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München (kobinet) „Eingliederungshilfe zukunftssicher aufstellen – Weiterentwicklungsbedarfe des BTHG/SGB IX“, so lautet der Titel eines von der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz (ASMK) einstimmig beschlossenen Antrags der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Darin heißt es u.a.: „1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass die mit dem BTHG verfolgten Ziele nur in Teilen erreicht wurden. Gleichzeitig steht die Eingliederungshilfe seit Jahren vor massiv steigenden Kosten. Es wird daher dringender Überarbeitungsbedarf für das SGB IX gesehen. Hierfür wurde dem Bund ein gemeinsam entwickelte Positionspapier vorgelegt.

Berlin (kobinet) Die gute Zeit fällt nicht vom Himmel, sondern wir schaffen sie selbst; sie liegt in unseren Herzen eingeschlossen.

Berlin (kobinet)

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die Finanzierungsanteile von Bund und Bundesländern am Deutschlandticket für die kommenden fünf Jahre auf dem Niveau von 2023 einzufrieren. Dadurch sollen alle Erhöhungen durch beispielsweise steigende Energie- und Lohnkosten ausschließlich von den Kunden getragen werden.

Weimar (kobinet) Bei der Thüringer Demografiekonferenz 2025 am 26. November in der Weimarhalle Weimar steht das Thema „Barrierefreiheit als Schlüssel zur Teilhabe für alle“ im Mittelpunkt. Gemeinsam mit der Serviceagentur Demografischer Wandel moderiert die LIGA Selbstvertretung Thüringen, vertreten durch Andrea Grassow, den Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Fachpraxis und Selbstvertretungsorganisationen.

STUTTGART (kobinet) Alle Menschen sollen, so betont der Landes-Behindertenbeirat Baden-Württemberg, den gleichen Zugang zu Schutz und Unterstützung in Gefahrensitua­tionen haben. Artikel 11 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behin­derungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten – also auch Deutschland – alle erfor­derlichen Maß­nahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, darunter auch humanitäre Notlagen und Naturka­tastrophen, zu ge­währleisten.

Hamburg (kobinet) Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben auf ihrem 70. Treffen die „Hamburger Erklärung“ verabschiedet. Darin fordern sie eine konsequente Digitalisierungspolitik auf Basis der Grundrechte und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), um Menschen mit Behinderungen eine barrierefreie Nutzung digitaler Technologien sowie umfassende digitale Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-BRK verpflichtet, Barrierefreiheit auch im digitalen Raum sicherzustellen. Digitale Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung, um allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe und politische Partizipation zu ermöglichen. Die Beauftragten betonen, dass Digitalisierung das Potenzial hat, bestehende Barrieren abzubauen – vorausgesetzt, sie wird barrierefrei und inklusiv gestaltet, heißt es in der Presseinformation der Beauftragten.

Hamburg (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordern die Länder auf, sich umgehend auf einheitliche Regelungen zu verständigen, die Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen vor Diskriminierung schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur Triage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt; eine Befassung in der Sache fand nicht statt. Das Gericht entschied, dass der Bundesgesetzgeber nicht zuständig war. Damit entfällt die bundesweite Regelung zur Zuteilung medizinischer Ressourcen, wenn beispielsweise Intensivbetten oder Beatmungsgeräte in pandemischen Krisenzeiten nicht für alle vorhanden sind. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet die derzeitige Situation eine erhebliche Unsicherheit. So heißt es in einer Presseinformation zum 70. Treffen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Hamburg, die am 6. November 2025 zu Ende gegangen ist.

Köln (kobinet) Einige Veranstaltungen des Kölner Literaturhauses werden zukünftig von DGS-Dolmetscher*innen begleitet, teilte das Literaturhaus am 6. November 2025 auf seinen Social-Media-Kanälen mit. Die nächste Veranstaltung mit Dolmetschung in Deutsche Gebärdensprache ist am 24.11.2025 um 19:30 Uhr. Böll-Preisträgerin Heike Geißler und Lena Schätte beleuchten in ihren aktuellen Büchern das Thema Arbeit aus verschiedenen, miteinander verwobenen, Perspektiven, so das Literaturhaus. Wer Interesse hat, ist gebeten, sich bis zum 14.11. unter: [email protected] anzumelden. Die Veranstaltungsräume des Literaturhauses Köln sind ebenerdig und rollstuhlgerecht. Außerdem steht eine barrierefrei zugängliche Toilette zur Verfügung. Darauf hat Anke Glasmacher die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

CHATELAINE (kobinet) Weltweit benötigen mehr als 2,5 Milliarden Menschen assistive Technologien, und diese Zahl wird bis 2050 voraussichtlich auf 3,5 Milliarden steigen. Heute verfügen in Ländern mit niedrigem Einkommen nur zehn Prozent der Menschen über die benötigten assistiven Technologien, während in Ländern mit hohem Einkommen 90 Prozent der Menschen, die diese Technologien benötigen, damit versorgt sind. Die Beseitigung dieser Kluft ist für die Schaffung einer integrativeren und gerechteren Welt von entscheidender Bedeutung. Bei der Beschäftigung mit den Möglichkeiten, anderen Menschen helfen zu wollen, ist ein Überblick zu jenen Möglichkeiten und Erfahrungen hilfreich, die zeigen wie man mit welchen Technologien helfen könnte. Dazu wurde „ATconnect“ entwickelt.

Berlin (kobinet) Seit Mittwoch, den 5. November 2025 um 12 Uhr besetzen Arbeitgeber:innen aus dem Arbeitgeber:innen Modell
und ihre Assistent:innen, die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Berlin. Seit der Protest anhält
konnten die Akteur*innen viele Interviews führen und sind froh darüber, dass ihr Anliegen, die Refinanzierung
ihres Tarfivertrag nach EG5 zugesichert zu bekommen, in die Öffentlichkeit getragen wurde. „Über den gestrigen Tag konnten wir durch Gespräche mit Sozialsenatorin Kizeltepe und Herrn Bozkurt erreichen, dass Vertreter:innen von uns heute um 10:30 im Abgeordnetenhaus ein Gespräch mit Finanzsenator Evers versprochen wurde. Unsere Besetzung in der Sozialverwaltung wird parallel aber aufrecht gehalten“, heißt es in einer Presseinformation des Berliner Bündnis für selbstbestimmes Leben, die am 6. November um 9:50 Uhr versandt wurde.

Berlin (kobinet) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vom 4. November 2025 drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, die Menschen mit Behinderungen, chronisch kranke und ältere Menschen davor schützen, benachteiligt zu werden, wenn intensivmedizinische Ressourcen nicht ausreichen und Triage-Situationen eintreten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 sehr deutlich gemacht, dass der ärztlichen Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen enge verfassungsmäßige Grenzen gesetzt sind und es einer gesetzlichen Absicherung braucht, um der Gefahr entgegenzuwirken, dass dabei bestimmte Personengruppen diskriminiert werden.“

Berlin (kobinet) Politische Passivität, Desinteresse und Politikverdrossenheit sind häufig beklagte Phänomene unserer Zeit. Aber was ist mit Menschen, die sich in politische Prozesse einbringen möchten und dabei auf Barrieren stoßen? Was hindert speziell die vielen älteren Menschen mit Seheinschränkung an einer vollumfänglichen Teilhabe? Mit einer Veranstaltung in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) diese Frage in den Fokus gerückt und aufgezeigt, welche Potenziale zur Verbesserung der Situation es gibt.

HAMBURG (kobinet) Der Black Friday 2025 hat ein alarmierendes strukturelles Problem: Rund ein Fünftel der Deutschen (20 Prozent) stoßen beim Aktions-Shopping auf digitale Barrieren, die sie von diesem zentralen Kaufevent ausschließen. Für sie wird der Black Friday sehr schnell zum „Blind Friday“. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, für die AccessiWay mit Unterstützung des Marktforschungsunternehmens Civey 2.500 Konsumentinnen und Konsumenten in Deutschland befragt hat.

BERLIN (kobinet) Wie die drei Projektträger – die aktion weitblick, die Lebenshilfe Berlin und die Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin – in einer gemeinsamen Erklärung informieren, wird das Projekt Lotse Berlin nach über 27 Jahren Tätigkeit zum Ende des Jahres 2025 eingestellt. Lotse Berlin wurde 1997 als trägerübergreifende, unabhängige Beratungsstelle gegründet, um Menschen mit körperlicher, geistiger, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung bei der Suche nach einer geeigneten Wohn- und Assistenzform zu unterstützen. Das Projekt bot Beratung, Orientierung und Vermittlung zu allen betreuten Wohnmöglichkeiten in Berlin an und fungierte als zentrale Anlaufstelle, die entsprechende Versorgungsleistungen aller Berliner Anbieter koordinierte. Die Jahresberichte von Lotse Berlin waren wichtige Beiträge zur Wohn- und Bedarfssituation von Menschen mit Behinderung.

Berlin (kobinet) Das Bündnis für selbstbestimmtes Leben schlägt Alarm: Nach aktuellem Stand des Berliner Haushaltsplans für 2026/27 sind nicht genügend Mittel vorgesehen, um die Löhne der Persönlichen Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell weiterhin nach Entgeltgruppe 5 (EG 5) zu finanzieren. Das Bündnis wird deshalb ab heute, den 5. November 2025, im Rahmen einer friedlichen Protestaktion die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales besetzen. Teilnehmende werden den Eingangsbereich der Verwaltung in der Oranienstraße 106 besetzen und dort bleiben, bis schriftlich zugesagt wird, dass der bestehende Tarifvertrag vollständig refinanziert wird. Vor der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales gibt es ebenso einen Protest, um auf die laufende Besetzung aufmerksam zu machen. Es gibt ab 12.30 Uhr Ansprechpersonen, die für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung stehen, heißt es in einer Presseinformation des Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben zu der Protestaktion.

Berlin (kobinet) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2025 zu den Triage-Regelungen erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Für Betroffene und ihre Angehörigen ist es wichtig zu verstehen, dass die Entscheidung keine inhaltliche Entscheidung ist. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz bei den Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes hat. Nun werden also die Länder Triage-Regeln treffen müssen.“

Mainz (kobinet) Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 4. November 2025 das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden die inklusive Kinder- und Jugendhilfe weiter ausgebaut und die Beteiligungsrechte von jungen Menschen gestärkt. Ziel ist es, den Schutz junger Menschen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe sowie Chancengleichheit zu ermöglichen. „Das neue Ausführungsgesetz ist ein großer Schritt in Richtung echter Inklusion und Beteiligung“, betonte die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz.

Berlin (kobinet) Zum DAK Pflegereport 2025/2026 erklärte Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Der aktuelle DAK-Pflegereport zeigt: Das Vertrauen der Menschen in die Pflegepolitik geht erheblich verloren. Sie sind nicht zufrieden mit der pflegerischen Versorgung in Deutschland – und das zu Recht. Fast zwei Drittel der Menschen bewerten die Versorgung als unzureichend, drei Viertel halten die Finanzierung für nicht gesichert, und neun von zehn fordern eine bezahlbare Pflege für alle. Der Bericht zeigt den akuten Bedarf an tiefgreifenden Strukturreformen der Pflegeversicherung, um Versorgungssicherheit und Transparenz wiederherzustellen.“

Karlsruhe (kobinet) Mit dem heute am 4. November 2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden – Fachärztinnen und Fachärzte im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin – wandten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare Krankheit jedenfalls mitverursacht ist. Die Verfassungsbeschwerden hatten Erfolg, der Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG, heißt es in der Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts.