die Zukunft geworfen.

STUTTGART (kobinet) In vielen Kommunen in Baden-Württemberg gehen jetzt die Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 in die letzte Runde. Sehr oft wird dabei über drastische Kürzungen bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen für soziale Angebote nachgedacht oder diese sind bereits vorgesehen. Anlässlich des morgigen bundesweiten Aktionstags Suchtberatung unter dem Motto „Sucht betrifft uns alle – Hilfe auch!“ warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg vor Einsparungen bei den rund 100 Suchberatungsstellen im Land. Um massive Einschnitte bei der Versorgung suchtgefährdeter Menschen zu verhindern, darf es trotz angespannter Haushaltslage vieler Kommunen nicht zu Kürzungen kommen.

Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Wie sag ich es meiner Assistenz?“ führt das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) in Zusammenarbeit mit der Genossenschaft Behinderter Arbeitgeber*innen (GBA Bund) am 10., 24. und 31. Januar 2026 jeweils von 14:00 – 17:00 Uhr eine Online-Seminarreihe für Menschen, die ihre Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell oder mit einem Dienstleister organisieren, durch. „Ob im Arbeitgeber*innen-Modell oder mit einem Dienstleister – ein gutes Assistent*innen-Team ist für ein selbstbestimmtes Leben wichtig. Gute Assistent*innen sind nicht leicht zu finden, sollen ihre Arbeit gut machen und lange im Team arbeiten wollen. Darum veranstalten bifos und die Genossenschaft Behinderter Arbeitgeber*innen (GBA Bund) eine Seminarreihe, die Menschen dabei unterstützt, ihre Assistenz selbstbestimmt zu organisieren und ihr Assistenzteam erfolgreich zu leiten“, heißt es in der Ankündigung der Online-Seminarreihe, die per Zoom stattfindet.

Berlin (kobinet) Der Sprecherinnenrat des Deutschen Behindertenrats (DBR) traf sich am 11. November 2025 mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Bei diesem Treffen ging es unter anderem um die Umsetzung des Aktionsplans für ein diverses und barrierefreies Gesundheitswesen. Dieser Aktionsplan wurde noch in der vergangenen Legislatur erarbeitet. Darin ging es darum, wie Barrieren im Gesundheitswesen abgebaut werden können, sodass alle Menschen gleichberechtigt Zugang haben. Auch die Verbände, die im Deutschen Behindertenrat zusammenarbeiten, haben sich intensiv an der Erstellung des Aktionsplans beteiligt und sowohl aktuelle Probleme benannt als auch Lösungsvorschläge dafür eingebracht.

Siegen(kobinet) Zum 20-jährigen Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) lädt die Universität Siegen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Teilhabeforschung e. V. zum Vierten Kongress der Teilhabeforschung ein. Der Kongress findet am 10. und 11. September 2026 an der Universität Siegen statt und steht unter dem Titel: „20 Jahre UN-BRK – Herausforderungen für eine gleichberechtigte Teilhabe auf lokaler Ebene weltweit“.

BERLIN (kobinet) Zurzeit beziehen Klientinnen und Klienten des Ambulant Betreuten Wohnens (ABW) der Fürst Donnersmarck-Stiftung ihr neues Quartier in Berlin-Steglitz. Es handelt sich um eine grundsanierte Wohngemeinschaft mit Einzelappartements, die jeweils über ein Bad sowie eine Küchenzeile verfügen. So wird den Klientinnen und Klienten eine möglichst autonome und selbstbestimmte Gestaltung des Tagesablaufes ermöglicht.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit der Kampagne „All Time Jeck“ macht der Sozialverband SoVD NRW gemeinsam mit zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern aus dem Rheinland darauf aufmerksam, dass das, was im Karneval selbstverständlich ist, Teilhabe, Miteinander und gelebte Gerechtigkeit, auch im Alltag möglich sein muss. Die Aktion startete an diesem Wochenende und läuft bis Aschermittwoch.

Berlin (kobinet) Das Thema Entbürokratisierung ist in aller Munde und gerade für gemeinnützige Organisationen angesichts der bürokratischen Hürden bei Anträgen und Förderungen besonders wichtig. Lebensbereiche wie Bildung, Sport, Kultur, Umweltschutz, Wohlfahrtspflege, internationale Zusammenarbeit und Zivilschutz würden ohne den gemeinnützigen Sektor mit seinen rund 29 Millionen Engagierten und über 650.000 Organisationen nicht funktionieren. Er ist auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber, der Engagierten unterstützende Strukturen bietet. Zunehmende Regulierung und Haftungsrisiken führen jedoch dazu, dass die Engagementbereitschaft sinkt. Für ein breites Engagement braucht es daher verlässliche, rechtssichere sowie motivierende Rahmenbedingungen. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen für eine allgemeine Förderrichtlinie für den Bund, Anpassungen und Vereinheitlichung relevanter Rechtsnormen und Rechtsvorschriften von Bund und Ländern und eine partnerschaftliche Förderpraxis entwickelt und auf der Internetseite des Deutschen Fundraising Verbands veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Am 15. November findet in Berlin die Filmvorführung der Doku „Anders vernetzt -Autismus“ vom ZDF statt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit sich mit den Mitwirkenden auszutauschen. Darauf hat der Verein Aspies die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Die Veranstaltung findet am 15.November 2025 um 18:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, in 10405 Berlin statt.