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Berlin (kobinet) „Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte haben am Mittwoch die Sozialverwaltung des Berliner Senats besetzt. Sie fordern eine bessere Bezahlung für ihre Assistenzkräfte. Der Senat verweigere eine tarifgerechte Finanzierung von Arbeitskräften, wenn diese direkt von den Menschen mit Behinderung angestellt wurden, so der Vorwurf. Werden die Assistenten und Assistinnen hingegen über eine Agentur vermittelt, ist die Bezahlung hingegen besser. Die Protestierenden sehen darin eine Benachteiligung. Die Pressestelle der Senatsverwaltung teilte auf Anfrage der rbb24 Abendschau mit, dass Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit den Protestierenden gesprochen habe, zuständig sei jedoch die Finanzverwaltung.“ So heißt es in einem Bericht des rbb vom 5. November 2025 über die Besetzung, die um 12:00 Uhr begonnen hatte und die das Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben organisiert hat.

Mainz (kobinet) Kinder, deren Eltern oder ein Geschwisterkind schwer erkrankt ist, haben es oft besonders schwer. Bei der Lebenshilfe Germersheim bekommen sie Hilfe und können Kraft schöpfen. Dieses besondere Engagement würdigt der Kinderschutzbund (DKSB) Rheinland-Pfalz mit dem Kinderschutzpreis 2025. Die Lebenshilfe Germersheim bietet spezielle Gruppenangebote für Kinder, die mit einem schwer erkrankten oder beeinträchtigten Elternteil oder Geschwisterkind leben. Unter der Leitung von pädagogischen und therapeutischen Fachkräften finden sie dort einen geschützten Raum, in dem sie ihre Gefühle teilen, Kraft schöpfen und Strategien für den Alltag entwickeln können.

Hamburg (kobinet) Der Vorstand, die Geschäftsführung, sowie die Mitglieder des Hamburger Verein Autonom Leben trauern um Daniela Schremm. Als ehemalige Lebenspartnerin und lebenslange Freundin des Vereinsgründers Gerlef Gleiss war sie dem Verein nicht nur bis zuletzt als Mitglied verbunden, sondern hat auch immer wieder verschiedene Ämter übernommen. So war sie von 2014 bis 2023 im Vereinsvorstand und bis zu ihrem Tode im August 2025 als Beirätin tätig. „Mit Daniela verliert jedoch nicht nur unser Verein eine sehr wichtige Persönlichkeit und treibende Kraft, auch der Hamburger Behindertenpolitik insgesamt geht eine wichtige Stimme verloren“, heißt es in einem nun veröffentlichten Nachruf von Autonom Leben.

HAMBURG (kobinet) Der Black Friday 2025 hat ein alarmierendes strukturelles Problem: Rund ein Fünftel der Deutschen (20 Prozent) stoßen beim Aktions-Shopping auf digitale Barrieren, die sie von diesem zentralen Kaufevent ausschließen. Für sie wird der Black Friday sehr schnell zum „Blind Friday“. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, für die AccessiWay mit Unterstützung des Marktforschungsunternehmens Civey 2.500 Konsumentinnen und Konsumenten in Deutschland befragt hat.

BERLIN (kobinet) Wie die drei Projektträger – die aktion weitblick, die Lebenshilfe Berlin und die Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin – in einer gemeinsamen Erklärung informieren, wird das Projekt Lotse Berlin nach über 27 Jahren Tätigkeit zum Ende des Jahres 2025 eingestellt. Lotse Berlin wurde 1997 als trägerübergreifende, unabhängige Beratungsstelle gegründet, um Menschen mit körperlicher, geistiger, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung bei der Suche nach einer geeigneten Wohn- und Assistenzform zu unterstützen. Das Projekt bot Beratung, Orientierung und Vermittlung zu allen betreuten Wohnmöglichkeiten in Berlin an und fungierte als zentrale Anlaufstelle, die entsprechende Versorgungsleistungen aller Berliner Anbieter koordinierte. Die Jahresberichte von Lotse Berlin waren wichtige Beiträge zur Wohn- und Bedarfssituation von Menschen mit Behinderung.

Berlin (kobinet) Das Bündnis für selbstbestimmtes Leben schlägt Alarm: Nach aktuellem Stand des Berliner Haushaltsplans für 2026/27 sind nicht genügend Mittel vorgesehen, um die Löhne der Persönlichen Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell weiterhin nach Entgeltgruppe 5 (EG 5) zu finanzieren. Das Bündnis wird deshalb ab heute, den 5. November 2025, im Rahmen einer friedlichen Protestaktion die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales besetzen. Teilnehmende werden den Eingangsbereich der Verwaltung in der Oranienstraße 106 besetzen und dort bleiben, bis schriftlich zugesagt wird, dass der bestehende Tarifvertrag vollständig refinanziert wird. Vor der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales gibt es ebenso einen Protest, um auf die laufende Besetzung aufmerksam zu machen. Es gibt ab 12.30 Uhr Ansprechpersonen, die für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung stehen, heißt es in einer Presseinformation des Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben zu der Protestaktion.

Berlin (kobinet) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2025 zu den Triage-Regelungen erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Für Betroffene und ihre Angehörigen ist es wichtig zu verstehen, dass die Entscheidung keine inhaltliche Entscheidung ist. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz bei den Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes hat. Nun werden also die Länder Triage-Regeln treffen müssen.“

Mainz (kobinet) Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 4. November 2025 das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden die inklusive Kinder- und Jugendhilfe weiter ausgebaut und die Beteiligungsrechte von jungen Menschen gestärkt. Ziel ist es, den Schutz junger Menschen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe sowie Chancengleichheit zu ermöglichen. „Das neue Ausführungsgesetz ist ein großer Schritt in Richtung echter Inklusion und Beteiligung“, betonte die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz.

Berlin (kobinet) Zum DAK Pflegereport 2025/2026 erklärte Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Der aktuelle DAK-Pflegereport zeigt: Das Vertrauen der Menschen in die Pflegepolitik geht erheblich verloren. Sie sind nicht zufrieden mit der pflegerischen Versorgung in Deutschland – und das zu Recht. Fast zwei Drittel der Menschen bewerten die Versorgung als unzureichend, drei Viertel halten die Finanzierung für nicht gesichert, und neun von zehn fordern eine bezahlbare Pflege für alle. Der Bericht zeigt den akuten Bedarf an tiefgreifenden Strukturreformen der Pflegeversicherung, um Versorgungssicherheit und Transparenz wiederherzustellen.“

Karlsruhe (kobinet) Mit dem heute am 4. November 2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden – Fachärztinnen und Fachärzte im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin – wandten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare Krankheit jedenfalls mitverursacht ist. Die Verfassungsbeschwerden hatten Erfolg, der Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG, heißt es in der Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts.

WIEN (kobinet) Mehr als 100 Teilnehmer:innen, spannende Best-Practice-Beispiele und viel Raum für Austausch und Vernetzung: Der erste Kongress für Barrierefreiheitsbeauftragte im Catamaran in Wien hat gezeigt, wie groß der Bedarf an Informationen zur Barrierefreiheit und der Rolle der Barrierefreiheitsbeauftragten in Unternehmen ist. „Die Veranstaltung war höchst erfolgreich und ein weiterer großer Schritt, um dem gesellschaftlich so bedeutenden Thema eine entsprechende Plattform zu geben“, resümiert Valerie Clarke, Geschäftsführerin der Inclusion24 GmbH, jener Gesellschaft, gemeinsam mit dem ÖZIV Bundesverband (Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen) und dem ÖGB Chancen Nutzen Büro war sie für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich war.

München (kobinet) „Künstliche Intelligenz kann Menschen vielseitig helfen. Bei BR24 haben User gefragt, wie KI den Alltag von Blinden verändern kann. Gespräche mit Experten zeigen: Es gibt einige hilfreiche Produkte und Anwendungen. Doch es ist auch Vorsicht geboten.“ So heißt es in der Einführung eines Beitrags von BR24 mit dem Titel „Wie KI Blinden hilft: ‚Als Hilfsmittel nicht mehr wegzudenken'“, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) Frauen mit Behinderung erleben verschiedenartige Formen von Gewalt zwei- bis dreimal häufiger als Frauen ohne Behinderung. In Deutschland arbeiten über 130.000 behinderte Frauen in Werkstätten für behinderte Menschen. Gewaltschutzkonzepte sind seit 2021 in Einrichtungen der Eingliederungshilfe gesetzlich vorgeschrieben – die Umsetzung in der Praxis zeigt jedoch: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit bleibt eine große Lücke. Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen – Starke.Frauen.Machen am 25. November 2025 die Online-Fachtagung „Starke.Frauen.Machen. gegen Gewalt: Gewalt hat viele Gesichter – und keine Ausrede“. Damit setzt das Bundes-Netzwerk am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ein Zeichen und bringt Frauenbeauftragte, Fachkräfte aus Werkstätten, Beratungsstellen und Politik zusammen, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung heißt.

Essen / Münster / Lübeck (kobinet) „‚Die Moral von der Geschicht‘? Über Biopolitik, Bioethik und den Wert des Lebens in Deutschland“, so lautet der Titel von Vorträgen und einem Gespräch mit Petra Gehring, Dagmar Herzog, Jonas Schmidt, die Online (ZOOM) & in Präsenz im Gartensaal im Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (KWI) in der Goethestraße 31 in 45128 Essen am 4. November 2025 stattfinden.

ALTDORF bei Nürnberg (kobinet) Mit einem feierlichen Festgottesdienst unter dem Motto „Menschsein“ hat das Wichernhaus der Rummelsberger Diakonie im Oktober sein 100-jähriges Jubiläum gefeiert. Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeitende, kirchliche und politische Vertreter sowie Bürger kamen in der Laurentiuskirche zusammen, um gemeinsam die Geschichte des Hauses zu würdigen und seine zukunftsweisende Botschaft zu hören: Jeder Mensch ist wichtig. Jeder Mensch gehört dazu.

Bremen(kobinet) Am 1. November 2025 wurde in Bremen ein bedeutender Meilenstein für die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesetzt: Die „Genossenschaft für behinderte Arbeitgebende“ wurde offiziell gegründet. Nach einer intensiven Vorbereitungsphase und ehrenamtlicher Zusammenarbeit konnte die Gründung nun feierlich vollzogen werden – ein Moment, den die Beteiligten treffend als „Geburt“ des neuen Zusammenschlusses bezeichneten. Die Gründung fand in Anwesenheit des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems in den Räumen der Bremer Assistenzgenossenschaft statt. Für das leibliche Wohl sorgte die Horst Frehe Stiftung, wie es in einem Bericht von Jenny Bießmann heißt. Ziel der Genossenschaft ist es, Menschen mit Behinderung, die als Arbeitgeber für ihre persönliche Assistenz auftreten, zu stärken, zu vernetzen und ihnen eine gemeinsame Interessenvertretung sowie organisatorische Unterstützung zu bieten.

Karlsruhe (kobinet)

Diese Woche dürfte es bei einem Thema spannend werden, das die Behindertenbewegung vor allem während der Corona-Pandemie sehr beschäftigt hat. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will am 4. November 2025 einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts zufolge seine Entscheidung über eine Beschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes veröffentlichen. „Die vom Ärzteverband Marburger Bund unterstützte Beschwerde war im Dezember 2023 von 14 Intensiv- und Notfallmedizinern eingereicht worden. Sie richtet sich unter anderem gegen die im Gesetz enthaltene sogenannte Triage-Regel im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patienten“, heißt es in dem Bericht. Behindertenverbände hatten hierzu in Form von Stellungnahmen ihre Sicht der Dinge dem Bundesverfassungsgericht geschildert.

NÜRNBERG (kobinet) Ende des Monats Oktober war das Nürnberger Messegelände zwei Tage lang der Hotspot der Sozialwelt. Knapp 4.000 Besucherinnen und Besucher hatten die dort stattfindende ConSozial besucht. Diese Veranstaltung setzt neue Impulse und präsentierte praxisnahe Lösungen sowie gemeinsame Wege für die Sozialwirtschaft von morgen. 180 Aussteller haben sich auf der Messe vorgestellt und 70 Vorträge informierten und boten Möglichkeiten zum Austausch zu Innovationen und neuen Trends in der Sozialwirtschaft.